Rs C-10/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Fluggastrechte; Ausgleichszahlung im Falle der Annullierung nach Art. 5 (Annullierung) iVm. Art. 7 (Ausgleichsanspruch) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO); Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung an Fluggäste, die mit der anderweitigen Beförderung mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit zum Endziel befördert werden und entsprechend früher ankommen als mit dem planmäßigen (annullierten) Flug; Frage, ob eine allfällige Ausgleichsleistung nach Art. 7 Abs. 2 gekürzt werden kann oder ein Ausschlussgrund für die Kürzungsmöglichkeit vorliegt, wenn die Ankunftszeit der anderweitigen Beförderung (weit) vor der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt; Vorlage (14789/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-10/20 LIMITE
02.03.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-10/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Fluggastrechte; Ausgleichszahlung im Falle der Annullierung nach Art. 5 (Annullierung) iVm. Art. 7 (Ausgleichsanspruch) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO); Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung an Fluggäste, die mit der anderweitigen Beförderung mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit zum Endziel befördert werden und entsprechend früher ankommen als mit dem planmäßigen (annullierten) Flug; Frage, ob eine allfällige Ausgleichsleistung nach Art. 7 Abs. 2 gekürzt werden kann oder ein Ausschlussgrund für die Kürzungsmöglichkeit vorliegt, wenn die Ankunftszeit der anderweitigen Beförderung (weit) vor der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt; Vorlage

Erstellt am 02.03.2020

Eingelangt am 03.03.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.150.992)