Rs C-199/21; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BFG); Anspruch auf Familienleistungen bei Bezug einer Rente; Auslegung der Art. 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie des Art. 60 der Durchführungs-Verordnung (EG) Nr. 987/2009; Begriff des "für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaates" bzw. eines "Anspruchs, der durch den Bezug einer Rente ausgelöst wird"; Zusammentreffen von Ansprüchen; Verhältnis des Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung 987/2009 zu § 2 Abs. 2 FLAG: Anspruch auf Familienbeihilfe durch unterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht mit dem betreffenden Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; Koordinierung zweier zuständiger Mitgliedstaaten auch im Falle der Rückforderung von Leistungen; Vorlage (61977/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-199/21; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BFG); Anspruch auf Familienleistungen bei Bezug einer Rente; Auslegung der Art. 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie des Art. 60 der Durchführungs-Verordnung (EG) Nr. 987/2009; Begriff des "für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaates" bzw. eines "Anspruchs, der durch den Bezug einer Rente ausgelöst wird"; Zusammentreffen von Ansprüchen; Verhältnis des Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung 987/2009 zu § 2 Abs. 2 FLAG: Anspruch auf Familienbeihilfe durch unterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht mit dem betreffenden Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; Koordinierung zweier zuständiger Mitgliedstaaten auch im Falle der Rückforderung von Leistungen; Vorlage

Erstellt am 17.05.2021

Eingelangt am 21.05.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.366.201)