3.4 - Rechtsangelegenheiten der Parlamentsdirektion

Stellungnahmen, Gutachten, Einschätzungen oder Kurzinformationen, insbes. in den Rechtsgebieten: allg. Zivilrecht (u. a. Vertrags-, Haftungs- und Leistungsstörungsrecht), Vergaberecht, Urheberrecht (IP-Recht), Gesellschaftsrecht, Medienrecht, Mietrecht und Strafrecht, rechtliche Angelegenheiten der Hausordnung, Unterstützung parlamentarischer Arbeitsgruppen; rechtliche Begleitung von Beschaffungsvorhaben (ausgenommen jene im Zuständigkeitsbereich der Abt. 3.5): Wahl des Beschaffungsvorgangs, Durchführung von Vergabeverfahren; Begleitung von Vertragsverhandlungen, Vertragsprüfung und -erstellung, Verwaltungsübereinkommen; Verwaltung der Vertragsdatenbank und Ablage von Originalverträgen; rechtliche Betreuung der Vereinigung öffentlicher Mandatarinnen und Mandatare;