Neues im Nationalrat: Mail Nr: 258

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (445 d.B.)

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (447 d.B.)

Protokoll zwischen Österreich und Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (448 d.B.)

Postmarktgesetz und KommAustria-Gesetz (459 d.B.)

Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios) (468 d.B.)

allumfassendes Konsumentenschutzpaket (469 d.B.)

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (470 d.B.)

Religionsunterrichtsgesetz 1949 (855/A)
von Stefan Petzner

Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten (852/A(E))
von Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Zulassung von Tragschraubern als Ultraleichtflugzeuge in Österreich (853/A(E))
von Carmen Gartelgruber

"UNI-Bonus" und "UNI-Card" - Akutprogramm für die Universitäten (854/A(E))
von Josef Bucher

Kostenübernahme für die Infrastruktur für barrierefreies Studieren (856/A(E))
von Mag. Helene Jarmer

Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Studierende mit Behinderung (857/A(E))
von Mag. Helene Jarmer

Nationaler Kraftakt, 12 Punkte Plan für Österreichs Universitäten (858/A(E))
von Mag. Dr. Martin Graf

Zurückziehung (Zu 3574/J)

Zurückziehung (Zu 3575/J)

Einführung des "Schulfaches Zockerkunde" (3599/J)
von Dr. Harald Walser
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Einführung des "Schulfaches Zockerkunde" (3600/J)
von Dr. Harald Walser
an den Bundesminister für Finanzen

Belastung der Anschlussbahnen durch Untätigkeit der Eisenbahnaufsicht (3601/J)
von Dr. Gabriela Moser
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Beratungshonorare und Spesenabrechnung der Aufsichtsratsvorsitzenden von ÖBB und ASFINAG (3602/J)
von Dr. Gabriela Moser
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Universitätsstudium für Menschen mit Behinderungen (3603/J)
von Mag. Helene Jarmer
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

vermehrte Nichtbewilligung von verordneten Physiotherapien durch die Krankenversicherungsträger (3604/J)
von Dr. Kurt Grünewald
an den Bundesminister für Gesundheit

geplante Einstellung des Schnellzugsverkehrs zwischen Linz und Graz (3605/J)
von Dr. Gabriela Moser
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3606/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundeskanzler

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3607/J)
von Carmen Gartelgruber
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3608/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3609/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3610/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Finanzen

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3611/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Gesundheit

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3612/J)
von Carmen Gartelgruber
an die Bundesministerin für Inneres

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3613/J)
von Carmen Gartelgruber
an die Bundesministerin für Justiz

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3614/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage Ihres Ministeriums (3615/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3616/J)
von Carmen Gartelgruber
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3617/J)
von Carmen Gartelgruber
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3618/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums (3619/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld (3620/J)
von Edith Mühlberghuber
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Hauptschulabschluss auf Kosten des AMS (3621/J)
von Mario Kunasek
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (3622/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Badener Stadtpolizei (3623/J)
von Ing. Christian Höbart
an die Bundesministerin für Inneres

gewerberechtliche Genehmigung von Kebap-Verabreichungsplätzen im Rahmen des "kleinen Gastgewerbes" (3624/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Suchvorgang im Internet nach der Offiziellen Homepage der Österreich Werbung (3625/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Erhaltung der österreichischen alpinen Wanderwege (3626/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Aufwendungen des BKA für Pressemitarbeiter (3627/J)
von Herbert Kickl
an den Bundeskanzler

Förderung von Sportlern mit Dopingsperre (3628/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Besetzung von Vertragsprofessuren an staatlichen Musikhochschulen und Universitäten (3629/J)
von Mag. Heidemarie Unterreiner
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Studentenstreik und Auswirkungen auf die Kunstuniversitäten in Österreich (3630/J)
von Mag. Heidemarie Unterreiner
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Entwicklung der Besucherzahlen in den österreichischen Bundesmuseen in den Quartalen 1-3/ 2009 (3631/J)
von Mag. Heidemarie Unterreiner
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Einsatz von Diensthunden der Polizei in Justizanstalten (3632/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Inneres

