Budget 2024 sieht 3,07 Mrd. € für Landwirtschaft vor

Wien (PK) – Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Untergliederung 42). Für diesen Bereich sollen 2024 Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € vorgesehen werden (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr würde dies ein Plus von 129,5 Mio. € bzw. 4,4 % bedeuten. Die Mittel sollen primär für die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt werden, für die Regionalpolitik, den Schutz vor Naturgefahren, die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe, das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen sowie für die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU bestimmt einen großen Teil des heimischen Landwirtschaftsbudgets. Insgesamt stehen laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes rund 61 % der im Budgetentwurf 2024 für das Landwirtschaftsressort veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen. Davon werden 79 % aus EU-Mitteln finanziert.

Der Anstieg der Auszahlungen um 129,5 Mio. € ist laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes vor allem auf höhere Auszahlungen aus dem Waldfonds (+75,9 Mio. €), der aufgestockt und bis 2027 verlängert wurde, und auf zusätzliche Bundesmittel in der Höhe von 54,1 Mio. € für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aus dem neu geschaffenen "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" zurückzuführen. Weitere Anstiege betreffen die Zentralstelle und das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen (insgesamt +18,8 Mio. €), die Beteiligungen (+36,6 Mio. €) sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung (+19,3 Mio. €). Die Zahl der Planstellen erhöht sich um 30 auf insgesamt 2.371 Planstellen. Auszahlungsdämpfend wirken 2024 hingegen die um 82,9 Mio. € bzw. 31,2 % niedriger als 2023 budgetierten Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Die budgetierten Einzahlungen steigen im Budgetentwurf laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes gegenüber dem Vorjahr um 14,3 Mio. € bzw. 2,9 %. Zum einen sind für die Wildbach- und Lawinenverbauung sowie für den Wasserbau um 19,8 Mio. € höhere Einzahlungen aus dem Katastrophenfonds budgetiert. Zum anderen sind in der Siedlungswasserwirtschaft entsprechend dem geringer erwarteten Bedarf um 5,5 Mio. € niedrigere Einzahlungen als 2023 veranschlagt.

Wald: Herausforderungen durch den Klimawandel

Der Budgetentwurf sieht eine Aufstockung des Waldfonds vor, der zur Entwicklung klimafitter, artenreicher Wälder, der Reduzierung von Borkenkäferschäden und der Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz geschaffen wurde. Klaus Köchl (SPÖ) und Astrid Rössler (Grüne) erkundigten sich bei Bundesminister Norbert Totschnig nach den Details zu den waldbezogenen Förderungen.

Die Aufstockung des Waldfonds betrage insgesamt 100 Mio. € und wurde um zwei Jahre verlängert, so Totschnig. Im Hinblick auf den Klimawandel gebe es einen hohen Bedarf an Maßnahmen zur Steigerung der Baumartenvieltfalt sowie zur Wiederaufforstung und zu Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen durch Extremwettereignisse. Auch der Borkenkäferbefall setze die Wälder unter Druck.

Gerald Hauser (FPÖ) forderte die Nachreichung einer genauen Aufstellung aller Mittel, die speziell für die Bekämpfung des Borkenkäferbefalls verwendet werden. Aus seiner Sicht müsse mehr gegen den Borkenkäfer unternommen und die Mittel zur Bekämpfung dieses Schädlings aufgestockt werden, da bekanntlich ganze Wälder wegen des Borkenkäfers absterben würden.

Der Waldfonds gebe sehr detaillierte Vorgaben, welche Baumarten gepflanzt werden dürfen. Dies würde dazu führen, dass in manchen Gebieten Bäume gesetzt werden, für die sie nicht geeignet seien, kritisierte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und forderte eine bessere Einbindung von Waldeigentümer:innen bei der Entscheidung, welche Baumarten in ihren Gebieten gefördert werden sollen. Minister Totschnig sagte, dass es keinen Sinn habe, Arten anzupflanzen, die dann absterben würden. Die Förderung ziele darauf ab, den Baumbestand klimafit zu machen. Dabei stütze man sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Für die Eigentümerstrategie der Bundesforste interessierten sich Astrid Rössler (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS). Sie wollten wissen, warum die Strategie nicht veröffentlich worden sei. Es sei nicht üblich, Unternehmensstrategien zu veröffentlichen, sagte Totschnig und verwies darauf, dass es sich bei den Bundesforsten um eine Aktiengesellschaft handle.

Nach Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Forstwirtschaft erkundigte sich Dietmar Keck (SPÖ). Das Thema Sicherheit sei Teil der fortwirtschaftlichen Ausbildung, sagte Totschnig. Zudem setzte die Sozialversicherung Maßnahmen zur Aufklärungsarbeit um Arbeitsunfälle zu vermeiden.

Debatte über Zukunft der Landwirtschaft

Peter Schmiedlechner (FPÖ) wollte wissen, wann das angekündigte "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" ratifiziert werde und das Geld bei den Bäuer:innen ankommen werde. Das Programm werde am 12. Dezember der Europäischen Kommission zur Ratifizierung vorgelegt, so Totschnig, Auszahlungen sollen ab 2024 erfolgen. Über das neu geschaffene "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" sollen zwischen 2024 und 2027 insgesamt zusätzliche Mittel in der Höhe von 360 Mio. € bereitgestellt werden.

