Rs C-501/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Scheidung und Unterhalt für Kinder; Auslegung von Art. 3, 8 sowie von Art. 6, 7 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie von Art. 3 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Bediensteten der EU, die in einem Drittstaat diplomatischen Dienst versehen; Auswirkungen auf gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes minderjähriger Kinder mit einer Mutter, die die Angehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt; Feststellung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindesunterhalt; Vorlage (39163/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-501/20 LIMITE
10.11.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-501/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Scheidung und Unterhalt für Kinder; Auslegung von Art. 3, 8 sowie von Art. 6, 7 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie von Art. 3 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Bediensteten der EU, die in einem Drittstaat diplomatischen Dienst versehen; Auswirkungen auf gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes minderjähriger Kinder mit einer Mutter, die die Angehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt; Feststellung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindesunterhalt; Vorlage

Erstellt am 10.11.2020

Eingelangt am 12.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.739.576)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
11.12.2020 RAT: 13666/20 EUST
Case brought before the Court of Justice of the European Union Case - C-501/20, M P A v. LC D N M T - Request for a preliminary ruling (Referring court: Audiencia Provincial de Barcelona - Spain) (43977/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
11.12.2020 RAT: CM 5299/20 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 16. Dezember 2020 (9.30 Uhr) (44209/EU XXVII.GP)
14.12.2020 RAT: 14024/20 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 16. Dezember 2020 (9.30 Uhr) (44393/EU XXVII.GP)