Neues im Nationalrat: Mail Nr: 717

Protokoll und Zusatzprotokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1395 d.B.)

Vereinbarung über die Beendigung der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und –diensten durch EUROCONTROL und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung (1396 d.B.)

Ersuchen des Landesgerichts Innsbruck um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer (1397 d.B.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer (1398 d.B.)

Schutz der heimischen KonsumentInnen vor Honig, der eine oder mehrere nicht hierfür zugelassene gentechnisch veränderte Zutaten enthält (1659/A(E))
von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes (9229/J)
von Dr. Peter Pilz
an die Bundesministerin für Finanzen

die Festnahme eines gegen LHStv. Scheuch protestierenden Bürgers durch die Exekutive in Villach (9230/J)
von Hermann Lipitsch
an die Bundesministerin für Inneres

Finanzierung der Langzeitversorgung für Wachkoma-Patienten (9231/J)
von Dr. Franz-Joseph Huainigg
an den Bundesminister für Gesundheit

Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung (9232/J)
von Dr. Franz-Joseph Huainigg
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Swapgeschäfte der BAWAG PSK mit der Landeshauptstadt Linz (9233/J)
von Dietmar Keck, Jakob Auer, Werner Neubauer
an die Bundesministerin für Finanzen

(309/ME)

Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (298/ME)

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2011 – BVergGVS 2011; Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006 (299/ME)

25. StVO-Novelle (305/ME)

Vereinsgesetznovelle 2011 (306/ME)