Budget 2024: Budgetausschuss beriet über Finanzagenden

Wien (PK) – Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2024 führten die Mitglieder des Budgetausschuss es eine breitgefächerte Debatte mit Finanzminister Magnus Brunner zu den acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus lag auf der Einhaltung von Fiskalregeln, die insbesondere von der Opposition zu kritischen Fragen führte.

So pochte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die Einhaltung des Österreichischer Stabilitätspakts 2012. Dem hielt Brunner entgegen, dass die EU-Fiskalregeln neu gestaltet werden. Sanktionen drohen nur, wenn das Ergebnis nicht den Vorgaben entspreche. Brunner wollte daher die Ausgestaltung der unionsrechtlichen Vorgaben abwarten. Er gehe davon aus, dass 2024 die Fiskalregeln auf europäischer Ebene eingehalten werden. Der negative Primärsaldo verbessere sich im Laufe der nächsten Jahre; dies werde von den Ratingagenturen positiv aufgenommen, bekräftigte Brunner gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ). Das Finanzministerium rechnet mit einer Steigerung von -2,6 % des BIP im Jahr 2022 auf -0,7 % im Jahr 2027. Elisabeth Götze (Grüne) machte auf die Maastricht-Grenze (3,0 % des BIP) aufmerksam. Für 2023 werde der Zielwert entsprechend der aktuellen BMF-Prognose mit -2,7 % festgelegt. Während der Bundeshaushalt ein Defizit aufweise, liegen Länder und Gemeinden besser.

Zur Krisenbewältigung sei eine expansive Fiskalpolitik erforderlich gewesen, hielt Andreas Hanger (ÖVP) fest. Er sprach sich dafür aus, von Ratingagenturen unabhängiger zu werden. Bislang wurden ausschließlich Daten von Agenturen aus den USA genutzt. Nun habe Scope, als erste europäische Ratingagentur, die Zulassung der EZB bekommen, betonte Brunner.

Seit der Einführung habe die Qualität der Wirkungsziele laufend zugenommen, führte Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes, auf Frage von Karin Doppelbauer (NEOS) aus. Die laufende Kritik der Abgeordneten habe zu Verbesserungen geführt. Bei der Umsetzung hingegen erkannte Berger Potenzial.

Finanzverwaltung: Abgeordnete hinterfragen Zufriedenheit, Breitbandausbau und KI-Strategie

In der Finanzverwaltung steigen die Auszahlungen voraussichtlich um 298,6 Mio. €. Dies wird vor allem auf den Breitbandausbau (+171,4 Mio. €) sowie höhere Personalkosten (+92,2 Mio. €) bzw. betrieblichen Sachaufwand (+19,6 Mio. €) zurückgeführt. Insgesamt sind Auszahlungen in Höhe von 2,021 Mrd. € geplant. Die Einzahlungen sollen voraussichtlich bei 322,7 Mio. € liegen. Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B).

Für das Jahr 2024 sind im Personalplan 12.385 Planstellen vorgesehen. Die Zahl der Planstellen soll demnach um 136 steigen. Die zusätzlichen Planstellen betreffen zu einem großen Teil die Steuer- und Zollverwaltung (+80) und die Zentralleitung (+36). "Die Verwaltung bläst sich auf wie ein Kugelfisch", hielt Gerald Loacker (NEOS) dazu kritisch fest.

Hubert Fuchs (FPÖ) thematisierte die Zufriedenheit der Kund:innen hinsichtlich der Qualität der Finanzverwaltung. Das Finanzministerium habe umgestellt auf Terminvereinbarungen, stellte die zuständige Sektionsleiterin dar. Das Finanzministerium erkennt darin Vorteile für beide Seiten. Von den Kund:innen werde das System "immer besser angenommen", hieß es.

39,6 Mio. € an Auszahlungen sind für das Bundesfinanzgericht budgetiert, erfuhr Fuchs. Die Zahl der Planstellen für das Bundesfinanzgericht soll laut Analyse des Budgetdiensts mit 282 im Vergleich zum BVA 2023 unverändert bleiben. Das Bundesfinanzgericht (BFG) entscheidet über Beschwerden in Steuer- und Beihilfenangelegenheiten, in Zoll- und Finanzstrafsachen sowie in Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben.

Karin Doppelbauer (NEOS) ging auf den Breitbandausbau ein. Eine Studie des WIFO rate von einer Nachdotierung des Budgets und einer weiteren Ausschüttung vor Ende 2024 ab, betonte sie. Ein Update der KI-Strategie stellte das Finanzministerium gegenüber Loacker für das zweite Quartal 2024 in Aussicht. Eine KI-Servicestelle werde in der RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) angesiedelt und soll Transparenz, Rechtssicherheit und Kompetenzaufbau ermöglichen. Zu Beginn sind zwei bis drei Planstellen vorgesehen, erfuhr Loacker. Der Zollkorridor in Kärnten müsse erst von Wirtschaft und ÖBB angenommen werden, sagte Brunner zu Maximilian Lindner (FPÖ). Der Zoll stehe bereit, betonte Brunner, das BMF "hat seinen Job erledigt".

Globale Mindestbesteuerung

Der Finanzminister rechnet mit höheren Einnahmen aus öffentlichen Abgaben. Konkret sind die Öffentlichen Bruttoabgaben mit 115,6 Mrd. € um 6,5 Mrd. € höher veranschlagt als im Vorjahr. Umsatzsteuer (+3,1 Mrd. €), Lohnsteuer (+1,8 Mrd. €) und Einkommensteuer (+1,5 Mrd. €) sollen zu dem Plus beitragen. Deutlich niedriger veranschlagt werde hingegen das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer (-1,0 Mrd. €) und der Grunderwerbsteuer (-0,7 Mrd. €), sagte Brunner zu Schwarz. Für die nationale CO2-Bepreisung werden Einzahlungen von 1,3 Mrd. € veranschlagt, hielt der Budgetdienst in seiner Analyse fest. Die CO2-Bepreisungseinnahmen seien mit großen Unsicherheiten verbunden, so Brunner zu Schwarz. Zudem werde der EU-Emissionshandel reformiert (EU-ETS 2). Die Einzahlungen aus den Energieabgaben werden sind für 2024 mit 1,1 Mrd. € geplant. Ab 2025 sollen sie bei 800 Mio. € liegen, sagte Brunner zu Doppelbauer.

Die Lohnsteuer soll von 2024 bis 2027 trotz der berücksichtigten Tarifsenkung bzw. Tarifindexierung ein Wachstum von durchschnittlich 4,3 % pro Jahr verzeichnen, thematisierte Loacker. Dieses sei eine Folge der erwarteten hohen nominellen Lohnzuwächse, des Beschäftigungsanstiegs und der realen Progression aufgrund von Reallohnsteigerungen, analysierte Brunner.

Als Kernfrage stellte sich für Christoph Matznetter (SPÖ) die hohe Verschuldung. Er sehe dazu "no way out", unterstrich er. Über die voraussichtliche Entwicklung der Einkommensteuer zeigte er sich irritiert. Denn das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer wird mit 5,0 Mrd. € budgetiert. Im Vergleich zum Voranschlag 2023 wird damit ein kräftiger Anstieg um 1,5 Mrd. € erwartet. Brunner setzte sich für die faire Besteuerung für internationale Konzerne ein und stellte die Behandlung der globalen Mindeststeuer im nächsten Finanzausschuss in Aussicht.

Für den Energiekrisenbeitrag werden im Budget Einzahlungen von 100 Mio. € erwartet. Dabei handle es sich sowohl um Einzahlungen aus dem Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) als auch aus dem Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-F). Im Jahr 2023 werden aus dem EKB-S und dem EKB-F nicht veranschlagte Einzahlungen von ungefähr 250 Mio. € erzielt, wovon etwa 170 Mio. € auf den EKB-S entfallen, führte Brunner aus. Damit liegen die insgesamt aus dem Energiekrisenbeitrag erwarteten Einzahlung von 350 Mio. € trotz der vorgenommenen Verschärfungen hinter den Erwartungen zurück, bestätigte Brunner den SPÖ Abgeordneten Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter.

Das Aufkommen aus der Mineralölsteuer wird für 2024 gleich hoch veranschlagt wie für 2023. Da es sich bei der Mineralölsteuer um eine Mengensteuer handelt, sinkt die Steuerbelastung im Zeitverlauf, führte Brunner gegenüber SPÖ und Grünen aus.

Beamt:innen gehen mit 62,8 Jahren in Ruhestand

Bei den Beamtenpensionen erwartet die Regierung einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Voranschlag 2023 um 1,27 Mrd. € bzw. 11,05 % auf 12,81 Mrd. €, wobei neben pensionierten Beamt:innen der Hoheitsverwaltung auch jene ausgegliederter Rechtsträger, der ÖBB und der Post sowie Landeslehrer:innen – inklusive Pflegegeldleistungen für diese Personengruppen – dieser Budget-Untergliederung zuzurechnen sind. Dem stehen Einnahmen von 2,15 Mrd. € (+4,04 %) gegenüber. Das durchschnittliche Pensionsalter bei den Beamt:innen lag im Jahr 2022 bei 62,8 Jahren und damit etwas höher als im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung.

