Nationalrat: Budgetausgaben für die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen steigen deutlich

Wien (PK) – Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des Pflegefonds zwar zufrieden, ihrer Meinung nach darf das aber nicht das Ende der Pflegereform sein. Die FPÖ drängte einmal mehr auf eine Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Auf deutlich höhere Budgetmittel für Pflege, armutsgefährdete Familien und Konsumentenschutz verwiesen die Regierungsparteien, sie warfen der Opposition zudem ein "Schlechtreden" des Sozialbudgets vor. 

Sozialminister Johannes Rauch betonte, dass die Ausgaben für den Bereich Soziales hilfsbedürftigen Menschen zugutekommen und auch als Investitionen in die Sicherheit gesehen werden müssten. Der Sozialstaat würde viel zur Stabilität und zum sozialen Frieden in Österreich beitragen. Kritik der Opposition an einer mangelhaften Umsetzung der UN-Behindertenkonvention konterte Rauch mit der Bemerkung, dass er das Budget für Menschen mit Behinderung in seiner zweijährigen Amtszeit bereits zweimal deutlich angehoben habe.

Opposition fordert Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka

Noch vor dem Start der Beratungen sprach die Opposition in einer Geschäftsordnungsdebatte einen heimlich aufgezeichneten Tonbandmitschnitt an, in dem der vor kurzem verstorbene ehemalige Spitzenbeamte im Justizministerium Christian Pilnacek von Interventionsversuchen von Seiten der ÖVP erzählt und auch der Name von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fällt. Die Vorwürfe würden so schwer wiegen, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, waren sich SPÖ, FPÖ und NEOS einig. Sobotka müsse zurücktreten, um Schaden von der Demokratie abzuwenden, forderte etwa SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach dem Nationalratspräsidenten "das Misstrauen aus" und warf ihm vor, die Sache "aussitzen" zu wollen. Er sieht außerdem den Bundesspräsidenten gefordert, "sein Schweigen zu beenden". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begründete ihre Rücktrittsforderung damit, dass Sobotka "nicht diese untadelige Person ist, die für das Amt des Nationalratspräsidenten nötig wäre".

Demgegenüber kritisierte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker, dass die Opposition "illegal erlangte Machwerke" dazu verwenden würde, ein schon gestern begonnenes "unwürdiges Schauspiel" im Parlament fortzusetzen, und zwar auf dem Rücken eines Menschen, der sich nicht mehr wehren könne. Die im Raum stehenden Behauptungen seien unbewiesen und sogar widerlegt, hielt er mit Hinweis auf die letzten Untersuchungsausschüsse fest. Stocker zufolge wird die ÖVP alles daran setzen, um "die Hintermänner dieser Machenschaften" auszuforschen.

Meinl-Reisinger qualifizierte die Aussagen Stockers allerdings als unrichtig. Richtig sei vielmehr, dass im Untersuchungsausschuss keine Belege für eine Intervention Pilnaceks in Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gefunden worden seien. Was der Untersuchungsausschuss jedoch nicht geklärt habe, sei, ob die ÖVP bei ihm interveniert habe, da sich Pilnacek bei allen entsprechenden Fragen entschlagen habe.

Die von der Opposition geforderte Sonderpräsidiale wird nun nach Schluss der heutigen Nationalratssitzung stattfinden. Man müsse darüber reden, wer hinter den Anschuldigungen stehe und was da passiert sei, hielt Sobotka zu den Vorwürfen fest. Ihm gehe es darum, den Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Sobotka verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass zuletzt erfolgte Hausdurchsuchungen bei der Landespolizeidirektion in Kärnten offenbar auf einer Verwechslung beruhten. Die Grünen meldeten sich in der Debatte nicht zu Wort.

Das Thema zog sich dann auch in der Debatte über das Budgetkapitel Soziales weiter. So beendeten sämtliche SPÖ-Abgeordnete ihrer Rede mit einer an Sobotka gerichteten Rücktrittsaufforderung.

