das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
13. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 442/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes AltenfachbetreuerIn und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur AltenfachbetreuerIn
14. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 468/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe
15. Punkt: Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
16. Punkt: Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
17. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 583/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern
18. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 584/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht
19. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird
20. Punkt: Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (12 U 251/02t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl
21. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 45/02m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl Schweitzer
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 16
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 102/A (E) betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 18. September 2002 zu setzen 36
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 37
Zurückziehung des Fristsetzungsantrages sowie des Verlangens auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138