EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-206/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Aufenthaltsrecht bei Inanspruchnahme von beitragsunabhängigen Sozialleistungen aufgrund einer Behinderung; Vereinbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 4 (ausreichende Existenzmittel) der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, insbesondere mit Art. 21 GRC; Frage einer mittelbaren Diskriminierung von Personen, die aufgrund ihrer Behinderung keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit ausüben können; Vorlage
Erstellt am 06.05.2021
Eingelangt am 10.05.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.333.143)
- EGH: RS C-206/21
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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16.07.2021 | RAT: CM 4058/21 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 20. und 22. Juli 2021 (15.00 Uhr, 10.00 Uhr) (69513/EU XXVII.GP) |
19.07.2021 | RAT: 10944/21 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 20. und 22. Juli 2021 (15.00 Uhr, 10.00 Uhr) (69720/EU XXVII.GP) |