Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 770

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Gegenstand	Datum
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - COM(2022) 707 final (128555/EU XXVII.GP)	27.01.2023

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand

Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel in Bezug auf bestimmte Änderungen des Übereinkommens sowie der Anlage III des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt - COM(2023) 42 final (128552/EU XXVII.GP)

27.01.2023

EU-Vorlage Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Rat der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei), 30. Januar 2023 - 5594/23 (128554/EU XXVII.GP)	27.01.2023

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand

Datum

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 11-12/2022 - COM(2023) 57 final (128553/EU XXVII.GP)

27.01.2023

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Initiative zur Stärkung bestehender Vorschriften und zur Ausweitung des Rahmens für den Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung zur Einbeziehung von Kryptowerten/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - SWD(2022) 402 final (128556/EU XXVII.GP)

27.01.2023