Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 – BFRG 2024-2027 (2179 und Zu 2179 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 835/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 – BFRG 2024-2027)

Kurzinformation

Mit diesem Gesetzentwurf wird hinsichtlich der Jahre 2024 bis 2027 die Verpflichtung nach Artikel 51 B-VG in Verbindung mit §§ 12 und 15 Bundeshaushaltsgesetz 2013 erfüllt, wonach die Bundesregierung jährlich gemeinsam mit dem Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes samt Strategiebericht vorzulegen hat.

18.10.2023

Parlamentskorrespondenz

18.10.2023 - Budget 2024: 20,9 Mrd. € Defizit - 3 %-Maastricht-Grenze soll eingehalten werden

19.10.2023 - Budget 2024: Erster Schlagabtausch der Fraktionen im Nationalrat

19.10.2023 - Budget 2024: Fraktionen bewerten Entwurf im Nationalrat

10.11.2023 - Budget 2024: Expert:innen vermissen strukturelle Reformen

10.11.2023 - Budgethearing: Expert:innen analysieren Prioritätensetzung im aktuellen Haushaltsentwurf

13.11.2023 - Parlamentsbudget sinkt 2024 nach Abschluss der Sanierung erneut

13.11.2023 - Volksanwaltschaft: Budget soll 2024 um 5,5 % steigen

13.11.2023 - Budget 2024 sieht 13,1 Mio. € für Präsidentschaftskanzlei vor

13.11.2023 - Budget 2024: Leichte Mittelsteigerungen für die Höchstgerichte

13.11.2023 - Budgetausschuss: 2024 mehr Mittel für den Rechnungshof

13.11.2023 - Bundeskanzleramt: Zusätzliche Planstellen sowie Mittel für ORF-Kompensationszahlungen

13.11.2023 - Budgetausschuss debattiert Bundesvoranschlag 2024 für Kunst und Kultur

13.11.2023 - Kogler im Budgetausschuss: Öffentlicher Dienst bei Gleichstellung und Inklusion vorbildhaft

14.11.2023 - Budgetausschuss: Ministerin Zadić sieht Trendwende im Justizbereich und hebt neuerliche Erhöhung der Mittel um 15 % hervor

14.11.2023 - Budgetberatungen: Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit kostet 4,05 Mrd. €

14.11.2023 - Budget 2024: Mehr Förderung für Asylberechtigte und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt geplant

14.11.2023 - Wirtschaftsbudget 2024 mit 1,88 Mrd. € Energiekostenförderungen für Unternehmen

15.11.2023 - Verdoppelung des Familienzeitbonus im Papamonat prägt Familienbudget 2024

15.11.2023 - Budget 2024: Mittel für Frauenressort um 38,3 % auf 33,6 Mio. € aufgestockt

15.11.2023 - Klimaticket: Verkehrsministerin Gewessler zieht "äußerst positives" Resümee

15.11.2023 - Forschungsmittel des Klimaschutzministeriums sollen 2024 neue Schwerpunkte bei Weltraumtechnologien und Mikrochips fördern

16.11.2023 - Budgetausschuss: Auch 2024 Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets

16.11.2023 - Bildungsbudget: Großteil von 11,5 Mrd. € für Personalaufwand bzw. Lehrer:innen

16.11.2023 - Wissenschaftsminister Polaschek: Betrieb der Universitäten und Hochschulen weiter gut abgesichert

16.11.2023 - Budgetentwurf 2024 beschert Sozialministerium deutliches Budgetplus

16.11.2023 - Konsumentenschutzbudget steigert sich laut Rauch 2024 erheblich

16.11.2023 - Rauch: Insgesamt eine Milliarde Euro mehr für das Gesundheitswesen

17.11.2023 - Budget 2024 sieht 3,07 Mrd. € für Landwirtschaft vor

17.11.2023 - Außenpolitikbudget soll 2024 um 41,7 Mio. € steigen

17.11.2023 - Militärbudget soll Vier-Milliarden-Grenze überschreiten

17.11.2023 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2024

18.11.2023 - Budget 2024: Budgetausschuss beriet über Finanzagenden

21.11.2023 - Kunst und Kultur: Nationalrat zeigt sich insgesamt zufrieden über Budgeterhöhungen, Opposition sieht aber noch Förderlücken

21.11.2023 - Nationalrat debattiert Budget der Obersten Organe, des Öffentlichen Dienstes und Sport

21.11.2023 - Budget 2024 sieht 4,05 Mrd. € für innere Sicherheit vor

21.11.2023 - Ministerin Zadić: Unabhängige und starke Justiz wird durch neuerliche Erhöhung der Mittel um 15 % abgesichert

21.11.2023 - Schallenberg: Außenpolitikbudget steigt zum vierten Mal in Folge

22.11.2023 - Nationalrat: Budgetausgaben für die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen steigen deutlich

22.11.2023 - Rauch: Insgesamt 5 Mrd. € mehr für das Gesundheitswesen bis zum Jahr 2028

22.11.2023 - Nationalrat debattiert 9,47 Mrd. € Arbeitsbudget für 2024

22.11.2023 - Wirtschaftsbudget mit hohem Anteil an Energiekostenförderungen für Unternehmen

22.11.2023 - Nationalrat debattiert über Jugend-Budget 2024

22.11.2023 - Nationalrat debattiert über Budgeterhöhungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung

22.11.2023 - Nationalrat: 3,07 Mrd. € für Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft vorgesehen

23.11.2023 - Nationalrat: Deutliche Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie für das Frauenbudget

23.11.2023 - Nationalrat widmet sich Militärbudget für 2024

23.11.2023 - Budget 2024: Nationalrat genehmigt Defizit von 20,9 Mrd. €

23.11.2023 - Gewessler: Budget erlaubt Fortsetzung der erfolgreichen Klimapolitik

23.11.2023 - Finanzagenden zum Abschluss der mehrtägigen Budgetberatungen im Nationalrat

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen