Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 773

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Gegenstand	Datum
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2022) 761 final (129028/EU XXVII.GP)	01.02.2023

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand

Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Verlängerung des Abkommens zu vertreten ist - COM(2023) 46 final (129025/EU XXVII.GP)

01.02.2023

Übermittlungsschreiben

Gegenstand	Datum
Übermittlungsschreiben/COM(2022) 762/Fristbeginn: 1.2.2023 - D(2023) 1613 (129026/EU XXVII.GP)	01.02.2023
Übermittlungsschreiben/COM(2022) 760/Fristbeginn: 1.2.2023 - D(2023) 1657 (129027/EU XXVII.GP)	01.02.2023

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand

Datum

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls - COM(2023) 44 final (129024/EU XXVII.GP)

01.02.2023

Roadmaps der EK

Gegenstand	Datum
Notification of a roadmap concerning following policy area: Environment - 57/23 (129023/EU XXVII.GP)	01.02.2023