SPG-Novelle 2013 (2434 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 805/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 805/BNR, Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 326/E

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

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