Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (146177/EU XXVII.GP)

RAT: 8770/23 LIMITE
21.06.2023
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzungen am 24.05.2023 und 21.06.2023

Erstellt am 21.06.2023 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 21.06.2023, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
21.06.2023 146110/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine

Eingelangt am 21.06.2023, U32 Übermittlung

21.06.2023 146164/EU XXVII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Eingelangt am 21.06.2023, U32 Übermittlung

21.06.2023 146133/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine

Eingelangt am 21.06.2023, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
10.05.2023 RAT: 9182/23 EUST
Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts (141759/EU XXVII.GP)
10.05.2023 RAT: 9180/23 EUST
Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts (141760/EU XXVII.GP)
10.05.2023 RAT: 9181/23 EUST
Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts (141758/EU XXVII.GP)
12.05.2023 RAT: 8915/23 EUST
Rechtsstaatlichkeit in Polen – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Polens am 30. Mai 2022 (142240/EU XXVII.GP)
12.05.2023 RAT: 8913/23 EUST
Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 30. Mai 2023 (142166/EU XXVII.GP)
15.05.2023 RAT: 8363/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 – Soziale Sicherheit) – Annahme (141785/EU XXVII.GP)
16.05.2023 RAT: 9489/23 EUST
Coordination with third countries regarding EU restrictive measures concerning Ukraine and Moldova - Approval (141323/EU XXVII.GP)
16.05.2023 RAT: 9438/23 EUST
Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan über den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine und Spirituosen und zur Änderung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan – Annahme (142055/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: CM 2869/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. und 26. Mai 2023 (10:00 Uhr, 14:00 Uhr) (141594/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: PE-CONS 14/23 EUPE
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/563 in Bezug auf den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (141339/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: PE-CONS 19/23 EUPE
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (141396/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: PE-CONS 20/23 EUPE
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (141547/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: PE-CONS 18/23 EUPE
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse (141615/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9429/23 EUST
Erklärung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die zweite UN-Habitat-Versammlung (Nairobi, 5.-9. Juni 2023) (142087/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9017/23 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Benennung des Finanzinstituts, dessen Referenzzinssatz für die Festlegung des Verzugszinssatzes und dessen Referenzkurs für die Festlegung des Wechselkurses für Währungsumrechnungen herangezogen werden, und im Hinblick auf die Bestimmung des Bezugszeitpunkts für die Festlegung der Wechselkurse zu vertreten ist – Annahme (141797/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9312/23 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union – Allgemeine Ausrichtung (143302/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9371/23 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) – Allgemeine Ausrichtung (141842/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9095/23 EUST
Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte und Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Nigers durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (141810/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9425/23 EUST
Bekämpfung von Gewaltextremismus und Terrorismus – Gedankenaustausch (142570/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 6824/23 EUST
Attendance of the Council of Europe at the Working Party on Civil Matters (General Questions) on 20 June 2023 - Approval (141308/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9435/23 EUST
Zentrale politische Botschaften für das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung 2023 (10.–19. Juli 2023) (142097/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9263/23 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) – Allgemeine Ausrichtung (143062/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9474/23 EUST
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) – Kompromisstext des Vorsitzes (142914/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9334/23 EUST
Russlands Aggression gegen die Ukraine: Folgen für die innere Sicherheit – Sachstand (142569/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9522/23 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing the European defence industry Reinforcement through common Procurement Act - Mandate for negotiations with the European Parliament (141375/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9433/23 EUST
Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme (141844/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9369/23 EUST
Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung / „going dark“ – Sachstand (141852/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9441/23 EUST
Preparation of the EU-US Trade and Technology Council (Luleå, 30-31 May 2023): draft joint statement = Exchange of views = Preparation for the approval of an NBI (141243/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9387/23 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern - Billigung (142541/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9252/23 EUST
- Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen = Annahme - Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen von Istanbul - Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen von Istanbul geregelt werden = Billigung (141839/EU XXVII.GP)
22.05.2023 NON: 304/23 EUB
Coreper II events in the week from 22 to 28 May 2023/Antici note (141715/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9421/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. und 26. Mai 2023 (9:30 Uhr, 14:00 Uhr) (141728/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: PE-CONS 17/23 EUPE
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken (141601/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9393/23 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen und zur Änderung der Verordnung 2001/83/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (141811/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9392/23 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (141841/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9609/23 EUST
Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (141832/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9390/23 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (141835/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9396/23 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (141840/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 8994/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan und zur Änderung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits über den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine und Spirituosen (141603/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 7665/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (141622/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 8314/23 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/23 (141823/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9394/23 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/563 in Bezug auf den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (141837/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 7666/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte (141624/EU XXVII.GP)
23.05.2023 NON: 309/23 EOE
Draft annotated agenda of the European Council meeting on 29 and 30 June 2023/Comments from Austria (142126/EU XXVII.GP)
23.05.2023 RAT: 9257/23 EUST
Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states (141675/EU XXVII.GP)
23.05.2023 RAT: 9013/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Benennung des Finanzinstituts, dessen Referenzzinssatz für die Festlegung des Verzugszinssatzes und dessen Referenzkurs für die Festlegung des Wechselkurses für Währungsumrechnungen herangezogen werden, und im Hinblick auf die Bestimmung des Bezugszeitpunkts für die Festlegung der Wechselkurse zu vertreten ist (141799/EU XXVII.GP)
23.05.2023 RAT: 8362/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 – Soziale Sicherheit) (141803/EU XXVII.GP)
23.05.2023 RAT: 9540/23 EUST
Draft reply to the letter of the Chairperson of the OACPS Committee of Ambassadors regarding a request for an urgent meeting of the ACP-EU Committee of Ambassadors - Approval of a letter (141784/EU XXVII.GP)
24.05.2023 RAT: WK 6791/23 EUB
Coreper (Part 2) on 24 and 26 May 2023/Updated list of reserves (142128/EU XXVII.GP)
25.05.2023 RAT: 9724/23 EUST
- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits - Annahme des Gesetzgebungsakts - 3951. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) 25. Mai 2023, Brüssel (142402/EU XXVII.GP)
01.06.2023 RAT: 9959/23 EUST
- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse - Annahme des Gesetzgebungsakts - 3953. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) 30. Mai 2023, Brüssel (143160/EU XXVII.GP)
01.06.2023 RAT: 9961/23 EUST
- Abstimmungsergebnis - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/563 in Bezug auf den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau - Annahme des Gesetzgebungsakts - 3953. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) 30. Mai 2023, Brüssel (143165/EU XXVII.GP)
01.06.2023 RAT: 9960/23 EUST
- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG - Annahme des Gesetzgebungsakts - 3953. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) 30. Mai 2023, Brüssel (143162/EU XXVII.GP)
01.06.2023 RAT: 9957/23 EUST
- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken - Annahme des Gesetzgebungsakts - 3953. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) 30. Mai 2023, Brüssel (143073/EU XXVII.GP)
06.06.2023 RAT: 9899/23 EUST
Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (145872/EU XXVII.GP)
07.06.2023 RAT: 9896/23 EUST
Beschluss des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (145867/EU XXVII.GP)
09.06.2023 RAT: 9941/23 EUST
Beschluss des Rates über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (145888/EU XXVII.GP)
09.06.2023 RAT: 9966/23 EUST
Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Hohen Vertreters zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) (145926/EU XXVII.GP)
12.06.2023 RAT: 10518/23 EUST
European Court of Auditors' Special Report No 14/2023: Programming the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe – Comprehensive programmes with deficiencies in the methods for allocating funds and impact monitoring - Designation of Working Party - Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting (144633/EU XXVII.GP)
12.06.2023 RAT: 10483/23 EUST
Empfehlung an den Rat bezüglich der vorläufigen Zulassung eines kryptografischen Produkts (145690/EU XXVII.GP)
13.06.2023 RAT: 10585/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (145922/EU XXVII.GP)
13.06.2023 RAT: 10581/23 EUST
Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (145899/EU XXVII.GP)
13.06.2023 RAT: 10162/23 EUST
Antrag von Frontex auf Ausweitung des Zugangs zu Schnellprüfkarten auf Drittstaaten (145969/EU XXVII.GP)
13.06.2023 RAT: 10600/23 EUST
Public access to documents request 23/1525 (144855/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10618/23 EUST
Affaire portée devant le Tribunal de l'Union européenne: - Affaire T-178/23 - mesures restrictives au regard de la situation en Tunisie (144979/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10311/23 EUST
Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down harmonised rules on the appointment of legal representatives for the purpose of gathering evidence in criminal proceedings - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 12 to 15 June 2023) (145044/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10512/23 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information (API) for enhancing and facilitating external border controls, amending Regulation (EU) 2019/817 and Regulation (EU) 2018/1726, and repealing Council Directive 2004/82/EC - Mandate for negotiations with the European Parliament Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, and amending Regulation (EU) 2019/818 - Mandate for negotiations with the European Parliament (145057/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10312/23 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 12 to 15 June 2023) (145029/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10594/23 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU – Billigung (145553/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10313/23 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the European Union Drugs Agency - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 12 to 15 June 2023) (144992/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10510/23 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information (API) for enhancing and facilitating external border controls, amending Regulation (EU) 2019/817 and Regulation (EU) 2018/1726, and repealing Council Directive 2004/82/EC - Presidency compromise text (145055/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10583/23 EUST
Iran restrictive measures - coordination with third states - Approval (144927/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10511/23 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, and amending Regulation (EU) 2019/818 - Presidency compromise text (145056/EU XXVII.GP)
