Rs C-896/19; maltesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Grundrechtecharta; Ernennung von Richtern; Unabhängigkeit der Justiz; Verdacht der politischen Einflussnahme; Frage, ob die Befugnisse des maltesischen Premierministers im Verfahren für die Ernennung der Mitglieder der Richterschaft in Malta unionsrechtskonform sind; Frage hinsichtlich allfälliger Auswirkungen auf bisherige Ernennungen; Vorlage (9273/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-896/19; maltesisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Grundrechtecharta; Ernennung von Richtern; Unabhängigkeit der Justiz; Verdacht der politischen Einflussnahme; Frage, ob die Befugnisse des maltesischen Premierministers im Verfahren für die Ernennung der Mitglieder der Richterschaft in Malta unionsrechtskonform sind; Frage hinsichtlich allfälliger Auswirkungen auf bisherige Ernennungen; Vorlage

Erstellt am 21.01.2020

Eingelangt am 24.01.2020, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (2020-0.046.644)