Klimaticket: Verkehrsministerin Gewessler zieht "äußerst positives" Resümee

Wien (PK) – Mit einem Plus von 7,7 % gegenüber dem Vorjahr beläuft sich das Mobilitätsbudget 2024 laut Bundesvoranschlag (BVA) nunmehr auf insgesamt auf 5,92 Mrd. € (2178 d.B.). Der Anstieg in der Höhe von 423,4 Mio. € lässt sich insbesondere auf um 290 Mio. € höhere Auszahlungen für das Klimaticket zurückführen, worin auch 120 Mio. € für die kostenlose Version für 18-Jährige enthalten sind.

Das Klimaticket prägte auch den heutigen Budgetausschuss. Zwei Jahre nach dessen Einführung zog Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein "äußerst positives Resümee", da die Erwartungen daran hinsichtlich der Nutzung bei weitem übertroffen worden seien. Sie betonte dessen Nutzen für die Mobilitätswende in Richtung öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere was das kostenfreie Ticket für 18-Jährige betrifft. Nachfragen der Opposition gab es zu den Kosten, den Anspruchsberechtigten und den Verrechnungsmodalitäten. Grundsätzlich kritisch betrachtete die FPÖ den "Schleuderartikel" Klimaticket. Weiters interessierten sich die Abgeordneten unter anderem für den Ausbau von Fahrradwegen, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und den Umstieg des Gütertransportes auf den Schienenverkehr.

Gewessler über Bilanz und Pläne für das Klimaticket

Mit mittlerweile 260.000 aktiven Nutzer:innen habe das Klimaticket sämtliche Prognosen um das Doppelte übertroffen, zog Verkehrsministerin Gewessler zwei Jahre nach dessen Einführung ein "äußerst positives Resümee". 50 % aller Kund:innen würden auch über einen PKW verfügen, hätten jedoch die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb eines Jahres signifikant mehr genutzt. Bis zu 20 % der Bahnfahrten würden ohne das Klimaticket mit dem Auto unternommen werden und 23 % der Nutzer:innen gäben starke Änderungen im Mobilitätsverhalten durch das Ticket an, bezog sich Gewessler auf Berichte aus der Begleitforschung. Ende November starte nun das Digitale Klimaticket, das eine fälschungssichere und möglichst komfortable Lösung biete, da es in bereits genutzte Apps für den öffentlichen Verkehr integriert werde, wie Hermann Weratschnig (Grüne) erfragte. Zudem folge die Harmonisierung der Nutzungsbedingungen zwischen den regionalen und dem österreichweiten Ticket, was etwa die Mitnahme von Fahrrädern betreffe.

Einen "Meilenstein" stellt laut Gewessler das kostenlose Klimaticket für alle 18-Jährigen dar. Man habe sich für diese Altersgruppe entschieden, da sich hier ein Umbruch zwischen den Lebensphasen einstelle, während dem sich "Mobilitätsmuster" neu entwickeln und verfestigen würden, antwortete sie Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Holzleitner fragte auch, ob die "enormen Kosten" des Klimatickets die Finanzierungsmöglichkeiten für den Bahnausbau reduzierten, was Gewessler verneinte. Es stünden für alle Bereiche des öffentlichen Verkehrs "Rekordbudgets" zur Verfügung. Zudem würde ein großer Teil der Kosten des Klimatickets aus den Verkaufserlösen selbst gedeckt.

Etwa 88.000 Anspruchsberechtigte nannte Gewessler Johannes Margreiter (NEOS) für das Klimaticket für 18-Jährige, wobei nicht alle das Angebot in Anspruch nehmen würden. Auch gebe es keinen automatischen Versand. Um möglichst hohe Flexibilität zu ermöglichen, werde es eine Phase von drei Jahren geben, innerhalb der die Berechtigten das Ticket zu einem für sie günstigen Zeitpunkt abholen könnten, so Gewessler. Margreiter und Gerhard Deimek (FPÖ) interessierten sich außerdem für den Abrechnungsmodus für das Klimaticket. Es gebe dabei unterschiedliche Vertragskonstellationen, wobei bei den Bahnunternehmen die gefahrenen Kilometer herangezogen würden, informierte Gewessler. Diese würden angelehnt an ein in der Schweiz praktiziertes Verfahren mittels Begleitforschung, Kontrollgruppen und Monitorings erhoben.

Grundsätzlich kritisch zeigte sich Christian Hafenecker (FPÖ), der die Sinnhaftigkeit des "Schleuderartikels" Klimaticket generell hinterfragte. Laut ihm produziere es überfüllte und unpünktliche Züge, da viele nun unnötige "Spazierfahrten" unternehmen würden. Gewessler hielt entgegen, dass maximal 5 % der Fahrten mit dem Klimaticket unternommen würden, die sonst nicht erfolgt wären, wie die Begleitforschung zeige. Generell könne man "stolz" darauf sein, auch Menschen Mobilität zu ermöglichen, die diese vorher nicht in diesem Ausmaß nutzen hätten können. Grundsätzlich gehe es um eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehr, was auch durch das Jobticket gleistet werde, erklärte Gewessler. Dieses würde sowohl in der Privatwirtschaft, als auch im Bundesdienst genutzt und sorge dort auch für eine Reduktion der Bürokratie, etwa bei Reisekostenabrechnungen.

