Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei - Annahme (134160/EU XXVII.GP)

RAT: 6263/23 PUBLIC
08.03.2023
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei - Annahme

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil, Gruppe "Landverkehr"

betrifft Sitzung am 15.03.2023

Erstellt am 08.03.2023 von: Verkehr, Telekommunikation und Energie

Eingelangt am 14.03.2023, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
08.03.2023 133440/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Amended proposal for a COUNCIL DECISION on the signature and provisional application of the Air Transport Agreement between the United States of America, of the first part, the European Union and its Member States, of the second part, Iceland, of the third part, and the Kingdom of Norway, of the fourth part; and on the signature and provisional application of the Ancillary Agreement between the European Union and its Member States, of the first part, Iceland, of the second part, and the Kingdom of Norway, of the third part, on the application of the Air Transport Agreement between the United States of America, of the first part, the European Union and its Member States, of the second part, Iceland, of the third part, and the Kingdom of Norway, of the fourth part - Adoption

Eingelangt am 08.03.2023, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
27.02.2023 RAT: 6870/23 EUST
BESCHLUSSES DES RATES zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Dänemark) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (134210/EU XXVII.GP)
02.03.2023 RAT: 7043/23 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 24/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Elektronische Behördendienste für Unternehmen – Maßnahmen der Kommission zwar umgesetzt, doch E-Government in der EU noch immer in unterschiedlichem Maße verfügbar“ – Billigung (134132/EU XXVII.GP)
07.03.2023 RAT: 6497/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (134167/EU XXVII.GP)
07.03.2023 RAT: 6499/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (134168/EU XXVII.GP)
07.03.2023 RAT: 7093/23 EUST
DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-003512/2022 - Pedro Marques (S&D) 'Curbs on Hungary' (133145/EU XXVII.GP)
07.03.2023 RAT: 6974/23 EUST
Attendance of EIGE at the Social Questions Working Party on 22 March 2023 (133232/EU XXVII.GP)
07.03.2023 RAT: 6493/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (134159/EU XXVII.GP)
07.03.2023 RAT: 7129/23 EUST
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Christina JANZON zum stellvertretenden Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Kristin PAULSSON (134220/EU XXVII.GP)
09.03.2023 RAT: CM 2024/23 EUTO
Working Party on Land Transport Date: 15 March 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 167, 1048 BRUSSELS (133542/EU XXVII.GP)
09.03.2023 RAT: 7205/23 EUST
Absicht der Kommission, Verhandlungen mit der Republik Östlich des Uruguay über eine Vereinbarung im Namen der EU über Energieeffizienz und erneuerbaren Wasserstoff aufzunehmen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (134223/EU XXVII.GP)
09.03.2023 RAT: 7183/23 EUST
Coordination of the EU position in preparation for the 19th Regional Steering Committee of the Transport Community (Belgrade, 28 March 2023) - Approval (133521/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: CM 1971/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 15. und 17. März 2023 (10:00 Uhr, 10:00 Uhr) (133963/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7209/23 EUST
Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (134121/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7207/23 EUST
Fischereipaket a) Mitteilung über die Gemeinsame Fischereipolitik der Gegenwart und der Zukunft: ein Fischerei- und Ozeanpakt für eine nachhaltige, wissenschaftlich fundierte, innovative und inklusive Bestandsbewirtschaftung b) Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur c) Mitteilung über einen EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei d) Mitteilung über die Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor der EU – Vorstellung durch die Kommission – Gedankenaustausch (134679/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7224/23 EUST
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. November 2022 - Rechtssache C-259/21 (Europäisches Parlament/Rat) - Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen technische Maßnahmen in der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 (137878/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7219/23 EUST
Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a European Year of Skills 2023: Analysis of the final compromise text with a view to agreement (133819/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7173/23 EUST
Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMR), die Beschränkungen unterliegen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (134183/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: 7222/23 EUST
Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU für eine effektive Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die eine nachhaltige Zukunft und Ernährungssicherheit für alle gewährleistet – Billigung (134228/EU XXVII.GP)
13.03.2023 NON: 153/23 EUB
Coreper I, 15 and 17 March 2023/Coreper I Flash (134083/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 7333/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 15. und 17. März 2023 (10:00 Uhr, 10:00 Uhr) (134063/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 6496/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (134004/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 6260/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (133996/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 6492/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (133998/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 6868/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Dänemark) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (134006/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 6498/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (133992/EU XXVII.GP)
14.03.2023 RAT: WK 3174/23 EUB
Coreper (Part 1) on 15 and 17 March 2023/Pre-Mertens list of reserves (134273/EU XXVII.GP)
14.03.2023 RAT: 6408/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung eines Mitglieds (Estland) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (134375/EU XXVII.GP)
16.03.2023 RAT: WK 3702/23 EUB
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2015/413 facilitating cross-border exchange of information on road-safety-related traffic offences/Presentation by the Commission (135032/EU XXVII.GP)
30.03.2023 RAT: 7580/23 EUST
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 15, 17 and 19 March 2023 (136341/EU XXVII.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2011/0103 NLE
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 9849/11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (51230/EU XXIV.GP)
EGH: RS C-28/12
RAT: 6260/23 BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (133996/EU XXVII.GP)
RAT: 11984/16 Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (114414/EU XXV.GP)
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Code Sachgebiet
AVIATION 26 Luftfahrt
USA 13 Beziehungen EU-USA
RELEX 176 Außenbeziehungen
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
16.03.2023 RAT: CM 2154/23 EUTO
VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 20. März 2023 (134629/EU XXVII.GP)
17.03.2023 RAT: 7371/23 EUTO
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 20. März 2023 (134748/EU XXVII.GP)
10.03.2023 RAT: CM 1971/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 15. und 17. März 2023 (10:00 Uhr, 10:00 Uhr) (133963/EU XXVII.GP)
13.03.2023 RAT: 7333/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 15. und 17. März 2023 (10:00 Uhr, 10:00 Uhr) (134063/EU XXVII.GP)