Neues im Nationalrat: Mail Nr: 264

Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (85/BNR)

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (86/BNR)

Filmförderungsgesetz (87/BNR)

Preisbindung bei Büchern (88/BNR)

Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 (89/BNR)

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (90/BNR)

Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bundesimmobiliengesetzes (91/BNR)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (92/BNR)

"Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET)

"Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)

"Sternenkinder" (43/E)

Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich (44/E)

Zukunft ohne Atomkraft - Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen! (45/E)

rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission (46/E)

"Bürokratie-Abbau jetzt" (47/E)

Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im Reformprozess (48/E)

Zusammenhang zwischen der Finanztransaktionssteuer und ESM-Finanzhilfen (49/E)

Vorlage an den Nationalrat von institutsspezifischen Vereinbarungen zur Beschlussfassung in den Gremien des ESM (50/E)

Aufschlüsselung der Kosten der Rahmenplan-Projekte (2932/J)
von Georg Willi
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Schwarzgeld in Österreich und der Schweiz (2933/J)
von Mag. Bruno Rossmann
an den Bundesminister für Finanzen

weitere Unregelmäßigkeiten im Verantwortungsbereich des Landesschulrates für Niederösterreich (2934/J)
von Dr. Harald Walser
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

"Sexkoffer" (2935/J)
von Martina Schenk
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

"Sexkoffer" (2936/J)
von Martina Schenk
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Prüfung der Restbestände von "Avastin" und "MabThera" durch das OMCL (2218/AB)
durch Dr. Sabine Oberhauser, MAS
zu 2357/J von Walter Rauch

Tierschutzmissachtung der AZ-Redaktion (2219/AB)
durch Dr. Sabine Oberhauser, MAS
zu 2411/J von Josef A. Riemer

"LYONESS - eine unendliche Geschichte?" (2220/AB)
durch Dr. Wolfgang Brandstetter
zu 2315/J von Christoph Hagen

Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (62/ME)

Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME)

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (68/ME)

Novelle des Islamgesetzes (69/ME)

Gebührenanspruchsgesetz-Novelle 2015 (71/ME)