Budget für Soziales und Konsumentenschutz wächst um 16,8 %

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz Ausgaben in der Höhe von 5,88 Mrd. € vor, was einem Plus von 16,8 % gegenüber dem Voranschlag 2023 entspricht. Ein Großteil davon (4,89 Mrd. €) fließt in den Bereich Pflege, wobei das Pfleggeld inklusive Pflegekarenz (3,26 Mrd. €) und der Pflegefonds (1,1 Mrd. €) die größten Ausgabenposten sind. Aber auch für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung wird es deutlich mehr Budgetmittel geben. Das Budget für den Konsumentenschutz wird von 6,7 Mio. € auf 8,18 Mio. € angehoben, für Opferrenten und andere Versorgungsleistungen stehen 108,03 Mio. € (2023: 101,7 Mio. €) zur Verfügung. Zur Bewältigung der Krisenfolgen – auch im Gesundheitsbereich – erhält das Sozialministerium außerdem 44 zusätzliche Planstellen.

Pensionsausgaben steigen auf 16,66 Mrd. €

Die Ausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung werden im kommenden Jahr laut Entwurf um 2,71 Mrd. € bzw. 19,4 % auf 16,66 Mrd. € steigen. Das ist unter anderem der hohen Inflationsrate und einem wachsenden Bezieher:innenstand infolge zunehmender Pensionszugänge geburtenstarker Jahrgänge geschuldet. Außerdem schlagen sich die Schutzklausel für Pensionsneuzugänge, das vorübergehende Aussetzen der Aliquotierungsregel für die erste Pensionserhöhung, die zum Teil verzögerte Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters und frühere Beschlüsse wie die Einführung des Frühstarterbonus nieder. Zwar steigen aufgrund der relativ guten Wirtschaftslage auch die Beitragszahlungen, die Mehraufwendungen können dadurch aber nicht zur Gänze kompensiert werden.

Rund 1,26 Mrd. € der Pensionsausgaben werden für die Ausgleichszulage verwendet, der Rest fließt vor allem in staatliche Ausfallshaftungen für die Pensionen sowie in diverse Pensionsbeiträge (z.B. für Landwirt:innen und Gewerbetreibende). Bis 2027 sollen die Ausgaben des Bundes für die gesetzliche Pensionsversicherung laut Bundesfinanzrahmen auf 20,7 Mrd. € steigen.

SPÖ gegen Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters

Im Rahmen der Beratungen legte Josef Muchitsch (SPÖ) ein klares Bekenntnis zur vorgesehenen Pensionserhöhung von 9,7 % ab. Das sei gut so, die Pensionist:innen hätten sich ein deutliches Plus verdient, sagte er. Ohnehin fließe ein Teil der Pensionen durch den Konsum wieder an den Staat zurück. Eine klare Absage erteilte Muchitsch Forderungen nach einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters. Vielmehr gehe es darum, das faktische Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen. Dazu braucht es aber entsprechende Arbeitsbedingungen. Auch die elektronische Erfassung von Arbeitszeiten und eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege würden seiner Meinung nach dazu beitragen, die Einnahmen der Pensionsversicherung zu erhöhen. Abgeordneter Rainer Wimmer kritisierte, dass die – grundsätzlich gute – Schutzklausel für Pensionsneuzugänge nicht für Korridorpensionist:innen gilt, die damit mit Pensionsabschlägen bis zu 20 Prozent konfrontiert seien.

Rückschritte bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und kaum Verbesserungen beim Abbau von Barrieren ortet SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum. So gebe es nach wie vor keinen One-Stop-Shop für Menschen mit Behinderung. Auch bei barrierefreiem Wohnbau gebe es Handlungsbedarf. Als positiv wertete sie die geplante Erhöhung des Arbeitsunfähigkeitsalters.

Was den Pflegebereich betrifft, begrüßte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger die höhere Dotierung des Pflegefonds. Die Pflegereform dürfe damit aber nicht als abgeschlossen betrachtet werden, mahnte Nussbaum. Es könne nicht sein, dass es im letzten Jahr der Legislaturperiode nur noch darum gehen werde, bisherige Beschlüsse zu verwalten. Christian Drobits (SPÖ) urgierte neuerlich Maßnahmen gegen die Teuerung und gegen die "Shrinkflation". Petra Wimmer (SPÖ) sieht noch viele Baustellen bei der Armutsbekämpfung und urgierte einmal mehr die Vorlage des seit zwei Jahren ausständigen Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut.

