Neues im Nationalrat: Mail Nr: 624

"Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET)

"Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)

"Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)

Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Anordnung der Datenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz (155/E)

Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (156/E)

Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (157/E)

rasche Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (158/E)

Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration bis 2013 - Evaluierung der geltenden Bestimmungen des Fremdenrechts (159/E)

die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen (160/E)

Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (161/E)

des finanziellen Gebarens in Zusammenhang mit Auftragsarbeiten im Nationalrat von Gerald Matt (8427/J)
von Mag. Heidemarie Unterreiner
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Werbeabgabe und Regierungsprogramm 2008 (8428/J)
von Ing. Heinz-Peter Hackl
an die Bundesministerin für Finanzen

der Effizienzanalyse der Bundestheater (8429/J)
von Mag. Heidemarie Unterreiner
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Förderschwerpunkt Kinderfreundliches Österreich (8430/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Österreich-Platzierung im Report des Weltwirtschaftsforums (8431/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Postenschacherei (8432/J)
von Dr. Peter Fichtenbauer
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

sportliche Reisetätigkeit (8433/J)
von Dr. Peter Fichtenbauer
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012 - 2015 (8434/J)
von Harald Jannach
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

die sogenannte Frauenquote in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe (8435/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Aufgliederung des Erfolges 2010 des VA-Ansatzes 2/16514 AB 43 "Stempel-, Rechtsgebühren und Bundesverwaltungsabgaben" (8436/J)
von Josef Bucher
an die Bundesministerin für Finanzen

Kooperation der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit mit dem libyschen Auslandssicherheitsdienst (8437/J)
von Dr. Peter Pilz
an die Bundesministerin für Inneres

Handlungsbedarf seitens des Bundes hinsichtlich der Finanzsituation der österreichischen Gemeinden (8438/J)
von Peter Stauber
an die Bundesministerin für Finanzen

"Vollziehung von Fertigpackungsverordnung im Jahr 2010" (8439/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

"Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2010" (8440/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

"Bundesfinanzierung von Alm- und Forststraßen in Österreich im Jahr 2010" (8441/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

"Schwimm-, Bade- und Tauchunfälle (Wasserunfälle) in Österreich 2009 und 2010" (8442/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Inneres

des finanziellen Gebarens in Zusammenhang mit Auftragsarbeiten im Nationalrat von Gerald Matt (60/JPR)
von Mag. Heidemarie Unterreiner

Aufzeichnungen "ungewöhnlicher Geburten" und Anerkennung als Contergan-Opfer (7789/AB)
durch Alois Stöger, diplômé
zu 7876/J von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 15 Woche 3 (7790/AB)
durch Dr. Reinhold Mitterlehner
zu 7881/J von Josef Bucher

Frauenanteil in Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich (7791/AB)
durch Dr. Reinhold Mitterlehner
zu 7896/J von Mag. Judith Schwentner

34. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2010) (III-214 d.B.)

Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (66/MEU)

Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz (260/ME)

Abgabenänderungsgesetz 2011 (267/ME)

Telekommunikationsgesetz 2003, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (269/ME)

Punzierungsgesetz 2000, Änderung (271/ME)

Bundesgesetz über den Obersten Sanitätsrat; Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, Änderung (273/ME)