Budgetberatungen: Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit kostet 4,05 Mrd. €

Wien (PK) – Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen weiter an. Im Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) sind für das Innenressort 4,05 Mrd. € vorgesehen, was einen Anstieg um 11,1 % bzw. ein Plus von 403,8 Mio. € bedeutet. Die zusätzlichen Mittel sollen etwa der Reform des Kriminaldienstes, der Bekämpfung der Cyberkriminalität oder der Erneuerung der Polizei-Hubschrauberflotte zugutekommen, wie Innenminister Gerhard Karner erläuterte. Die Mehrausgaben sind vorrangig allerdings auf den hohen Personal- und Sachaufwand in dem personalintensiven Ressort zurückzuführen. Für den Bereich Fremdenwesen sind 788,1 Mio. €, um 25,3 % weniger als im Vorjahr, veranschlagt. Im Budgetausschuss mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.).

Steigendes Interesse an Polizeiberuf

72,4 % der Mittel aus dem Innenbudget - also über 2,9 Mrd. € - werden für die rund 38.000 Mitarbeiter:innen, überwiegend Exekutive, beansprucht. Die Steigerung um 244,8 Mio. € (bzw. 9,1 %) wird mit der inflationsbedingten Gehaltserhöhung für 2024 argumentiert, außerdem kommen 383 neue Planstellen hinzu, wie Innenminister Karner zu SPÖ-Abgeordnetem Reinhold Einwallner sagte. Die Ausgaben für den betrieblichen Sachaufwand erhöhen sich 2024 um 76,5 Mio. € (bzw. 9,4 %) auf 887,4 Mio. €.

Positiv berichtete Karner gegenüber Werner Herbert (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) von den Recruiting-Maßnahmen. Die Personaloffensive trage bereits Früchte, so hätten im laufenden Jahr bislang 604 Polizeischüler:innen ihre Ausbildung begonnen, was eine Verdopplung zum Vorjahr darstelle. Die ergriffenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Ausbildungsgehalts, die Zurverfügungstellung eines Klimatickets oder die Erleichterungen hinsichtlich Tätowierungen würden Wirkung zeigen.

Zum Verhältnis männlicher und weiblicher Bediensteter im Innenressort informierten sich Georg Bürstmayr (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS). Laut Innenminister sei die Zahl der Polizistinnen tendenziell im Steigen. In den Landespolizeidirektionen liege der Frauenanteil derzeit bei 28,2 %. Die Führungsebene sei allerdings noch "sehr männerlastig", so Karner. Um die Anzahl an weiblichen Führungskräften zu erhöhen, sei eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet worden.

Investitionen in Cybersicherheit und Extremismusprävention

Die gegenwärtige zentralste Maßnahme im Innenministerium ist die Reform des Kriminaldienstes mit regionalen Spezialisierungen für innovative Analyse-, Ermittlungs- und Fahndungsmethoden. Die Mittel des Bundeskriminalamts steigen um 10,6 Mio. € bzw. um 9,7 %. Investiert werden soll weiterhin in die Digitalisierung und die Erhöhung der Cybersicherheit zum Schutz kritischer Infrastruktur. Vorgesehen sind dafür 52,7 Mio. €. Geschaffen werden sollen neue "Kriminalassistenz-Dienststellen" mit 700 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten vier bis fünf Jahren in ganz Österreich, um die Landespolizeidirektionen in allen Bundesländern mit der entsprechenden Expertise zur Bekämpfung der Cyberkriminalität auszustatten, sagte Karner zu Andreas Minnich (ÖVP) und Christian Ries (FPÖ). Immerhin verzeichne dieser Bereich hohe Steigerungsraten in der Kriminalstatistik. Pro Tag würde es zu rund 100 Betrugsdelikten im Internet kommen und alle Bevölkerungsschichten davon betroffen sein. Vorgesehen ist auch ein "Cybertrainingcenter", wo innerhalb der nächsten fünf Jahre alle Exekutivbediensteten geschult werden könnten, erhielt Reinhold Einwallner (SPÖ) Auskunft.

Ein weiterer strategischer Schwerpunkt liegt bei der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage durch die Neuaufstellung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes. So seien für das "Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung" (BNED) im nächsten Haushaltsjahr Mittel in der Höhe von 200.000 € vorgesehen, für weitere Projekte zur Radikalisierungsbekämpfung 300.000 € und für die allgemeine Präventionsarbeit auf Länderebene 600.000 €, sagte der Minister. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Christian Stocker (ÖVP) hatten danach gefragt. Der Rechtsextremismusbericht werde 2024 "endlich" erscheinen, meinte Karner zu SPÖ-Abgeordneter Sabine Schatz. Dafür seien 130.000 € budgetiert worden. Für den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus seien 200.000 € vorangeschlagen. Dieser soll in Hinblick auf den Nahost-Konflikt überarbeitet werden. Reinhold Einwallner (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) kritisierten in diesem Zusammenhang, dass keine konkreten Zahlen zum Budget für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) genannt wurden. Der Innenminister verwies auf vertrauliche Beratungen im Unterausschuss.

Neue Hubschrauberflotte und polizeiliche Schutzausrüstung

Geplant ist für das nächste Haushaltsjahr die Anschaffung neuer Polizei-Hubschrauber im Zuge der Flottenerneuerung. Sie soll laut Innenminister im kommenden Jahr 74 Mio. € kosten, wobei die erste Lieferung für das Jahr 2026 avisiert ist. Es handle sich um 10 zweimotorische Mehrzweckhubschrauber, die zum Teil auch zur Grenzüberwachung eingesetzt werden sollen, meinte er zu Reinhold Einwallner, Christian Oxonitsch (beide SPÖ) und Lukas Brandweiner (ÖVP). Im Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 sind für das Vorhaben weitere 162 Mio. € vorgesehen. Die Polizei-Dienststellen würden ebenso laufend modernisiert werden, darüber hinaus werde in die persönliche Ausstattung der Bediensteten investiert, lies der Minister wissen. In den nächsten Jahren sollen an die Polizist:innen 32.000 neue Smartphones, 3.000 Laptops und 3.000 weitere Bodycams für besondere Einsätze ausgegeben werden. Die Modernisierung der polizeilichen Schutzausrüstung wird mit 12,1 Mio. € beziffert.

Im Bereich Krisenmanagement kommt es von 2023 auf 2024 zu einem deutlichen Anstieg der Auszahlungen von 12,8 Mio. € auf 34,0 Mio. €. Für die Stärkung der Resilienz von Rettung und Zivilschutz durch das Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz werden 2024 21,5 Mio. € zusätzlich budgetiert. Für die Rettungsorganisationen sind jährliche Zweckzuschüsse über die Länder sowie Bundesmittel für deren Dachorganisationen vorgesehen. Teil des Resilienz-Programms sei auch die Blackout-Vorsorge und 18,5 Mio. € für Notbetankung, Notstromaggregate, Langzeitnahrung und Trinkwasserbevorratung, erhielt Reinhold Einwallner (SPÖ) Auskunft von einem Ressortextperten.

Für die Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen interessierte sich seine SPÖ-Fraktionskollegin Sabine Schatz. Die Gesamtkosten werden auf 65,4 Mio. € geschätzt, für 2024 sind 1,2 Mio. € vorgesehen. Ihr war darüber hinaus, wie auch Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic, das Thema Gewaltschutz ein Anliegen. Transferaufwände an Organisationen in den Bereichen Opferschutz, Täterarbeit, Beratung und Notwohnungen seien auf ähnlichem Niveau vorgesehen wie bisher, lies Karner wissen. Neue Pilotprojekte soll es in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts zu den geplanten Gewaltambulanzen geben. Ernst Gödl (ÖVP) erhielt die Information, dass bei den österreichischen Botschaften bereits über 26.000 Anfragen zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von geflohenen NS-Opfern eingegangen seien. 12 Mio. € stünden im kommenden Haushaltsjahr dafür zur Verfügung.

Georg Bürstmayr, Agnes Sirkka Prammer (beide Grüne) und Maximilian Köllner (SPÖ) thematisierten die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und Einsätze österreichischer Exekutivbediensteter in Ungarn. Aktuell seien dort 169 Personen stationiert, unter anderem im Rahmen der "Operation Fox" oder an der ungarisch-serbischen Grenze. Dies sei sinnvoll, da die Bekämpfung der Schlepperei nur durch internationale Zusammenarbeit gelinge, meinte Karner. Laut einem Ressortexperten seien in Österreich rund 2.400 Beamt:innen speziell grenzpolizeilich geschult. Der Kampf gegen die Schlepperkriminalität beinhalte unterschiedliche Maßnahmen, darunter auch Informationskampagnen in potentiellen Herkunftsländern, sagte der Minister ferner zu Stephanie Krisper (NEOS). Für den nächsten Projektzyklus seien innerhalb der nächsten 18 Monate Schaltungen in Sozialen Medien und auf Websites in acht verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Bildsujets geplant. Die Kosten dafür würden sich auf 250.000 € belaufen, führte ein Ressortvertreter aus.

Bei den Einzahlungen (141,9 Mio. €) kommt es in der Budgetuntergliederung Inneres gegenüber dem Bundesvoranschlag 2023 zu keiner Veränderung. Sie stammen vorwiegend aus Einzahlungen aus Geldstrafen und dem EU-Fonds für innere Sicherheit.

Ausgaben im Fremdenwesen rückläufig

In der Budgetuntergliederung Fremdenwesen sinken die vorangeschlagenen Ausgaben 2024 um 266,7 Mio. €, was auf die Nachdotierung als Reaktion auf den Kriegsausbruch in der Ukraine im Rahmen der BFRG-Novelle 2022 zurückzuführen ist. Sie habe sich rückblickend als zu hoch herausgestellt, sagte Innenminister Karner. Immerhin stehen die Mittel primär zur Finanzierung des Asylsystems und der Grundversorgung zur Verfügung, wo seit Februar 2022 auch die Vertriebenen aus der Ukraine erfasst sind. Von Stephanie Krisper (NEOS) auf mögliche Bleibeperspektiven angesprochen, sagte der Minister, dass die EU-Vertriebenenrichtlinie bis Februar 2025 verlängert wurde. Für die Phase nach deren Auslaufen würden erste Vorbereitungen laufen.

FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer geht trotz des niedriger ausfallenden Fremdenwesen-Budgets von "horrenden Belastungen" für die Steuerzahler:innen aus, wie er sagte. Mit der Prognose sei es möglich, 250 Mio. € in die Rücklage zu geben, entgegnete ein Ressortvertreter. Da der Migrationsbereich stark von den globalen Ereignissen abhängig ist, könne die Budgetvorsorge in diesem Bereich gegebenenfalls anzupassen sein, heißt es in den Ausführungen des Strategieberichts 2024 bis 2027. Die Asylstatistik weist aber derzeit generell einen Rückgang der Asylanträge aus. Zwischen Jänner und September 2023 seien in Österreich rund 43.000 Asylanträge gestellt worden, wobei mehr als die Hälfte der Betroffenen bereits wieder das Land verlassen hätten, hielt Karner gegenüber Amesbauer fest. Für Verbesserungs- und Renovierungsarbeiten der Flüchtlingsunterkünfte sind 2024 11 Mio. € vorgesehen, wurde Christian Oxonitsch (SPÖ) informiert. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.