Bis 2027 sollen die Pensionsausgaben des Bundes dann laut Bundesfinanzrahmen (2179 d.B.) kontinuierlich auf 35,23 Mrd. € steigen, wobei 20,7 Mrd. € davon in den Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung und 14,54 Mrd. € in den Bereich der Beamtenpensionen fallen. Das sind um insgesamt 50,58 % mehr als noch 2022 (23,4 Mrd.€). Die Einzahlungen verzeichnen aufgrund der sinkenden Anzahl der aktiven Beamt:innen und dem damit einhergehenden Rückgang der Pensionsbeiträge grundsätzlich einen rückläufigen Trend, führte Brunner gegenüber Romana Deckenbacher (ÖVP) aus. Im Jahr 2024 wird dieser Trend infolge der höher erwarteten Gehaltsanpassung aufgrund der hohen Inflation unterbrochen, so die Analyse des Budgetdiensts. Das faktische Pensionsantrittsalter der Beamt:innen liege bei 62,8 Jahren. Während vertragsbedienstete Frauen mit 60 Jahren in Pension gehen, können Beamtinnen erst mit 65 Jahren in den Ruhestand treten, machte Loacker auf die Ungleichheit aufmerksam.

Finanzausgleich: Brunner will Verhandlungen über Ziele bis nächste Woche abschließen

Über einen neu geschaffenen Zukunftsfonds sollen den Ländern und Gemeinden ab 2024 Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren sowie Umwelt und Klima bereitgestellt werden. Dieser soll im Jahr 2024 1,1 Mrd. € umfassen, sagte Brunner zu Doppelbauer. Zur Höhe des Finanzausgleichs werde es keine Nachverhandlung geben, so Brunner zu Lindner. Denn alle Partner, auch Städtebund und Gemeindebund, hätten sich schriftlich auf die Summe geeinigt. In Verhandlung stehen die Ziele des Zukunftsfonds, insbesondere im Gesundheitsbereich. Die Verteilung der Gelder erfolge über die Länder an die Gemeinden. Manche Bundesländer hätten bereits Einigungen erzielt, so Brunner zur SPÖ.

Der Finanzausgleich müsse erst abgeschlossen werden. Bislang sei nur die Summe ausverhandelt, hob Brunner mehrfach hervor. Gespräche zu Zielen und Reformen im Gesundheitsbereich seien im Gange. Brunner hoffte auf eine baldige Einigung. Dies könnte bereits am Mittwoch in den Ministerrat gebracht werden, um dann im letzten Plenum dieses Jahres – im Dezember – vom Nationalrat behandelt zu werden. Die Gemeinden sollen im Jahr 2024 über ihre Ertragsanteile einen Sondervorschuss von 300 Mio. € erhalten, hielt Brunner fest.

Die Auszahlungen sind für 2024 mit 3,694 Mrd. € veranschlagt. Gegenüber dem BVA 2023 steigen die Auszahlungen um 1,691 Mrd. €. Der Anstieg der Auszahlungen um 1,691 Mrd. € resultiert zu wesentlichen Teilen aus der Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich, hielt der Budgetdienst in seiner Analyse fest. Insbesondere ist der neu geschaffene Zukunftsfonds mit 1,1 Mrd. € veranschlagt.

SPÖ und Grüne fragten überdies, ob die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) einen Einstieg beim steirischen Leiterplattenerzeuger AT&S plant. Laut Brunner gibt es dazu viele offene Fragen. Erste Gespräche würden geführt, bestätigte er. Für 2024 stehe der ÖBAG ein Budget von über einer Milliarde Euro für solche Fälle zur Verfügung, bestätigte Brunner der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne), die sagte, sie lege Wert auf die politische Kontrolle im Parlament. Die SPÖ erkannte massiven Bedarf nach gemeinnützigem Wohnbau, wobei die Wohnbauinvestitionsbank angesprochen wurde. Eine Wiederbelebung sei derzeit nicht in Planung, hielt Brunner mit Blick auf die Ziele im Finanzausgleich fest.

