Parlamentsbudget sinkt 2024 nach Abschluss der Sanierung erneut

Wien (PK) - Mit dem Parlamentsbudget nahm der Budgetausschuss heute seine am Freitag unterbrochenen Verhandlungen über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) wieder auf. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde Anfang des Jahres abgeschlossen, auch die Nebengebäude sind fertig saniert. Damit sinken die Auszahlungen im Budgetkapitel Bundesgesetzgebung (Untergliederung 02) für das kommende Jahr deutlich. Für 2024 vorgesehen sind Auszahlungen in der Höhe von 296,4 Mio. €. Im Vergleich zum Jahr 2023 (321,1 Mio. €) sind das 24,7 Mio. € bzw. 7,7 % weniger. Dem stehen Einzahlungen von 2,3 Mio. € gegenüber, die insbesondere im Zusammenhang mit Pensionsbeiträgen stehen.

Leistungen der Parlamentsdirektion im Fokus

Der größte Teil des Budgets entfällt auf das Detailbudget Parlamentsdirektion, durch deren Services ein reibungsloser Ablauf des parlamentarischen Geschehens sichergestellt wird. Mit den vorgesehenen 159,52 Mio. € werden Kosten für Personal, Gebäudeinstandhaltung und Mieten, IT-Ausstattung und Werkleistungen wie Reinigung und Sicherheit bedeckt. Im Vergleich zum Jahr 2022, also noch bevor das sanierte Parlament in Betrieb war, soll vor allem der betriebliche Sachaufwand deutlich steigen (32,3 Mio. € bzw. 46,8 % mehr). Das hat mit Kostensteigerungen durch den Betrieb des Hauptgebäudes, etwa für Reinigung, Sicherheit, Führungen und das Besucher:innenzentrum, zu tun.

Johann Singer (ÖVP) sprach insbesondere den großen Ansturm an Besucher:innen im sanierten Parlamentsgebäude an und erkundigte sich nach den Auswirkungen. Das Parlament erwarte für das heurige Jahr insgesamt an die 500.000 Besucher:innen, gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Auskunft. Das führe zu gesteigerten Anforderungen für das ganze Haus – von der Reinigung über die Wartung des Besucher:innenzentrums bis zu den Mitarbeiter:innen der Demokratiewerkstatt, so der Nationalratspräsident.

Als besondere Projekte und Vorhaben für das kommende Jahr werden in den Budgetunterlagen unter anderem eine Analyse der Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz (KI), die Weiterentwicklung der Demokratiebildungsangebote und die Wahlberichterstattung zur anstehenden Nationalratswahl angeführt.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) bezeichnete die Information der Bevölkerung als wichtig und erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach der Bedeutung des Newsrooms der Parlamentsdirektion. Dieser sei wichtig, um einheitlich und integriert über alle Kanäle hinweg informieren zu können, betonte Sobotka. Gerade in den sozialen Netzwerken sei eine schnelle Reaktion von Bedeutung. Der Newsroom erläutere außerdem zusätzlich zur inhaltlichen Abbildung des parlamentarischen Geschehens auch den formalen Rahmen in Form von Erklärformaten.

Angesichts der 2024 bevorstehenden Nationalratswahl fragte Sabine Schatz (SPÖ) nach geplanten Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu fördern. Eine Informationskampagne sei geplant, antwortete der Nationalratspräsident. Mit genauen Vorschlägen werde man noch an die Präsidialkonferenz herantreten.

Maria Großbauer (ÖVP) wollte wissen, welche Idee mit dem vergangene Woche gestarteten Beleuchtungskonzept des Parlaments verfolgt werde und welche Kosten dafür anfallen. Die Präsidialkonferenz habe entschieden, anlässlich des Jubiläums 75 Jahre Menschenrechte ein künstlerisches Konzept für die Beleuchtung der Fassade zu beauftragen, erläuterte Sobotka. In diesem Rahmen sollen auch weitere Schwerpunkte des Parlaments sichtbar gemacht werden. Kosten seien in Höhe von knapp 48.000 € angefallen, so der Nationalratspräsident.

