Neues im Nationalrat: Mail Nr: 777

Namensänderungsgesetz - NÄG (1784/A)
eingebracht von Mag. Aygül Berivan Aslan

Gebührengesetz (1786/A)
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak

effektiven Monatsentgelt bei Mobilfunkverträgen (1780/A(E))
eingebracht von Mag. Aygül Berivan Aslan

gleichen Zugang zu Rehabilitation für alle Menschen, die Rehabilitation benötigen (1781/A(E))
eingebracht von Mag. Judith Schwentner

Inklusiver Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen mit Behinderung (1782/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe des Arbeitsmarktservice (AMS (1783/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

Verbot der Altersdiskriminierung im Versicherungswesen (1785/A(E))
eingebracht von Werner Neubauer

Freie Wahl für Versicherte bei Leistungsnachteilen (1787/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben (1788/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak

finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen (1789/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

Rahmenplan für eine weiterentwickelte Zentralmatura, deren Ergebnisse tatsächliche Vergleichbarkeit schaffen und damit veröffentlicht werden können (1790/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

schulautonome Maßnahmen hinsichtlich der Evaluierung der Zentralmatura (1791/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

Reparatur des PStSG III - begründeter Gefahrenverdacht (1792/A(E))
eingebracht von Mag. Nikolaus Alm

Reparatur des PStSG II - Vertrauenspersonen (1793/A(E))
eingebracht von Mag. Nikolaus Alm

Reparatur des PStSG I - richterliche Kontrolle (1794/A(E))
eingebracht von Mag. Nikolaus Alm

Reparatur des PStSG IV - Evaluierung (1795/A(E))
eingebracht von Mag. Nikolaus Alm

"Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen" (1796/A(E))
eingebracht von Ing. Waltraud Dietrich

"Registrierkassen Stornogebühr" (1797/A(E))
eingebracht von Ing. Waltraud Dietrich

"Unterziehschutzwesten für die Exekutive" (1798/A(E))
eingebracht von Christoph Hagen

keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1799/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Hübner

Wahlrechtsreform insbesondere im Bereich der Briefwahl (1800/A(E))
eingebracht von Herbert Kickl

Offenlegung des Arbeitsfortschritts der Förderungsdatenbank iSd BSFG 2013 (1801/A(E))
eingebracht von Petra Steger

Intensivierung der Bemühungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe (9733/J)
von Mag. Christoph Vavrik
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Mangelnde Ermächtigung zur Eintragung ins Zentrale Führerscheinregister (9734/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Zulassung ausländischer Führerscheine (9735/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vermögensbestände der Arbeiterkammer (9736/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Mobbing gegen Ärzt_innen an medizinischen Universitäten (9737/J)
von Sigrid Maurer
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Verwaltungsvereinfachung und Entrümpelung im ArbeitnehmerInnenschutz im Sinne der Rechnungshof-Empfehlungen von 2013 (9738/J)
von Dr. Gabriela Moser
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Öffentliche Ausgaben für Privatuniversitäten (9739/J)
von Sigrid Maurer
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Finanzierung von Integrationsmaßnahmen und zusätzliche Ressourcen für neu hinzugekommene SchülerInnen (9740/J)
von Dr. Harald Walser
an die Bundesministerin für Bildung

Maturaergebnisse der letzten Jahre (9741/J)
von Dr. Harald Walser
an die Bundesministerin für Bildung

Erhöhung der Staatsausgaben (9742/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Erhöhung der Staatsausgaben (9743/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Erhöhung der Staatsausgaben (9744/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Inneres

Erhöhung der Staatsausgaben (9745/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Plagiatsvorwürfe (9746/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

erneut massive HCB-Grenzwertüberschreitung im Kärntner Görschitztal (9747/J)
von Erwin Angerer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

aus Bayern ins Innviertel rückgewiesene Migranten seit Februar 2016 (9748/J)
von Hermann Brückl
an den Bundesminister für Inneres

Massenphänomen "Vortäuschen der syrischen Staatsbürgerschaft" (9749/J)
von Hermann Brückl
an den Bundesminister für Inneres

Umsetzung von Maßnahmen für leistbares Wohnen (9750/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Burn-out Fälle in jeder zweiten Firma (9751/J)
von Josef A. Riemer
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

bessere Vermarktung der österreichischen Nationalparks durch die Österreich Werbung (9752/J)
von Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Zwangsbremsungen und Schnellbremsungen im ÖBB Betriebsdienst (9753/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

wirksame Vermeidung von Altersdiskriminierung (9754/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Verletzung von EU-Beschlüssen im Bereich flussbaulicher Maßnahmen durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien (9755/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Milchdialog (9756/J)
von Harald Jannach
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9757/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundeskanzler

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9758/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9759/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an die Bundesministerin für Bildung

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9760/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9761/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Finanzen

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9762/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9763/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Inneres

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9764/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Justiz

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9765/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im Bundeskanzleramt

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9766/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9767/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9768/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9769/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Polizeieinsätze in Asylwerberheimen im Bezirk Mödling (9770/J)
von Ing. Christian Höbart
an den Bundesminister für Inneres

sexuell motivierte Straftaten während des Donauinselfestes 2016 (9771/J)
von Ing. Christian Höbart
an den Bundesminister für Inneres

"Kontaktstellen" in Brüssel (9772/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

"Gratiszahnspange" (9773/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Wartezeiten für MRT-/CT-Untersuchungen (9774/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Rückerstattung bei Wahlärzten (9775/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

benachteiligte Leiharbeiter (9776/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Mangel an Kassenärzten (9777/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9778/J)
von Rupert Doppler
an den Bundeskanzler

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9779/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im Bundeskanzleramt

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9780/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9781/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9782/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Bildung

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9783/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9784/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9785/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Finanzen

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9786/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Inneres

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9787/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Justiz

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9788/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9789/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9790/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Vertretung heimischer Interessen in der EU (9791/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Drogentests (9792/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Inneres

erhöhter Planstellenbedarf für das SPK Villach (9793/J)
von Hermann Lipitsch
an den Bundesminister für Inneres

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Richtlinie für die Tätigkeit der nationalen Energieeffizienz - Monitoringstelle (Energieeffizienz - Richtlinienverordnung) (9794/J)
von Cornelia Ecker
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete des Rechnungshofes (9795/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an die Präsidentin des Rechnungshofes

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (9796/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (9797/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Familien und Jugend (9798/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (9799/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Finanzen (9800/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Finanzen

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (9801/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Justiz (9802/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Justiz

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (9803/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Bildung (9804/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an die Bundesministerin für Bildung

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Inneres (9805/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Inneres

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (9806/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundeskanzleramt (9807/J)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
an den Bundeskanzler

angekündigte Novelle des Personenstandsgesetzes im Zusammenhang mit der Entschließung 43/E zu den "Sternenkindern" (9808/J)
von Hermann Lipitsch
an den Bundesminister für Inneres

Einhaltung gleicher Spielregeln auch durch Bundesschullandheime (9809/J)
von Peter Haubner
an die Bundesministerin für Bildung

erneute Belastungsüberschreitung im Kärntner Görtschitztal (9810/J)
von Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

zu hoher Zuckergehalt in Milchprodukten (9811/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Nachbesetzung von Planstellen und angebliche zusätzliche Planstellen bei den Finanzbeamten (9812/J)
von Hermann Brückl
an den Bundesminister für Finanzen

Burn-out-Fälle in jeder zweiten Firma (9813/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Männerberatung in Tirol (9814/J)
von Mag. Gerald Hauser
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Produktion und Wiederverwendung von Stimmkuverts und -zettel sowie Wahlkarten (9815/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Inneres

nicht gesetzlich festgelegte Kompetenz "Diversität" (9816/J)
von Mag. Harald Stefan
an den Bundeskanzler

Hunde verenden qualvoll im Auto (9817/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Krebspatienten warten durchschnittlich acht Wochen auf Untersuchung (9818/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

straffällige Asylwerber im ersten Halbjahr 2016 (9819/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Inneres

Fremdenkriminalität im ersten Halbjahr 2016 (9820/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Inneres

Fremdenkriminalität im Detail im ersten Halbjahr 2016 (9821/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Inneres

Fremdenkriminalität im Bezirk im ersten Halbjahr 2016 (9822/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Inneres

bilaterale Beziehung zwischen Österreich und Großbritannien (9823/J)
von Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete des Parlaments (28/JPR)
von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)

"Abschiebungspraxis in Österreich" (8784/AB)
durch Mag. Wolfgang Sobotka
zu 9180/J von Ing. Robert Lugar

"Novelle Kraftfahrgesetz 1967 (§ 82 Abs. 8 KFG)" (8785/AB)
durch Mag. Wolfgang Sobotka
zu 9177/J von Christoph Hagen

(221/ME)