Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 66

Politik oft genau das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie vorgeben, vertreten oder erreichen zu wollen. Das haben wir ja erst unlängst bei den Pensionskürzungen erfahren, die Sie dann auch wieder zurücknehmen mussten.

Es ist schade, dass wir heute nur einen kleinen Schritt machen und nicht den großen Wurf schaffen, aber ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung das auch merken wird. Wenn Sie aus den Wahlniederlagen nicht lernen und nicht selbst merken, dass in Ihrer Politik etwas nicht stimmt, dann werden Sie bald nicht mehr in der Lage sein, Politik zu machen, denn dann werden das andere machen. Dann werden das wir machen, und dann wird es wieder die großen Würfe geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.43

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort für etwa 5 Minuten. – Bitte.

 

11.44

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Krainer, man kann die Latte immer höher legen, so hoch, dass man nicht mehr drüberkommt. Man kann immer mehr fordern, das ist eben einmal so. Beispiele aus den skandinavischen Staaten, wo auch das Kinderbetreuungsgeld, das Sie anfangs kritisiert haben – heute kritisieren Sie es ja nicht mehr so sehr, sondern nur noch vage –, eingeführt worden ist, zu bringen, dazu muss ich sagen: Es gibt natürlich sehr viele Dinge, die man sich von anderen Ländern abschauen und die man bei uns einführen kann, nur müssen auch die Mittel dafür vorhanden sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Kollegin, ich glaube, wir arbeiten alle daran, dass es den Familien in Österreich auf Grund unserer Sozialpolitik besser geht.

Somit bin ich beim Kollegen Krainer, der sagt, Flexibilisierung könne keine Einbahn­straße sein. Zu Ihrem Antrag betreffend ein Vaterschutzmonat muss ich aber Folgen­des sagen: Es fehlt darin die Forderung nach einer Entgeltfortzahlung, und daher ist den österreichischen Vätern mit der schon möglichen Pflegefreistellung von zweimal vierzehn Tagen eigentlich viel mehr gedient als mit Ihrem Antrag. Was soll das jetzt eigentlich? – Das ist doch keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung. Man müsste auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Außerdem gibt es in den ersten acht Wochen nach der Geburt eines Kindes einen biologischen Unter­schied zwischen Männlein und Weiblein. Das ist nun einmal so. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das ist nicht nur in den ersten Wochen so!)

Unbestritten ist natürlich, dass dieses Recht auf Elternteilzeit eine familienpolitische Leistung ist, die Familie und Beruf besser vereinbaren lässt, die den Eltern eine wesentliche Entscheidungsfreiheit gibt und wodurch auch die Wahlfreiheit gegeben ist. Ich verhehle aber nicht – und ich habe das immer wieder gesagt; Frau Silhavy weiß ganz genau, was jetzt kommt (Zwischenruf der Abg. Silhavy); Frau Kollegin Silhavy, Sie wissen es ganz genau, ebenso die Frau Staatssekretärin, mit ihr habe ich auch oft über dieses Problem diskutiert –, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn es keine Ein­schränkung in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeiter gegeben hätte, sondern alle gleich behandelt worden wären, weil ich eben der Meinung bin, dass Teilzeitarbeit nichts mit der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen zu tun hat, sondern mit der spezifi­schen Tätigkeit dieser Arbeitnehmer. Das ist meine Meinung dazu.

Die nun vorliegende Regelung bedeutet zumindest, den Fuß in der Tür zu haben! Es ist ein wichtiger Kompromiss gelungen. In Betrieben mit über 20 Mitarbeitern gibt es jetzt dieses Recht auf Teilzeit bis zum Schuleintritt beziehungsweise bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. In kleineren Betrieben ist das dann möglich, wenn es eine