EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-501/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Scheidung und Unterhalt für Kinder; Auslegung von Art. 3, 8 sowie von Art. 6, 7 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie von Art. 3 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Bediensteten der EU, die in einem Drittstaat diplomatischen Dienst versehen; Auswirkungen auf gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes minderjähriger Kinder mit einer Mutter, die die Angehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt; Feststellung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindesunterhalt; Vorlage
Erstellt am 10.11.2020
Eingelangt am 12.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.739.576)
- EGH: RS C-501/20
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
---|---|---|---|
11.12.2020 | RAT: 13666/20 | EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument |
Case brought before the Court of Justice of the European Union Case - C-501/20, M P A v. LC D N M T - Request for a preliminary ruling (Referring court: Audiencia Provincial de Barcelona - Spain) (43977/EU XXVII.GP) |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
---|---|---|---|
11.12.2020 | RAT: CM 5299/20 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 16. Dezember 2020 (9.30 Uhr) (44209/EU XXVII.GP) |
14.12.2020 | RAT: 14024/20 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 16. Dezember 2020 (9.30 Uhr) (44393/EU XXVII.GP) |