Budget 2024 sieht 13,1 Mio. € für Präsidentschaftskanzlei vor
Aufgaben des Bundespräsidenten sollen für Jugendliche erfahrbar gemacht werden
Wien (PK) – In Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm heute im Budgetausschuss Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zum Budgetvorschlag 2024 (2178 d.B.) Stellung. Für die Präsidentschaftskanzlei wird im Finanzierungshaushalt 2024 mit 13,1 Mio. € eine Steigerung um 11,1 % vorgeschlagen (2023: 11,8 Mio. €).
Der Anstieg der Auszahlungen gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf die höheren Personalaufwendungen aufgrund zusätzlicher Planstellen, den Struktureffekt, das Dienstrecht neu sowie insbesondere auf die inflationsbedingten Gehaltserhöhungen zurückzuführen. Der betriebliche Sachaufwand steigt aufgrund der höheren Vergütungen für die Räumlichkeiten an die Burghauptmannschaft bzw. der höheren Zahlungen für Energie und weitere Mieten.
Im Personalplan 2024 steigen die Planstellen um sechs Stellen auf 93 für die Einrichtung einer Hinweisgeber:innenstelle, sowie für die Themenbereiche allgemeine Rechtsangelegenheiten, Compliance, Vergaberecht und Nachhaltigkeit.
Nach den Schwerpunkten bei der Planung internationaler Besuche des Bundespräsidenten fragte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Die Planung für 2024 sei noch nicht komplett abgeschlossen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Ziel des Bundespräsidenten sei es, den durch die Corona-Pandemie verursachten "Rückstau" bei internationalen Besuchen weiter aufzuarbeiten. Auch für das kommende Jahr sei wieder geplant, höchste Repräsentant:innen aus anderen Ländern nach Österreich einzuladen mit Blick auf den Mehrwert vor allem für die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur. Zu den geplanten Auslandsreisen des Bundespräsidenten zählen für 2024 der Besuch der UN-Generalversammlung in New York sowie Reisen in die Schweiz und nach Zentral- und Osteuropa. Es sei damit zu rechnen, dass der Bundespräsident im kommenden Wahljahr auch innenpolitisch stark gefordert sein werde, so Edtstadler.
Wie viel Geld für den Bereich "Repräsentation" vorgesehen sei, wollte Maria Großbauer (ÖVP) wissen. Es seien dafür bei Veranstaltungen und für diplomatischen Austausch insgesamt 1,25 Mio. € vorgesehen, sagte Edtstadler.
Nach den Maßnahmen der Präsidentschaftskanzlei zur Stärkung des Kontakts mit Jugendlichen, erkundigte sich Petra Bayr (SPÖ). Der Bundespräsident wolle Jugendliche sowohl durch persönlichen Kontakt als auch über Kommunikation auf Social-Media-Plattformen erreichen, sagte Edtstadler. Ziel sei es, die Aufgaben des Bundespräsidenten erfahrbar zu machen und das Demokratieverständnis der Jugendlichen zu stärken. Zentrale Themenschwerpunkte in der Kommunikation des Bundespräsidenten seien zudem Umwelt- und Klimaschutz, Freiwilligenarbeit und die Förderung des Europa-Gedankens.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fragte nach den Maßnahmen der Präsidentschaftskanzlei im Bereich Nachhaltigkeit. Dies sei der Präsidentschaftskanzlei ein besonders Anliegen, so Edtstadler. In Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt werden derzeit Projekte wie "Bienen am Dach" sowie die Errichtung einer Photovoltaikanlage geprüft. Ein eigenes Budget für den Bereich Nachhaltigkeit gebe es nicht, jedoch eine Planstelle für Nachhaltigkeitsmanagement.
Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) bea
HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
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