Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024 samt Anlagen (2178 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 836/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen

Parlamentskorrespondenz

18.10.2023 - Budget 2024: 20,9 Mrd. € Defizit - 3 %-Maastricht-Grenze soll eingehalten werden

19.10.2023 - Budget 2024: Erster Schlagabtausch der Fraktionen im Nationalrat

19.10.2023 - Budget 2024: Fraktionen bewerten Entwurf im Nationalrat

10.11.2023 - Budget 2024: Expert:innen vermissen strukturelle Reformen

10.11.2023 - Budgethearing: Expert:innen analysieren Prioritätensetzung im aktuellen Haushaltsentwurf

13.11.2023 - Parlamentsbudget sinkt 2024 nach Abschluss der Sanierung erneut

13.11.2023 - Volksanwaltschaft: Budget soll 2024 um 5,5 % steigen

13.11.2023 - Budget 2024 sieht 13,1 Mio. € für Präsidentschaftskanzlei vor

13.11.2023 - Budget 2024: Leichte Mittelsteigerungen für die Höchstgerichte

13.11.2023 - Budgetausschuss: 2024 mehr Mittel für den Rechnungshof

13.11.2023 - Bundeskanzleramt: Zusätzliche Planstellen sowie Mittel für ORF-Kompensationszahlungen

13.11.2023 - Budgetausschuss debattiert Bundesvoranschlag 2024 für Kunst und Kultur

13.11.2023 - Kogler im Budgetausschuss: Öffentlicher Dienst bei Gleichstellung und Inklusion vorbildhaft

14.11.2023 - Budgetausschuss: Ministerin Zadić sieht Trendwende im Justizbereich und hebt neuerliche Erhöhung der Mittel um 15 % hervor

14.11.2023 - Budgetberatungen: Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit kostet 4,05 Mrd. €

14.11.2023 - Budget 2024: Mehr Förderung für Asylberechtigte und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt geplant

14.11.2023 - Wirtschaftsbudget 2024 mit 1,88 Mrd. € Energiekostenförderungen für Unternehmen

15.11.2023 - Verdoppelung des Familienzeitbonus im Papamonat prägt Familienbudget 2024

15.11.2023 - Budget 2024: Mittel für Frauenressort um 38,3 % auf 33,6 Mio. € aufgestockt

15.11.2023 - Klimaticket: Verkehrsministerin Gewessler zieht "äußerst positives" Resümee

15.11.2023 - Forschungsmittel des Klimaschutzministeriums sollen 2024 neue Schwerpunkte bei Weltraumtechnologien und Mikrochips fördern

16.11.2023 - Budgetausschuss: Auch 2024 Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets

16.11.2023 - Bildungsbudget: Großteil von 11,5 Mrd. € für Personalaufwand bzw. Lehrer:innen

16.11.2023 - Wissenschaftsminister Polaschek: Betrieb der Universitäten und Hochschulen weiter gut abgesichert

16.11.2023 - Budgetentwurf 2024 beschert Sozialministerium deutliches Budgetplus

16.11.2023 - Konsumentenschutzbudget steigert sich laut Rauch 2024 erheblich

16.11.2023 - Rauch: Insgesamt eine Milliarde Euro mehr für das Gesundheitswesen

17.11.2023 - Budget 2024 sieht 3,07 Mrd. € für Landwirtschaft vor

17.11.2023 - Außenpolitikbudget soll 2024 um 41,7 Mio. € steigen

17.11.2023 - Militärbudget soll Vier-Milliarden-Grenze überschreiten

17.11.2023 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2024

18.11.2023 - Budget 2024: Budgetausschuss beriet über Finanzagenden

21.11.2023 - Kunst und Kultur: Nationalrat zeigt sich insgesamt zufrieden über Budgeterhöhungen, Opposition sieht aber noch Förderlücken

21.11.2023 - Nationalrat debattiert Budget der Obersten Organe, des Öffentlichen Dienstes und Sport

21.11.2023 - Budget 2024 sieht 4,05 Mrd. € für innere Sicherheit vor

21.11.2023 - Ministerin Zadić: Unabhängige und starke Justiz wird durch neuerliche Erhöhung der Mittel um 15 % abgesichert

21.11.2023 - Schallenberg: Außenpolitikbudget steigt zum vierten Mal in Folge

22.11.2023 - Nationalrat: Budgetausgaben für die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen steigen deutlich

22.11.2023 - Rauch: Insgesamt 5 Mrd. € mehr für das Gesundheitswesen bis zum Jahr 2028

22.11.2023 - Nationalrat debattiert 9,47 Mrd. € Arbeitsbudget für 2024

22.11.2023 - Wirtschaftsbudget mit hohem Anteil an Energiekostenförderungen für Unternehmen

22.11.2023 - Nationalrat debattiert über Jugend-Budget 2024

22.11.2023 - Nationalrat debattiert über Budgeterhöhungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung

22.11.2023 - Nationalrat: 3,07 Mrd. € für Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft vorgesehen

23.11.2023 - Nationalrat: Deutliche Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie für das Frauenbudget

23.11.2023 - Nationalrat widmet sich Militärbudget für 2024

23.11.2023 - Budget 2024: Nationalrat genehmigt Defizit von 20,9 Mrd. €

23.11.2023 - Gewessler: Budget erlaubt Fortsetzung der erfolgreichen Klimapolitik

23.11.2023 - Finanzagenden zum Abschluss der mehrtägigen Budgetberatungen im Nationalrat

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS