Wenn ein Gesetz entsteht,
dann geschieht das in mehreren Schritten.
Ein Schritt ist das Begutachtungs-Verfahren.
Zuerst gibt es einen Entwurf für ein neues Gesetz.
Der Entwurf kommt meistens aus einem Ministerium.
Zu diesem Entwurf können verschiedene Personen und Stellen
eine Stellungnahme abgeben.
Das bedeutet: Sie können ihre Meinung dazu sagen.
Erst danach stimmen die Abgeordneten über das neue Gesetz ab.
Es gibt 2 Arten von Begutachtungs-Verfahren:
- Das Vor-parlamentarische Begutachtungs-Verfahren
- und das Parlamentarische Begutachtungs-Verfahren.
1. Vor-parlamentarisches Begutachtungs-Verfahren
Hier muss man die Stellungnahmen abgeben,
bevor der Gesetzes-Entwurf im Nationalrat eingebracht wird.
Diese Stellen und Menschen können ihre Stellungnahmen abgeben:
- andere Ministerien
- die Landesregierungen
- sonstige Interessens-Vertretungen
- jede Person über 14 Jahren
2. Parlamentarisches Begutachtungs-Verfahren
Hier kann man eine Stellungnahme abgeben,
solange der Nationalrat und der Bundesrat sich damit befassen.
Das betrifft viele verschiedene Dokumente:
- alle Gesetzes-Anträge
- Parlamentarische Petitionen
- Parlamentarische Bürger-Initiativen
- Volksbegehren
Man kann keine Stellungnahme mehr abgeben,
wenn die Arbeit von Nationalrat und Bundesrat abgeschlossen ist.
Diese Stellen und Menschen können ihre Stellungnahmen abgeben:
- Institutionen,
zum Beispiel Interessenvertretungen
wie die Arbeiterkammer oder die Wirtschaftskammer
- Organisationen,
zum Beispiel Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace
- Zu Gesetzes-Anträgen und zu Ministerial-Entwürfen:
Jede Person, die über 14 Jahre alt ist.
- Zu Bürger-Initiativen und Petitionen:
Jede Person, die über 16 Jahre alt ist.
Wie kann man eine Stellungnahme abgeben?
Das kann man auf der Internetseite vom Parlament.
Dort kann man ein Formular ausfüllen.
Was passiert dann mit den Stellungnahmen?
Die Stellungnahmen werden
auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht.
Dort kann man die Stellungnahmen lesen.
Man kann auch eine Stellungnahme unterstützen,
indem man ihr auf der Webseite zustimmt.
Werden alle Stellungnahmen veröffentlicht?
Alle Stellungnahmen von Institutionen und Organisationen
werden veröffentlicht.
Stellungnahmen von privaten Personen werden nur dann veröffentlicht,
wenn die Person damit einverstanden ist
und die Sprache respektvoll ist.