Nach den Aufwendungen für die Pflege europäischer und internationaler Kontakte erkundigte sich Christian Drobits (SPÖ) genauer. Er wollte insbesondere wissen, welche Kosten für Reisen des Nationalratspräsidenten 2024 anfallen werden. Insgesamt seien 1,9 Mio. € für das kommende Jahr veranschlagt. Die Reisekosten für den Nationalratspräsidenten seien darin enthalten, könnten aber noch nicht genau abgeschätzt werden, weil das internationale Programm noch nicht feststehe, gaben Parlamentsdirektor Harald Dossi und Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak Auskunft.

Von Muna Duzdar (SPÖ), Susanne Fürst (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) kam die Frage und der Wunsch nach einer Möglichkeit für Abgeordnete, beim Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion Gutachten in Auftrag zu geben. Diese Frage sei in der Präsidialkonferenz zu diskutieren, meinte Sobotka.

Susanne Fürst (FPÖ) sprach außerdem an, dass in der Vergangenheit das Parlamentsbudget zwischen den drei Nationalratspräsident:innen einvernehmlich gestaltet worden sei. Sie wollte wissen, ob das auch dieses Mal der Fall gewesen sei. Wie jedes Jahr sei versucht worden, das Einvernehmen herzustellen, antwortete Parlamentsvizedirektor Wintoniak. Die Zweite Nationalratspräsidentin und der Dritte Nationalratspräsident hätten dieses aber aufgrund aus ihrer Sicht zu hoher Ausgaben nicht erteilt.

Der Parlamentsdirektion sollen im kommenden Jahr 495 Planstellen zur Verfügung stehen – zehn mehr als 2023. Außerdem soll es eine Überschreitungsermächtigung von bis zu zehn Stellen geben, um Spitzen, insbesondere im operativen Betrieb des sanierten Parlamentsgebäudes, abzudecken. Von Christian Drobits (SPÖ) nach den freien Dienstnehmer:innen gefragt, erläuterte der Nationalratspräsident, dass es sich bei den 98 Personen insbesondere um die Guides für die Führungen durch das Haus und die Explainer:innen im Besucher:innenzentrum handelt. Muna Duzdar (SPÖ) wollte wissen, mit wie vielen Personen Sonderverträge abgeschlossen wurden. Parlamentsvizedirektor Wintoniak gab an, dass es sich um zehn Sonderverträge im Bereich der IT, um 26 in den Büros der Nationalratspräsident:innen sowie um weitere Sonderverträge im Bürger:innenservice und in anderen Bereichen handelt. Die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen über Leiharbeitsverträge sprachen Susanne Fürst (FPÖ) und David Stögmüller (Grüne) an. Diese würden insbesondere Reinigung-, Portier- sowie Sicherheitsleistungen betreffen, erläuterte Parlamentsdirektor Dossi. Man sei bemüht, bewährte Mitarbeiter:innen nach und nach über eine Planstelle an Bord zu halten.

Abgeordnete erkundigen sich nach Betrieb der Parlamentsgebäude

Im Detailbudget Parlamentssanierung sind für die Nachlaufphase der Sanierung für 2024 10 Mio. € aus Rücklagen eingeplant. Verwirklicht werden soll damit eine Optimierung des Parlamentsbetriebs sowie notwendige Adaptierungen im Gebäude. Aus den Budgetunterlagen geht hervor, dass im Jahr 2024 in Aussicht genommen ist, die Endabrechnungen mit den am Projekt beteiligten Lieferanten abzuschließen, wobei die finanzielle Bedeckung durch Rücklagenentnahmen erfolgen soll.

