Rs C-64/20; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 58 Abs. 4, Art. 59 Abs. 3 und Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel sowie des Art. 7 der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG; Etikettierung von Tierarzneimitteln; Klage auf Feststellung der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2001/82/EG (keine Kennzeichnung von Tierarzneimitteln in allen Amtssprachen des Mitgliedstaats); Frage der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie; Ermessensbefugnis des nationalen Gerichts, der Klage im Hinblick auf das baldige Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/6 nicht stattzugeben; sachdienliche Umstände für Ermessensausübung; effektives Rechtsmittel; Vorlage (16488/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-64/20; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 58 Abs. 4, Art. 59 Abs. 3 und Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel sowie des Art. 7 der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG; Etikettierung von Tierarzneimitteln; Klage auf Feststellung der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2001/82/EG (keine Kennzeichnung von Tierarzneimitteln in allen Amtssprachen des Mitgliedstaats); Frage der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie; Ermessensbefugnis des nationalen Gerichts, der Klage im Hinblick auf das baldige Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/6 nicht stattzugeben; sachdienliche Umstände für Ermessensausübung; effektives Rechtsmittel; Vorlage

Erstellt am 13.03.2020

Eingelangt am 23.03.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.191.907)