Rs C-112/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5 der Rückführungs-Richtlinie 2008/115/EG; Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörigen, dessen Lebensgefährtin und Tochter Unionsbürger sind; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auch in einem solchen Fall iSd. Art. 5 iVm. Art. 13 (Rechtsbehelfe) der Rückführungs-Richtlinie und der Art. 24 und 47 GRC (Rechte des Kindes und Recht auf wirksamen Rechtsbehelf) das Wohl des Kindes zu berücksichtigen; Vorlage (17768/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-112/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5 der Rückführungs-Richtlinie 2008/115/EG; Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörigen, dessen Lebensgefährtin und Tochter Unionsbürger sind; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auch in einem solchen Fall iSd. Art. 5 iVm. Art. 13 (Rechtsbehelfe) der Rückführungs-Richtlinie und der Art. 24 und 47 GRC (Rechte des Kindes und Recht auf wirksamen Rechtsbehelf) das Wohl des Kindes zu berücksichtigen; Vorlage

Erstellt am 07.04.2020

Eingelangt am 09.04.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.228.141)