FPÖ fordert Kürzungen bei Flüchtlingen

Die FPÖ erneuerte ihre Forderung, die Ausgaben für Flüchtlinge zu kürzen. Die Zuwanderung nach Österreich "kostet uns Milliarden", diese gingen "uns dann für die österreichische Bevölkerung ab", sagte etwa Abgeordneter Peter Wurm. Die Verteilung der Mittel sei nicht gerecht, die Sozialkassen seien leer.

Konkret forderten Wurm und sein Fraktionskollege Christian Ragger, Flüchtlingen keine Sozialhilfeleistungen mehr zu gewähren, sondern sie in der Grundversorgung zu belassen und ihnen damit ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Zudem sprechen sie sich für verpflichtende gemeinnützige Arbeit für alle arbeitsfähigen Asylwerber:innen, "Asylanten" und subsidiär Schutzberechtigten aus. Enden soll die Grundversorgung für anerkannte Flüchtlinge, sobald diese eine Arbeit aufnehmen. Allerdings will die FPÖ diesen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt streichen, nur bei einer positiven sektoralen Arbeitsmarktprüfung soll ein Eintritt in den Arbeitsmarkt möglich sein.

Auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Asylpolitik. Man solle jenen, "die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben", endlich "die Wadln vorrichten", damit diese einen Beitrag für den Staat leisten, meinte sie. Die FPÖ pochte außerdem erneut auf Maßnahmen gegen die Teuerung, wobei FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner Minister Rauch vorwarf, in Bezug auf die hohen Treibstoff-, Energie- und Lebensmittelpreise untätig zu sein.

Was die Pensionserhöhung betrifft, sieht Belakowitsch keinen Anlass für die Regierungsparteien, "sich auf die Schulter zu klopfen". Schließlich sei die Inflationsanpassung gesetzlich vorgesehen. Überdies habe man den Pensionist:innen "nicht einen Cent mehr zugestanden". Auch Abgeordneter Wurm bedauerte, dass man bei den Mindestpensionist:innen – zu Lasten von hohen Pensionen – "nicht etwas mehr draufgelegt" habe. Er drängte außerdem auf eine Wiedereinführung der "Hacklerpension".

NEOS: Rauch denkt nicht an zukünftige Generationen

Gerald Loacker (NEOS) machte darauf aufmerksam, dass die Pensionen der am schnellsten wachsende Teil des Budgets seien. Das sei Sozialminister Rauch aber "piepsschnurzegal", beklagte er. Nicht einmal um die Nachbesetzung der Alterssicherungskommission bemühe sich Rauch. Verantwortlich für die steigenden Pensionsausgaben sieht Loacker unter anderem mehrfache Pensionserhöhungen über der Inflationsrate in den letzten Jahren, die Einführung des Frühstarterbonus, die verzögerte Anhebung des Frauenpensionsalters, und die Extra-Erhöhung des Pensionskontos im nächsten Jahr. Man beschließe ständig Maßnahmen, "als ob das Geld einfach so daliegen würde". Rauch denke nicht an die, die in vierzig Jahren in Pension gehen und auch eine anständige Pension haben wollten, meinte Loacker.

Seine Fraktionskollegin Fiona Fiedler kritisierte, dass zuletzt beschlossene Reformmaßnahmen im Pflegebereich mit dem Finanzausgleich "einzementiert" würden, ohne vorher zu evaluieren, ob die zusätzlichen Ausgaben Wirkung zeigten. Zudem beklagte sie, dass die Regierung für die aus ihrer Sicht ohnehin fragwürdige Verdopplung der Spenden für Licht ins Dunkel im vergangenen Jahr Gelder aus Rücklagen für Beamtenpensionen verwendet habe. Fortschritte vermisst sie bei der Integration von Menschen mit Behinderung.

Katharina Werner (NEOS) bemängelte, dass es nach wie vor keine langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation gebe, wertete aber gleichzeitig die höheren Budgetmittel für die Schuldnerberatung und für Schlichtungsstellen für Verbraucher:innen als "gut gelungen".

ÖVP: Österreich ist nach wie vor ein sozialer Wohlfahrtsstaat

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) hielt fest, dass Österreich nach wie vor ein sozialer Wohlfahrtsstaat sei und die Bevölkerung breite Unterstützung erhalte. So sei das österreichische Pensionssystem deutlich besser als das deutsche. Wenig hält Wöginger überdies davon, Spanien aufgrund der dortigen niedrigen Inflationsrate als Vorbild hinzustellen, könnten sich doch viele Spanier:innen aufgrund der im Vergleich zu Österreich deutlich geringeren Kaufkraft das Leben nicht leisten. Sein Fraktionskollege Michael Hammer betonte, dass die Regierung im Sozialbereich zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne helfe. Norbert Sieber (ÖVP) verwies darauf, dass durch die Förderungen viele Familien "über die Armutsgrenze hinausgehoben werden".

Ausdrücklich hervorgehoben wurde von Wöginger auch das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen. Es sei "ein großes Paket", das mit den Ländern und Gemeinden vereinbart worden sei und zusätzlich 2,4 Mrd. € für wichtige Bereiche bringe. Damit könnten alle beschlossenen Pflegereform-Maßnahmen auch in den nächsten Jahren finanziert werden.

Als große Herausforderung nannte Kira Grünberg (ÖVP), Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotz Arbeitskräftemangels erhole sich die Arbeitslosenrate in dieser Gruppe nicht, skizzierte sie. Grünberg begrüßte es in diesen Sinn, dass die Regierung deutlich mehr Geld für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen will. Auch dass Menschen mit Behinderung künftig nicht mehr vor dem 25. Lebensjahr als arbeitsunfähig eingestuft werden können, ist für sie ein wichtiger Schritt. Damit sei sichergestellt, dass Jugendliche mit Behinderung Unterstützung und Beratung durch das AMS erhalten und an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen könnten. Gegen ein Ausspielen von Jung und Alt bei den Pensionen wandte sich Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP).

Grüne verweisen auf höhere Dotierung des Pflegefonds

Seitens der Grünen machte Bedrana Ribo geltend, dass im Pflegebereich zuletzt "Großartiges" habe erreicht werden können. So sei es im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gelungen, die Weiterführung sowohl des Gehaltsbonus für Pflegekräfte als auch des Ausbildungszuschusses sicherzustellen. Beide Maßnahmen würden in den Pflegefonds überführt, dieser im Jahr 2024 von 644 Mio. € auf 1 Mrd. €  aufgestockt. Zudem verwies Ribo auf die Valorisierung des Pflegegeldes und höhere Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung. Die Regierung sei "in das brennende Haus Pflege hineingelaufen, um das Feuer zu löschen", sagte Ribo. Ihr sei aber klar, dass man sich nicht "auf den Lorbeeren ausruhen" dürfe, es gebe immer noch einige "kleinere Feuer".

Ulrike Fischer (Grüne) hob hervor, dass in jedem Bereich des Konsumentenschutzes mehr Geld ausgegeben werde und verwies auf die hohe Erfolgsbilanz des VKI.

Rauch: Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden

Sozialminister Johannes Rauch machte geltend, dass der Sozialstaat einen erheblichen Beitrag zur Stabilität und zum sozialen Frieden in Österreich leiste. Wenn die FPÖ die soziale Mindestsicherung gänzlich einstellen wolle, dann solle sie das der Bevölkerung sagen, meinte er. Auch gegen einen "Kahlschlag im Pensionssystem", wie es seiner Ansicht nach die NEOS fordern, sprach sich Rauch aus. Ein deutlich größeres Problem als die Pensionsausgaben wird seiner Meinung nach in den nächsten 50 Jahren der erwartete globale Temperaturanstieg um 3 Grad sein. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.