Außerdem erkundigte sich NEOS-Abgeordnete Katharina Werner über das Werbebudget für das Klimaticket, das Gewessler für 2024 mit 1,9 Mio. € bezifferte. Dies sei ein "sehr moderater" Anteil der Gesamtkosten.

Ausschussdebatte zum Stand der Mobilitätswende

Weiters interessierten sich die Abgeordneten im Budgetausschuss für eine breite Palette an Themen, von denen die meisten verschiedene Aspekte der Mobilitätswende betrafen. So brachte Andreas Ottenschläger (ÖVP) die aktive Mobilität aufs Tapet. Da der Anteil an Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern stetig ansteige, und diese über keine Ausbildung hinsichtlich Verkehrssicherheit verfügten, fragte er Verkehrsministerin Gewessler nach dem Angebot an Radfahrkursen. Laut ihr werden seit 2022 zweistündige Radfahrkurse für Kinder angeboten, die auch in den Unterricht integriert würden. 2024 rechne sie mit 4.500 Kursen für etwa 82.000 Kinder. Dafür würden 1,8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Anzahl an Kursen will Gewessler auf rund 18.000 erhöhen. Grünen-Mandatarin Meri Disoski gab sie die Auskunft, das 2023 72 km an Fahrradinfrastruktur geschaffen worden seien. 96 Mio. € würden in ein sicheres Radwegnetz investiert, erfragte Johannes Margreiter (NEOS).

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) warf die Elektrifizierung von Bahnstrecken auf, die laut Gewessler bis 2030 zu 85 % fertiggestellt sein soll. In der ersten Phase soll dabei streckenseitig angesetzt und insbesondere auf Umleitungsstrecken fokussiert werden, um die Resilienz des Bahnnetzes zu erhöhen. Dafür seien im aktuellen Rahmenplan 800 Mio. € vorgesehen. Der Schienenverkehr spiele in der Mobilitätswende eine zentrale Rolle, insbesondere was die Verlagerung des Güterverkehrs darauf betreffe, antwortete Gewessler Alois Stöger und Dietmar Keck (beide SPÖ). Dafür seien im Budget die Fördersätze im Schienengüterförderprogramm erhöht worden und die Aussetzung der Schienenmaut bleibe auch 2024 aufrecht. Zudem stehe ein "Verlagerungscoach" als Ansprechperson für Frächter, die den Schienengüterverkehr in Anspruch nehmen wollen, zur Verfügung. Wie Gewessler berichtete, belaufe sich das Gesamtbudget für die Schienengüterverkehrsförderung auf 112 Mio. €. Für die Sanierung von rund 300 Eisenbahnkreuzen würden 2024 21,8 Mio. € investiert, informierte sie Klaus Köchl (SPÖ).

Weiters interessierten sich unter anderem Alois Schroll (SPÖ) für das Thema nachhaltige Flugtreibstoffe, Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) und Alois Stöger (SPÖ) für die Bauarbeiten beim Deutschen Eck, Joachim Schnabel (ÖVP) für den Ausbau der E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen, Christian Hafenecker (FPÖ) für den Baustopp des Lobautunnel und Hermann Weratschnig (Grüne) für die Dekarbonisierung der Busflotten.

Das Mobilitätsbudget

Neben höheren Auszahlungen für das Klimaticket speist sich der Budgetanstieg für die Mobilität in der Höhe von 423,4 Mio. € aus Verkehrsdienstverträgen (+ 79 Mio. €), Transfers an den Klima- und Energiefonds – KLI.EN (+ 67 Mio. €), weitere Auszahlungen für Aktive Mobilität und E-Mobilität (+ 67 Mio. €) sowie die Zuschussverträge mit der ÖBB-Infrastruktur AG (+52 Mio. €). Der Entfall des Energiekostenausgleichs im Schienenverkehr führt im Jahr 2024 außerdem zu Minderauszahlungen in der Höhe von 100 Mio. €, wie der Budgetdienst in seiner Untergliederungsanalyse aufschlüsselt

Die signifikanten Rückgänge bei den Einzahlungen um 21,6 % sind auf die um 552 Mio. € verringerten Mittelrückführungen aus der ÖBB-Infrastruktur AG zurückzuführen, die sich 2024 nur mehr auf 93 Mio. € belaufen. Eine Steigerung der Einzahlungen ist hingegen bei den Verkaufserlösen des Klimatickets (251 Mio. €) und den Finanzerträgen aus der Dividende der ASFINAG (255 Mio. €) zu verzeichnen. Dazu kommen Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren über das Patentamt (40 Mio. €), und Transfers der ASFINAG aus der Anlastung externer Kosten (219 Mio. €) sowie bundesinterne Transfers aus dem Katastrophenfonds für den Hochwasserschutz (42 Mio. €).

Im mitverhandelten Bundesfinanzrahmen 2024-2027 steigen die Auszahlungen sukzessive an und sind im Jahr 2027 um 50 % höher als im Erfolg 2022 (2179 d.B.). Sie wachsen damit deutlich schneller als das nominelle BIP (+ 28 %) bzw. die Verbraucherpreise (+ 21 %) in diesem Zeitraum. (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.