EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Proposal to the Council to extend the term of office of the Chairperson of a Board of Appeal of the EUIPO
Erstellt am 04.06.2021 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum
Eingelangt am 07.06.2021, U32 Übermittlung
- RAT: 9451/21
Code | Sachgebiet |
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PI 46 | Geistiges Eigentum |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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16.09.2021 | RAT: 11728/21 | EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument |
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung einer Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zur Verlängerung der Amtszeit eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Annahme (73050/EU XXVII.GP) |