3.5 - Recht der Digitalisierung & Datenschutz

Erstellen von Einschätzungen, Bewertungen und Stellungnahmen zu Digitalrecht (insb. in den Rechtsbereichen KI-Recht, Datenrecht, IT-Sicherheitsrecht); Koordinierung, Beratungen und Begleitungen von Digitalisierungsvorhaben aus einer interdisziplinären Rechtssicht inkl. Schnittstellenmanagement zu Rechtsgebieten außerhalb des Kompetenzbereiches der Abteilung; Koordinierung der rechtlichen Aufgabenstellungen von IKT-Beschaffungsvorgängen; Erstellen und Koordinieren von Vorgaben für rechtskonformen Einsatz von neuen digitalen Technologien; Datenschutzangelegenheiten für die Verantwortlichen NR und BR (§ 3a Abs. 4 InfOG) sowie den Präsidenten des NR bzw. des BR (im Bereich der Parlamentsverwaltung) sowie Angelegenheiten der Datenschutzstrategie der Parlamentsdirektion; Bearbeitung von datenschutzrechtlichen Betroffenenanträgen; Koordinierung von Datenschutzfolgeabschätzungen und für Grundrechte-Folgenabschätzungen nach der KI-VO; Kooperation und Schnittstelle zu den Datenschutzbeauftragten sowie zur Geschäftsstelle des PDK; Kooperationen mit Bundesdienststellen und vergleichbaren Institutionen