Neues im Nationalrat: Mail Nr: 551

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz (246/BNR)

Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (247/BNR)

Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (248/BNR)

Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (249/BNR)

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (250/BNR)

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (251/BNR)

halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (252/BNR)

Zurückziehung (Zu 6817/J)

"Bericht des Rechnungshofes 2015/3 zur Gendergesundheit" (6829/J)
von Martina Schenk
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Verwendung von Thermopapier" (6830/J)
von Ulrike Weigerstorfer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

"Verwendung von Thermopapier" (6831/J)
von Ulrike Weigerstorfer
an den Bundesminister für Finanzen

"Verwendung von Thermopapier" (6832/J)
von Ulrike Weigerstorfer
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Verwendung von Thermopapier" (6833/J)
von Ulrike Weigerstorfer
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (158/ME)

Novelierung KAKuk (151/ME)