Rs C-948/19; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 (Begriff des öffentlichen Unternehmens) und Art. 5 Abs. 1 (Grundsatz der Gleichbehandlung) der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit; Kriterium der „wirtschaftlichen Tätigkeit“; Frage, ob das Europäische Institut für Gleichbehandlungsfragen (EIGE) als öffentliches Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2008/104/EG anzusehen ist und folglich dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt; Vorlage (10491/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-948/19; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 (Begriff des öffentlichen Unternehmens) und Art. 5 Abs. 1 (Grundsatz der Gleichbehandlung) der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit; Kriterium der „wirtschaftlichen Tätigkeit“; Frage, ob das Europäische Institut für Gleichbehandlungsfragen (EIGE) als öffentliches Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2008/104/EG anzusehen ist und folglich dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt; Vorlage

Erstellt am 04.02.2020

Eingelangt am 07.02.2020, Bundesministerium für Justiz (2020-0.084.703)

 Aufklappen