Nach den konkreten Arbeiten im Parlamentsgebäude erkundigte sich Georg Bürstmayr (Grüne) genauer. Es sei kein großes Bauprojekt mehr vorgesehen, gab Vizedirektor Wintoniak Auskunft. Geplant seien Ausgaben für kleinere Adaptierungen, etwa von Lagerflächen, für die Anbindung der Tiefgarage Schmerlingplatz oder Anpassungen, die nach der Nationalratswahl notwendig werden könnten. Nikolaus Scherak (NEOS) fragte den budgetierten Werkleistungen für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Diese Kosten in der Höhe von rund 3,5 Mio. € seien vorgesehen, weil die BIG dauerhaft mit Instandhaltungs- und Serviceleistungen im Haus beauftragt sei.

Christian Drobits (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) interessierten sich für das Parlamentsrestaurant Kelsen. Parlamentsvizedirektor Wintoniak berichtete, dass bereits in der Ausschreibung für den Gastronomiebetrieb Stützzahlungen seitens der Parlamentsdirektion von rund 40.000 € pro Monat vorgesehen gewesen seien. Diese seien mit Sommer 2023 ausgelaufen, der Betrieb trage sich mittlerweile selbst. Das Pachtverhältnis sei weiterhin aufrecht, so Wintoniak. Es gebe für die Parlamentsdirektion keinen Anlass, daran etwas zu verändern, meinte er.

David Stögmüller (Grüne) erwähnte außerdem, dass er im Budgetausschuss vor einem Jahr nach den Kosten für das später öffentlich viel diskutierte Klavier im Parlament gefragt hatte. Nachdem statt dem vergoldeten Flügel nun ein anderes Klavier angeschafft wurde, erkundigte er sich nach den Kosten dafür. Sobotka bezifferte diese mit 71.800 €.

Den Rückbau der Pavillons am Heldenplatz sprach Sabine Schatz (SPÖ) an. Die beiden Pavillons seien bereits vollständig abgetragen, so der Parlamentsvizedirektor. Die Rückbauarbeiten des Pavillons im Bibliothekshof sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Die Kosten dafür seien im Budgetrahmen geblieben. Durch die Abtretung der Module im Wege des Sachgüteraustausches an das Bundesheer rechne man mit Erlösen zwischen 1,5 und 2 Mio. €, wobei die Schlussrechnung gegen Jahresende vorliegen werde, sagte Wintoniak.

Weitere Budgetposten: Nationalfonds, Bezüge, Klubfinanzierung

Deutlich steigen sollen die Mittel für den Nationalfonds, durch den Opfer des Nationalsozialismus entschädigt werden, sowie den Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe. 2024 sollen dafür rund 29,52 Mio. € zur Verfügung stehen. Für 2023 waren rund 7,14 Mio. € budgetiert. 19 Mio. € sind für sogenannte Gestezahlungen an von den Nationalsozialisten Verfolgte veranschlagt, die in den Folgejahren laut Budgetdienst weitgehend wegfallen. 1 Mio. € mehr soll es für die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe geben.

Für das Detailbudget Nationalrat, aus dem insbesondere die Bezüge der Abgeordneten sowie der Parlamentarischen Mitarbeiter:innen bedeckt werden, sind für 2024 59,56 Mio. € vorgesehen. Für die Bezüge der Bundesratsmitglieder sind rund 8,11 Mio. € budgetiert. Für die Klubfinanzierung sollen 2024 rund 29,71 Mio. € zur Verfügung stehen.

Budgetpfad bis 2027

Im vierjährigen Bundesfinanzrahmen (2179 d.B.), der mit dem Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird, bleiben die Auszahlungsobergrenzen in allen Jahren bis 2027 um mehr als 20 Mio. € unter der Obergrenze für 2024 und deutlich unter dem für das kommende Jahr veranschlagte Budget. Laut Analyse des Budgetdiensts erscheint die Einhaltung dieser Obergrenzen ab 2025 angesichts der Teuerung allerdings nur mit Einsparungen realistisch. Die vorhandenen Rücklagen sollen nämlich vermutlich bereits 2025 verbraucht sein. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.