Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Übersicht

Der Ständige Gemeinsame Ausschuss im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz setzt sich aus Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates zusammen. Er dient der Klärung bestimmter Unstimmigkeiten zwischen Bund und Land: Er entscheidet darüber, ob ein Einspruch der Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss eines Landtages über Landes- oder Gemeindeabgaben aufrecht bleibt oder das Landesgesetz kundgemacht werden kann. Der Ständige Gemeinsame Ausschuss hat eine eigene Geschäftsordnung .

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 2. Sitzung vom 05.12.2012 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Meldungen des Pressedienstes

• 05.12.2012 - Weg frei für Bundesfinanzgericht und Bilanzpolizei (Nr. 1026/2012)

Berichte

Keine Ausschussberichte

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
05.12.2012	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung)
05.12.2012	Aussendung des Pressedienstes betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Weg frei für Bundesfinanzgericht und Bilanzpolizei Nr. 1026/2012
TOP 1	Konstituierung
TOP 2	Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
05.12.2012	Neukonstituierung
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21.12.2010	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
18.09.2009	Bekanntgabe der Zusammensetzung
18.09.2009	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
28.10.2008	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) 15 Minuten nach Schluss der 2. NR-Sitzung
28.10.2008	Konstituierung
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28.10.2008	Festsetzung der Mitgliederzahl