Weiters fragte Schmiedlechner (FPÖ) nach Maßnahmen gegen das "Bauernsterben" und den Rückgang von Biobetrieben. Eine Agrastruktur-Erhebung werde alle zehn Jahre von der Statistik Austria durchgeführt, informierte Totschnig. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft habe sich stark eingebremst. Es freue ihn, dass in Österreich der Anteil an jungen Hofübernehmer:innen innerhalb der EU am höchsten sei und die landwirtschaftlichen Schulen "voll" seien. Es sei zutreffend, dass aufgrund der neuen Bioverordnung einige Rinderbetriebe aus der Biolandwirtschaft ausgestiegen seien, beim Bio-Ackerbau gebe es allerdings Zuwächse. Daher könne man von einer stabilen Entwicklung der biologischen Landwirtschaft in Österreich sprechen.

Nach Förderungen für Betriebe mit erhöhter Erschwernis sowie für Nebenerwerbsbetriebe erkundigte sich Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Mit dem "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" werden ÖPUL- und AZ-Prämien um 8 Prozent erhöht. Darüber hinaus gebe es bei der Ausgleichszulage ein Top-up für Bergbauernbetriebe mit hoher Erschwernis, sagte Totschnig. Die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für Investitionen beispielsweise im Tierwohlbereich werde auf 500.000 Euro angehoben. Zwischen Neben- und Haupterwerb werde hier kein Unterschied gemacht, so Totschnig.

Karin Doppelbauer (NEOS) interessierte sich für die vorgesehenen Mittelsteigerungen für die AMA (Agramarkt Austria). Auch Peter Steinlechner (FPÖ) sprach das Budget für die AMA an und kritisierte, dass die AMA "immer größer werde", obwohl sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe verringere. Für die AMA seien zusätzlich 16 Mio. € vorgesehen, der Großteil davon sei für Personalkosten und EDV-Projekte für neue Programmierungen vorgesehen, so Totschnig. Die AMA sei vorbildhaft in ganz Europa und trage zu einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich bei. Damit sei man am richtigen Weg.

Alois Kainz (FPÖ) sprach das Thema Gefahrenzonenplanung an und wollte wissen, ob inzwischen alle "roten Zonen" definiert seien, sodass es nicht zu neuer Bautätigkeit in diesen Gebieten komme. Alle Zonen seinen bereits beurteilt worden, die entsprechenden Pläne liegen bereits vor und seien einsehbar, antworte Totschnig.

Nach praxistauglicher Unterstützung für die Umsetzung des Green Deals der Europäischen Union fragte Georg Strasser (ÖVP). Die Europäische Union habe sich mit dem Green Deal ehrgeizige Ziele gesetzt, sagte Totschnig und verwies auf den "Just Transition Fonds" der EU, mit dem die Regionen beim Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 unterstützt werden sollen.

Wasserversorgung und Einsatz von Pestiziden

Martin Litschauer (Grüne) fragte im Hinblick auf den Klimawandel nach Maßnahmen zur Stärkung der Siedlungswasserwirtschaft sowie nach dem Umsetzungsgrad des Trinkwassersicherungsplanes. Aufgrund längerer Trockenphasen arbeite man an zusätzlichen Quellfassungen, sagte Totschnig. Notwendig seien zudem die Entlastung von Kanalsystemen bei Starkregen sowie Entsieglungsmaßnahmen. Man wolle damit Hitzeinseln entgegenwirken. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung wurde ein "Forschungscall" gestartet, zudem gebe es eine "Sondertranche Trinkwasser". Auch der praktische Umgang mit Notfallszenarien solle erprobt werden.

Was gegen Nitrat und Pestizide im Grundwasser gemacht werde und welche Förderungen es gebe, um den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren, wollte Alois Stöger (SPÖ) wissen. Zur Kontrolle der Trinkwasserqualität gebe es rund 3.800 Messstellen, so Totschnig. Bei der Belastung des Wassers mit Nitrat und Pestiziden sei eine abnehmende Tendenz zu sehen. Im Hinblick auf Glyphosat gebe es seit Juni 2021 ein Glyphosatteilverbot, das die Anwendung stark reduziert habe.

Digitalisierung und Ausbildung

Nach Investitionen im Hinblick auf die Digitalisierung fragte Petra Tanzler (SPÖ). Dafür gebe es nicht einen einzigen speziellen Topf. Dieses Thema betreffe alle Bereichen, also Feld, Stall, Kommunikation, Verarbeitung und Vermarktung, sagte Totschnig. Es würden daher unterschiedliche Maßnahmen gesetzt werden. Als Beispiel nannte er das Projekt "Innovation-Farm", mit dem Landwirt:innen über die Vorteile der Digitalisierung aufgeklärt werden sollen.

Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) erkundigte sich, ob auch der landwirtschaftliche Ausbildungsbereich zukunftsfit gemacht werde. Zukunftsweisende neue Ausbildungsprogramme wurden bereits an den landwirtschaftlichen Schulen gestartet, antwortete Totschnig. Zudem gebe es in den Schulen eine Digitalisierungsoffensive, um auch den ortsungebundenen Unterricht zu ermöglichen.

Erhöhung des Tierwohls

Dietmar Keck (SPÖ) wollte wissen, warum es kein Wirkungsziel zur Verringerung von Tiertransporten gebe und machte darauf aufmerksam, dass erst gestern ein neuer Nutztierskandal medial bekannt wurde. Totschnig erinnerte daran, dass das Thema Tierschutz im Gesundheitsressort angesiedelt ist. Dennoch gebe es selbstverständlich auch in seinem Ressort Bemühungen zur Erhöhung des Tierwohls. So versuche man die Kälbermast attraktiver zu gestalten, um durch eine höhere Anzahl an Kälbermastbetrieben die Transportwege von Kälbern zu verringern. Investitionen für tierwohlfreundliche Maßnahmen beim Stallumbau werden zudem gefördert. Für die Kontrollen seien die Bundesländer zuständig, zudem führe die AMA unangekündigte Kontrollen an den Höfen durch.

Mitverhandelt im Budgetausschuss wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) bea

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.