Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 (2334 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

204. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

205. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 2396 d.B.

Auf der Tagesordnung der 207. Sitzung des Nationalrates

207. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

207. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B, T. Dagegen: F

207. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B, T. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 777/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.08.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 9036/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 822. Sitzung

822. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dr. Angelika Winzig

822. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

822. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

822. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 777/BNR