14.06.2023 RAT: 10268/23 EUST
Strategic discussion on NDICI-Global Europe - Exchange of views (145046/EU XXVII.GP)
15.06.2023 RAT: 9857/23 EUST
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 24, 26 and 30 May 2023 (145428/EU XXVII.GP)
15.06.2023 RAT: 10716/23 EUST
Affaire portée devant le Tribunal de l'Union européenne - T-193/23 - Recours en annulation - mesures restrictives eu égard aux actions compromettant ou menaçant l’intégrité territoriale, la souveraineté et l’indépendance de l’Ukraine (145184/EU XXVII.GP)
15.06.2023 RAT: 10682/23 EUST
Attendance of third parties at the meetings of the ACP Working Party between 1 July and 31 December 2023 - Approval (145174/EU XXVII.GP)
15.06.2023 RAT: 10693/23 EUST
Public access to documents request 23/1564 (145220/EU XXVII.GP)
15.06.2023 RAT: 10515/23 EUST
Rechtssache C-185/23 (BONUL) – Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-185/23 (Bonul) – Schriftliche Erklärungen des Rates (145637/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: CM 3435/23 EUTO
PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) Europa building, Brussels 21 and 23 June 2023 (08:30, 09:00) (145568/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10669/23 EUST
Ad hoc Working Party on the use of frozen and immobilised assets to support Ukraine’s reconstruction - Presidency progress report (145539/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 9495/23 EUST
Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (146035/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 9108/23 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 11/c/01/23 (145947/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10632/23 EUST
ENTSCHLIESSUNGEN UND BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (Tagung vom 12. bis 15. Juni 2023 in Straßburg) (145996/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10755/23 EUST
EUStA – Verfahren für die Ernennung von acht Europäischen Staatsanwälten – Entwurf eines Schreibens an einen österreichischen Bewerber, der die Absicht bekundet hat, seine Bewerbung zurückzuziehen (146152/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 9465/23 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 16/c/01/23 (145960/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10686/23 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EC) No 767/2008, (EC) No 810/2009 and (EU) 2017/2226 of the European Parliament and of the Council, Council Regulations (EC) No 693/2003 and (EC) No 694/2003 and Convention implementing the Schengen Agreement, as regards the digitalisation of the visa procedure Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 1683/95, as regards the digitalisation of the visa procedure - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (145519/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10622/23 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Norwegen festgestellten Mängel (145931/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10087/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieddes Ausschusses der Regionen (145985/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10057/23 EUST
Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (145977/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10025/23 EUST
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2 und 2A zu Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt – Annahme (146038/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10507/23 EUST
Report from the Swedish Presidency on the main achievements at EU level in the field of civil protection (145521/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10052/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglied und zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (145943/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10402/23 EUST
Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld (145987/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10251/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (145839/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10053/23 EUST
Beschluss des Rates zur Ernennung von einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglied und zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (146039/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10629/23 EUST
The EU at the half-time of the implementation of the 2030 Agenda: Steering transformative change and expediting progress at all levels - Draft Council conclusions (145538/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10333/23 EUST
European Court of Auditors' Special Report No 13/2023: Authorised economic operators – Solid customs programme with untapped potential and uneven implementation - Approval (145563/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10630/23 EUST
Attendance of third parties at the preparatory bodies of the Council and at the informal videoconferences in the field of Justice and Home Affairs during the Spanish Presidency - Approval (145511/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 9958/23 EUST
Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Rahmen der Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bei Finanzdienstleistungen – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments (145851/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10055/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (146037/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10257/23 EUST
Attendance of the Executive Secretary of the Intergovernmental Authority on Development (IGAD) to the Political and Security Committee (PSC) on 28 June 2023 - Approval (145488/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10237/23 EUST
EPPO: partial renewal of the College - Appointment of eight European Prosecutors - 2023 (145500/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10621/23 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Norwegen festgestellten Mängel (145930/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: 10088/23 EUST
Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieddes Ausschusses der Regionen – Annahme (145986/EU XXVII.GP)
19.06.2023 NON: 368/23 EUB
Coreper II events in the week from 19 to 25 June 2023/Antici note (145837/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10812/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 21., 22. und 23. Juni 2023 (8:30 Uhr, 14:30 Uhr, 9:00 Uhr) (145959/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 9665/23 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 18/c/02/23 (145955/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10658/23 EUST
Draft Council Conclusions on Digital Diplomacy (145758/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10467/23 EUST
Attendance of a third party at the Working Party on Enlargement and Countries Negotiating Accession to the EU on 23 or 27 June 2023 - Approval (145655/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10691/23 EUST
Schlussfolgerungen des Rates zu Somalia – Billigung (146139/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10481/23 EUST
Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (145928/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10660/23 EUST
Gemeinsames Kommuniqué zum Abschluss des achten Dialogs auf Ministerebene zwischen der EU und Nigeria – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (145997/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 9405/23 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 12/c/01/23 (145945/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 9836/23 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 19/c/01/23 (145952/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10526/23 EUST
Schlussfolgerungen des Rates zur digitalen Diplomatie – Billigung (145929/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 9740/23 EUST
Beschluss des Rates zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) (145958/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 9964/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) (145729/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10628/23 EUST
Council implementing Decision and implementing Regulation concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran (145776/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10485/23 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (145938/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10482/23 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (145927/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10545/23 EUST
EU’s commitment to tackle the challenges in the commodity sectors - Draft Council conclusions (145814/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 8747/23 EUST
Tagung des Europäischen Rates (29. und 30. Juni 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen (145982/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 9446/23 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 15/c/01/23 (146036/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10612/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (145870/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10625/23 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (145902/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 9739/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) (145903/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 9940/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (145897/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10593/23 EUST
Establishment and mandate of the Ad Hoc Working Party on the Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 revision - Approval (145881/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 9436/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (145981/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 9494/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (145904/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10627/23 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (145906/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 9912/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2 und 2A zu Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt (145934/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10613/23 EUST
Council Decision on the financial contributions to be paid by the parties to the European Development Fund as a second instalment for 2023 - Adoption (146010/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10681/23 EUST
Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the ACP-EU Committee of Ambassadors, with regard to amending Decision No 3/2019 of the ACP-EU Committee of Ambassadors to adopt transitional measures pursuant to Article 95(4) of the ACP-EU Partnership Agreement - Adoption (145971/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10401/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld (145951/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 9426/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (145936/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10589/23 EUST
Organisation of the work in the Council for the MFF 2021-2027 revision (145882/EU XXVII.GP)
20.06.2023 RAT: 10680/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt (145957/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 7888/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (146174/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 9027/23 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (146175/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 10787/23 EUST
Global Gateway – State of play and deliverables of the first half of 2023 (146192/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 8493/23 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (146171/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 10435/23 EUST
Military Requirements for Military Mobility within and beyond the EU - Approval (146077/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 9028/23 EUST
Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (146191/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 8769/23 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (146166/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 10919/23 EUST
JOINT COMMUNICATION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE EUROPEAN COUNCIL AND THE COUNCIL ON “EUROPEAN ECONOMIC SECURITY STRATEGY” (146109/EU XXVII.GP)
21.06.2023 RAT: 8495/23 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (146178/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
12.06.2023 RAT: 10529/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 14. Juni 2023 (9:45 Uhr) (144752/EU XXVII.GP)
26.05.2023 RAT: 9559/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 31. Mai 2023 (9:30 Uhr) (142692/EU XXVII.GP)
02.06.2023 RAT: CM 3189/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 7. Juni 2023 (10:00 Uhr) (143545/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: CM 2869/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. und 26. Mai 2023 (10:00 Uhr, 14:00 Uhr) (141594/EU XXVII.GP)
02.06.2023 RAT: CM 3189/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 7. Juni 2023 (10:00 Uhr) (143545/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9421/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. und 26. Mai 2023 (9:30 Uhr, 14:00 Uhr) (141728/EU XXVII.GP)
09.06.2023 RAT: CM 3294/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 14. Juni 2023 (10:00 Uhr) (144622/EU XXVII.GP)
05.06.2023 RAT: 10173/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 7. Juni 2023 (9:30 Uhr) (143649/EU XXVII.GP)
16.06.2023 RAT: CM 3435/23 EUTO
PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) Europa building, Brussels 21 and 23 June 2023 (08:30, 09:00) (145568/EU XXVII.GP)
12.06.2023 RAT: 10529/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 14. Juni 2023 (9:45 Uhr) (144752/EU XXVII.GP)
19.06.2023 RAT: 10812/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 21., 22. und 23. Juni 2023 (8:30 Uhr, 14:30 Uhr, 9:00 Uhr) (145959/EU XXVII.GP)