H1N1-Impfung für Kinder (3633/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Gesundheit

Ungereimtheiten beim Österreichischen EU-Nettobeitrag (3634/J)
von Dr. Johannes Hübner
an den Bundesminister für Finanzen

polizeiliche Kriminalstatistik Niederösterreich (3635/J)
von Ing. Christian Höbart
an die Bundesministerin für Inneres

Rechnungshofbericht Bund 2009/11 (3636/J)
von Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz

die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen (3637/J)
von Dr. Johannes Hübner
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Frage nach der persönlichen politischen Ausrichtung bei einem Bewerbungsgespräch (3638/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Zwangsernährung 2009 (3639/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Gesamtkriminalität in Österreich 2009 (3640/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

die Zuteilung und Berechnung von Werteinheiten und richtige Schulwahl an Allgemein bildenden höheren Schulen (3641/J)
von Werner Amon, MBA
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

ein angebliches Treffen zwischen der Bundesministerin für Justiz und dem Anwalt von Ex-Minister Grasser, dem Beschuldigten in der BUWOG-Affäre (3642/J)
von Dr. Martin Strutz
an die Bundesministerin für Justiz

Einführung einer edu.Card (3643/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

"Geldzahlungen von "Ratiopharm" an Ärzte - Korruption im Gesundheitswesen" (3644/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

Verbringung von verunfallten SchifahrerInnen zu WahlärztInnen und Privatkliniken (3645/J)
von Mag. Josef Auer
an den Bundesminister für Gesundheit

gesetzwidrige Haltung von Legehennen in Käfigen durch einen ÖVP-Bürgermeister und Untätigkeit der Behörden (3646/J)
von Mag. Christiane Brunner
an den Bundesminister für Gesundheit

gesetzeswidrige Haltung von Legehennen in Käfigen durch einen ÖVP-Bürgermeister und Untätigkeit der Behörden (3647/J)
von Mag. Christiane Brunner
an die Bundesministerin für Justiz

rechtliche Situation von FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen in österreichischen Betrieben und im öffentlichen Dienst (3648/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3649/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundeskanzler

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3650/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3651/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3652/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundesminister für Finanzen

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3653/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundesminister für Gesundheit

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3654/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an die Bundesministerin für Inneres

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3655/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an die Bundesministerin für Justiz

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3656/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3657/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3658/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3659/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3660/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

FerialpraktikantInnen und FerialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (3661/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

geheimste Zahl der Republik (3662/J)
von Ernest Windholz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundeskanzleramtes (3663/J)
von Ernest Windholz
an den Bundeskanzler

Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Frauen und öffentlichen Dienst (3664/J)
von Ernest Windholz
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (3665/J)
von Ernest Windholz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (3666/J)
von Ernest Windholz
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Sinnhaftigkeit der derzeitigen Mülltrennung (2975/AB)
durch Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
zu 3012/J von Carmen Gartelgruber

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Salzburg (2976/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3017/J von Dr. Walter Rosenkranz

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Kärnten (2977/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3018/J von Dr. Walter Rosenkranz

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Steiermark (2978/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3019/J von Dr. Walter Rosenkranz

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Burgenland (2979/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3020/J von Dr. Walter Rosenkranz

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Niederösterreich (2980/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3021/J von Dr. Walter Rosenkranz

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Wien (2981/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3022/J von Dr. Walter Rosenkranz

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Oberösterreich (2982/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3023/J von Dr. Walter Rosenkranz

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Tirol (2983/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3024/J von Dr. Walter Rosenkranz

das Alter von öffentlichen Schulgebäuden nach Jahren und Schultypen im Bundesland Vorarlberg (2984/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3025/J von Dr. Walter Rosenkranz

"Schwere Schultaschen" (2985/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 3170/J von Gerhard Huber

BG über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen (95/ME)