COFAG kann bis 31. Oktober 2024 Finanzhilfen auszahlen

In der Untergliederung Bundesvermögen sind 2,635 Mrd. € an Auszahlungen vorgesehen. Im Vergleich mit 2023 bedeutet dies für 2024 eine Reduktion um 52 %. Der Rückgang resultiere aus der geringeren Veranschlagung des Stromkostenzuschusses (-2.160,1 Mio. €) sowie aus der Auszahlungen für die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (-495,0 Mio. €), hielt der Budgetdienst in seiner Analyse fest. Weiters entfällt die Aufstockung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM; -146,0 Mio. €). Die Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz (AusfFG) gehen ebenfalls zurück (-59,7 Mio. €). Für die Dividende der ÖBAG wird mit 690 Mio. € ein Anstieg gegenüber dem BVA 2023 um 120 Mio. € budgetiert. Die Dividende der Verbund AG werde mit 432 Mio. € veranschlagt, führte Brunner für Krainer aus.

Im Zentrum des Interesses der Abgeordneten stand die COFAG. Der Verfassungsgerichtshof habe mehrere Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Abbaubeteiligungs AG des Bundes (ABBAG-Gesetz) als verfassungswidrig aufgehoben. Die verfassungswidrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. Oktober 2024 außer Kraft. Bis dahin könne die COFAG weiterhin die ihr durch das ABBAG-Gesetz übertragenen Aufgaben besorgen und daher auch Finanzhilfen auszahlen, teilte Brunner den Abgeordneten Schwarz und Doppelbauer mit.

Bundesschatz: Direkter Zugang zu Bundeswertpapieren

Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung (Untergliederung 51) handelt es sich um Einzahlungen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des Bundes sowie um Einzahlungen aus Transfers von der EU. Die Einzahlungen im Budgetentwurf 2024 wird mit 3,359 Mrd. € veranschlagt. Sie steigen damit gegenüber dem Vorjahr um 888,2 Mio. €. Die höheren Einzahlungen werden auf Zinseinnahmen und Transfers von der EU zurückgeführt, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) stammen. Als Herausforderung nennt das Finanzministerium die Interessensabwägung zwischen Flexibilität durch hohe Reserve und einem geringeren Kreditrisiko bei geringerer Liquidität.

Bei nunmehr positiven Zinssätzen entstehen Einzahlungen aus der Veranlagung von Kassenmitteln des Bundes, die im BVA-E 2024 mit 271,6 Mio. € um 147,9 Mio. € höher veranschlagt sind als im BVA 2023. Der Großteil der Einzahlungen betrifft jedoch Transfers von der EU. Diese sind im BVA-E 2024 mit insgesamt 3,088 Mrd. € veranschlagt.

Einen größeren Wettbewerb um die Sparguthaben soll es laut Brunner künftig auch durch die Wiedereinführung des Direktkaufs von Bundesschätzen geben. Bis 2020 konnten Anleihen unmittelbar von der Republik erworben werden, ohne Kosten für Kontoführung, Transaktionen oder Vermittlung. Brunner erhofft sich dadurch, Banken zu motivieren, die Sparzinsen an die Kund:innen weiterzugeben. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank habe eine konjunkturelle Steuerung zum Ziel, unterstrich er gegenüber Nina Tomaselli (Grüne)

Finanzierungen: Überschreitungsermächtigung und Frankenkredite

Die Auszahlungen für Finanzierungen sind im Budgetentwurf 2024 mit 9,153 Mrd. € veranschlagt. Laut Budgetdienst bedeutet dies für 2024 einen Anstieg um 0,47 Mrd. € (+5,5 %). Die NEOS machten zudem auf eine Überschreitungsermächtigung in Höhe von 45,6 Mrd. € aufmerksam. Von Seiten des Finanzministeriums hieß es, dass diese wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werde. Krainer ging auch auf bestehende Frankenkredite ein. Der Rechnungshof habe den Abbau der Frankenkredite nahegelegt, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Brunner zufolge wird das Portfolio laut den Empfehlungen des Rechnungshofs laufend verkleinert.

Petra Bayr (SPÖ) hinterfragte eine mögliche Entschuldung des Sudans. Vom Finanzministerium hieß es dazu, es gebe derzeit keine Anzeichen. Zudem interessierte sie sich für Ausstiegsfristen für öffentliche Exportkredite aus fossilen Projekten. Ein Plan stehe in Verhandlung, ein erster Entwurf wurde bereits verschickt, bekräftigte Brunner.  (Schluss Budgetausschuss) gla

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.