Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2370/AB bis 2384/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Gleichbehandlungsausschuß:
Antrag 509/A (E) der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend "Unternehmen Haushalt – neue Arbeitsplätze schaffen",
Antrag 510/A (E) der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten,
Antrag 511/A (E) der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit,
Antrag 512/A (E) der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit;
Kulturausschuß:
Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern (690 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Antrag 508/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Tiertransportgesetzes Straße;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuß:
Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes 1996 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-91 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 514/A (E) der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.