Whistleblowing

Wie funktioniert Whistleblowing in der Parlaments­direktion?

• Wer kann Hinweisgeber:in sein?

  Vor allem aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter:innen, die Informationen im beruflichen Kontext ihrer Tätigkeit in der Parlamentsdirektion erlangt haben, können hier einen Hinweis abgeben.

  Das sind insbesondere:

  • Beamt:innen
  • Vertragsbedienstete
  • Verwaltungspraktikant:innen
  • Lehrlinge
  • überlassene Arbeitskräfte
  • freie Dienstnehmer:innen
  • Werkvertragsnehmer:innen
  • Arbeitskräfte von beauftragten Unternehmen

• Kann ein Hinweis auch anonym gegeben werden?

  Ja, anonyme Hinweise sind möglich. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass keine Daten eingegeben werden, die Rückschlüsse auf die Person zulassen. Es sollte auch kein von dem/der Arbeitgeber:in zur Verfügung gestellter PC/Laptop verwendet werden.

• Welche Rechtsverletzungen kann ein:e Hinweisgeber:in melden?

  Hinweise müssen die Parlamentsdirektion betreffen. Der sachliche Geltungsbereich des HinweisgeberInnenschutzgesetzes umfasst beispielsweise Verstöße – also Verletzungen von Vorschriften – in folgenden Bereichen:

  • öffentliches Auftragswesen (Vergabeverfahren)
  • Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  • Umweltschutz
  • Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
  • Korruptionsstrafdelikte (z. B. Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung, verbotene Intervention oder Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten bzw. Beauftragten).

  Nicht im sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes liegen beispielsweise Hinweise auf Betrug oder Untreue. Auch Hinweise auf Dienstpflichtverletzungen wie etwa Mobbing oder Diskriminierung deckt das Gesetz nicht ab.

• Wann genießt ein:e Hinweisgeber:in den gesetzlichen Schutz?

  Das Gesetz schützt eine:n Hinweisgeber:in vor allem vor Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Suspendierung, Kündigung, Nichtverlängerung, Herabstufung oder Aufgabenverlagerung. Dieser Schutz ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen sichergestellt: Insbesondere muss der/die Hinweisgeber:in vertretbar annehmen, dass der gemeldete Missstand (Verstoß) wahr ist und in den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes fällt.

• Was sind die Rollen der internen und externen Stellen?

  Bestenfalls wendet sich ein:e Hinweisgeber:in zuerst an die in der Parlamentsdirektion eingerichtete interne Stelle. Der Hinweis kann über das Tool auf dieser Website abgegeben werden.

  Hinweise können jedoch auch bei der externen Stelle abgegeben werden, die beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingerichtet wurde. Sie ist vor allem dann von Relevanz,

  • wenn die Inanspruchnahme der internen Stelle der Parlamentsdirektion nicht möglich, nicht zweckentsprechend oder nicht zumutbar ist oder
  • wenn sich die Zusammenarbeit mit der internen Stelle der Parlamentsdirektion als erfolglos erwiesen hat.

• Wie kann ein:e Hinweisgeber:in eine Meldung abgeben?

  Hinweise können bei der internen Stelle der Parlamentsdirektion ausschließlich in digitaler (schriftlicher) Form über das auf dieser Website eingerichtete Tool abgegeben werden. Über dieses Tool kann ein:e Hinweisgeber:in den abgegebenen Hinweis ergänzen oder berichtigen. Die interne Stelle der Parlamentsdirektion kann auch Rückfragen an den/die Hinweisgeber:in stellen. Das Tool garantiert, sofern gewünscht, eine anonyme Kommunikation zwischen dem/der Hinweisgeber:in und der internen Stelle der Parlamentsdirektion.

• Wie wird ein:e Hinweisgeber:in über das Verfahren informiert?

  Die interne Stelle der Parlamentsdirektion bestätigt den Eingang eines Hinweises innerhalb von sieben Kalendertagen über das Tool. Der/Die Hinweisgeber:in kann sich aber ausdrücklich gegen den Erhalt einer solchen Eingangsbestätigung aussprechen.

  Spätestens drei Monate nach Entgegennahme des Hinweises informiert die interne Stelle der Parlamentsdirektion den/die Hinweisgeber:in über die bisher gesetzten Schritte, allfällige künftige Maßnahmen oder ob und warum der Hinweis nicht weiterverfolgt wird.