Neues im Nationalrat: Mail Nr: 483

Ausschussbericht

Gegenstand	Datum
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit (902 d.B.)	11.10.2010
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 (908 d.B.)	11.10.2010
grenzüberschreitende Verschmelzung der Neusiedler Seebahn GmbH mit der NSB Bahn Fertövidéki Helyi Érdekü Vasút Korlátolt Felelösségü Társaság (909 d.B.)	11.10.2010
Einführung einer strukturellen Schuldenbremse (910 d.B.)	11.10.2010

Kommunique

Gegenstand	Datum
Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2009 (89/KOMM)	11.10.2010
Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009 (92/KOMM)	11.10.2010

Ministerialentwürfe

Gegenstand	Datum
(198/ME)	11.10.2010
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (33/MEU)	11.10.2010
Initiative des KR Belgien, der Rep. Bulgarien, der Rep. Estland, des KR Spanien, der Rep. Österreich, der Rep. Slowenien und des KR Schweden für eine RL des EP und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (34/MEU)	11.10.2010
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssystems [Neufassung]/Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssystems [Neufassung] (35/MEU)	11.10.2010
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (36/MEU)	11.10.2010
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (37/MEU)	11.10.2010
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (38/MEU)	11.10.2010

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Transparenzdatenbankgesetz - TDBG (189/ME)	1 neue Stellungnahme
Bundesgesetz über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (191/ME)	2 neue Stellungnahmen
Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz 2005, Änderung (192/ME)	3 neue Stellungnahmen
Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz, Änderung (195/ME)	1 neue Stellungnahme
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (190/ME)	1 neue Stellungnahme