Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1109

Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 (3002/A)

Stromverbrauchsreduktionsgesetz – SVRG (3022/A)

"Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET)

"Für genderfreie Sprache" (52/BI)

"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)

Erstellung einer Erhebung zu Menstruationsgesundheit in Österreich (288/E)

Umsetzung einer umfassenden Informationsoffensive gegen Gewalt an Frauen & Kindern (289/E)

der Verhinderung von Hunger und Mangel als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung (290/E)

die eklatanten Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegenüber Frauen im Iran (291/E)

Druck auf den Iran aufrechterhalten (292/E)

Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung (293/E)

Auftreten gegen Christenverfolgung (294/E)

Eintreten gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran (295/E)

Einsatz für Ende der Gewalt und notwendiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan (296/E)

Förderung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Brasilien (297/E)

Zurückziehung (Zu 13449/J)

Leistbares Wohnen (13454/J)
von Dr. Johannes Margreiter
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Drohnen in den Luftverkehrsregeln 2014 (13455/J)
von Dr. Johannes Margreiter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Schutzmaßnahmen in der Justiz (13456/J)
von Dr. Johannes Margreiter
an die Bundesministerin für Justiz

Akuter Personalmangel bei Post, Postbus und Telekom Austria: Massenhafte Frühpensionierungen fallen den Staatsbetrieben nun auf den Kopf (13457/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Finanzen

Akuter Personalmangel bei Post, Postbus und Telekom Austria: Massenhafte Frühpensionierungen fallen den Staatsbetrieben nun auf den Kopf (13458/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Stammsaisoniers laut Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBF) (13459/J)
von Mag. Julia Seidl
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis April 2022) (576/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Mai 2022) (577/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Juni 2022, inkl. Darstellung der Gesamtkosten von 2020 bis Juni 2022) (578/KOMM)

Qualitätsarbeit im niedergelassenen Bereich – Bestandserhebung und Entwicklungsbedarfe (579/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022 (III-831 d.B.)

Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs; Presseförderungsgesetz 2004, Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie KommAustria-Gesetz, Änderung (233/ME)

Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz; KommAustria-Gesetz, Änderung (234/ME)