Neues im Nationalrat: Mail Nr: 463

Ärztegesetz 1998 (213/BNR)

Gentechnikgesetz (214/BNR)

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (215/BNR)

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG (216/BNR)

Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Konsumentenschutzgesetz, Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (217/BNR)

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (218/BNR)

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (219/BNR)

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (220/BNR)

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (221/BNR)

Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (222/BNR)

Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz (223/BNR)

Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 (224/BNR)

Forstgesetz 1975 (225/BNR)

Umweltinformationsgesetz (226/BNR)

EZG-Novelle 2015 (227/BNR)

In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (228/BNR)

Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union (229/BNR)

Chemikaliengesetz 1996 und Biozidproduktegesetz (230/BNR)

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (231/BNR)

Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend gewerberechtlicher Bestimmung einer Raucherzone (100/E)

Weiterentwicklung der e-card (101/E)

Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens (102/E)

Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (103/E)

Iran (104/E)

Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend Stopp der Hinrichtung politischer Gefangener nicht nur im Iran sondern auch in Ägypten (105/E)

Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend Möglichkeiten zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von in der EU zugelassenem GVO-Saatgut (106/E)

Bienenschutz durch die Erhaltung von Wiesenflächen (107/E)

das Thema Ernährung an Österreichs Schulen (6154/J)
von Josef Schellhorn
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

"Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steurzahlerkosten" (6155/J)
von Martina Schenk
an den Bundesminister für Justiz

"Fischteile und Fischprodukte" (6156/J)
von Leopold Steinbichler
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3575/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6157/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3570/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6158/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an den Bundeskanzler

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3528/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6159/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3581/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6160/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an den Bundesminister für Finanzen

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3580/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6161/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3586/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6162/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3543/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6163/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an die Bundesministerin für Gesundheit

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3556/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6164/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Zeltstädte (6165/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an die Bundesministerin für Inneres

die Weisung des BMI zur Priorisierung von Dublin-Verfahren (6166/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an die Bundesministerin für Inneres

Bürokratie des Vergessens beim BMF (6167/J)
von Josef Schellhorn
an den Bundesminister für Finanzen

RH Tätigkeitsbericht 2014 ArbeitnehmerInnenschutz (4800/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 4984/J von Dr. Gabriela Moser

"Nationale Auenstrategie" (4801/AB)
durch Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter
zu 5271/J von Ulrike Weigerstorfer

Vertrauenspersonen (4802/AB)
durch Mag. Johanna Mikl-Leitner
zu 4985/J von Mag. Nikolaus Alm

zweite humanitäre Aufnahmeprogramm Syrien (4803/AB)
durch Mag. Johanna Mikl-Leitner
zu 4986/J von Dr. Nikolaus Scherak

Ärztezeitregelung für Spitalsärzte im KAV und Amoklauf einer überforderten SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (4804/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 5011/J von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

KSG-Novelle 2015 (134/ME)