3.1 - Öffentliches Recht & Legistik

Stellungnahmen, Gutachten, rechtliche Einschätzungen und Informationen insbesondere in folgenden Rechtsgebieten: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Unionsrecht (ausgenommen Rechtsgebiete, die in die Zuständigkeit der Abt. 3.5 fallen) und Parlamentsrecht, Unterstützung parlamentarischer Arbeitsgruppen; parlamentsrelevante Judikaturauswertungen, Monitoring von Ministerialentwürfen und Regierungsvorlagen im Hinblick auf deren Relevanz für die Gesetzgebung und Parlamentsverwaltung einschließlich Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren; Erstellung von Gesetzesentwürfen im Bereich des Parlamentsrechts, Mitwirkung an der Legistikausbildung der Verwaltungsakademie des Bundes und an Legistikveranstaltungen; Vertretung der Parlamentsdirektion vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, vor Verwaltungsgerichten und dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee; Kooperation und Austausch mit nationalen und internationalen Stakeholdern; Beratung betreffend die Einhaltung legistischer Vorgaben sowie diesbezügliche Informationsbereitstellung von Leitfäden, Muster, Aufarbeitung von Parlamentsrechtsthemen in Form von Rechtsbriefings;