Budgetausschuss: 2024 mehr Mittel für den Rechnungshof

Wien (PK) – Das Budget des Rechnungshofs für 2024 stand heute im Budgetausschuss zur Debatte. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) weist für den Rechnungshof Auszahlungen in der Höhe von 46,7 Mio. € aus. Die damit verbundene Erhöhung um 10,6 % (+4,5 Mio. € ) ist insbesondere auf höhere Auszahlungen für Personal, IT und IT-Sicherheit zurückzuführen. So erhält der Rechnungshof unter anderem auf der Personalseite fünf zusätzliche Planstellen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stand den Abgeordneten heute im Ausschuss für Fragen zu den geplanten Aktivitäten zur Verfügung.

Das Rechnungshof-Budget im Detail

Der Rechnungshof ist als Bund-Länder-Gemeinde-Organ für die Finanzkontrolle des gesamten öffentlichen Sektors auf allen Gebietskörperschaftsebenen zuständig. Die Kernaufgabe liegt in der Beurteilung des Mitteleinsatzes im Rahmen von Gebarungsüberprüfungen und Beratungstätigkeiten. Weitere wesentliche Agenden sind unter anderem die Bereitstellung des Bundesrechnungsabschlusses, die Erstellung von Einkommensberichten oder die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Parteiengesetz und dem Medientransparenzgesetz. Dafür sollen dem Rechnungshof 2024 mit 46,7 Mio. € 10,6 % mehr Mittel als 2023 zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2027 soll das Budget weiter auf 49,6 Mio. € wachsen. Mit 84 % machen die Personalkosten – bedingt durch die personalintensive Prüftätigkeit – den größten Anteil des Rechnungshofbudgets aus. Die Steigerung des Gesamtbudgets 2024 um 4,8 Mio. € oder 10,6 % ist insbesondere auf höhere Auszahlungen für Personal, IT und IT-Sicherheit zurückzuführen.

Diese erfolgt aufgrund der zusätzlichen Aufgaben, die dem Rechnungshof ab 2023 übertragen wurden. Diese betreffen die Erweiterung der Kompetenzen und Aufgaben des Rechnungshofes nach dem Parteiengesetz und die Ausweitung der Möglichkeiten von Verlangensprüfungen durch eine Minderheit von Nationalratsabgeordneten. Auch kann die Digitalisierung des Prüfungswesens fortgeführt werden.

2024 sollen dem Rechnungshof fünf zusätzliche und insgesamt 328 Planstellen zur Verfügung stehen. Aufgrund budgetärer Restriktionen kann der Rechnungshof diese Planstellen nicht voll ausschöpfen, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse an. Aufgrund der neu übertragenen Aufgaben konnte 2023 zusätzliches Personal aufgenommen werden, sodass der Rechnungshof die verfügbaren Planstellen mit durchschnittlich rund 281 Vollbeschäftigungsäquivalenten ausschöpfen konnte. Für 2024 bleibt es das Ziel des Rechnungshofs diese Zahl auf 295 zu steigern.

Die Angaben zur Wirkungsorientierung werden im Bundesvoranschlag 2024 nicht verändert.

Budget, Personalsituation und Digitalisierung im Rechnungshof

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sprach die von Rechnungshofpräsidentin Kraker zuletzt medial geäußerte Kritik am Gesamtbudget 2024 an. Kraker meinte dazu mit Verweis auf das geplante Defizit, dass es gegenüber kommenden Generationen gelte, sorgsam zu beobachten, wie mit Schulden umgegangen wird und wie Themen wie Pflege und Pensionen behandelt werden.

2023 habe es auf personeller Seite 25 Neuaufnahmen im Rechnungshof gegeben, 2024 seien 17 geplant. Das Ziel der 295 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente sei noch nicht erreicht, werde aber weiter angestrebt. Sie sei aber jedenfalls dankbar für die budgetäre Absicherung der Personalkapazitäten und die damit verbundene Planungssicherheit, meinte Kraker zu den entsprechenden Fragen von Hermann Gahr (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).

Die Mitarbeiter:innen des Rechnungshofs hätten nach Absprache die Möglichkeit, bis zu zwei Tage pro Woche im Homeoffice zu arbeiten, beantwortete Kraker die entsprechende Frage von Wolfgang Zanger (FPÖ). Dies trage zur Arbeitszufriedenheit wesentlich bei. Die Einschauen würden aber wieder vor Ort erfolgen, da sie durch Videokonferenzen nur schwer ersetzbar seien, betonte Kraker.

Für die Digitalisierung seien 2024 Mittel in der Höhe von 2,3 Mio. € vorgesehen, berichtete Kraker Hermann Gahr (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Die IT-Sicherheit sei für den Rechnungshof aufgrund der großen Zahl an vorhandenen Daten besonders wichtig und es gebe dementsprechend hohe Anforderungen.

Den budgetären Anstieg bei Werkleistungen begründete Kraker gegenüber Ruth Becher (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) in erster Linie mit den Honoraren für die Leistungen der Statistik Austria für den Einkommensbericht.

Zu dem immer wieder geäußerten Vorschlag eines Klima-Rechnungshofs, befand Kraker auf die Frage von Yannick Shetty (NEOS) einen solchen segmentierten Rechnungshof als nicht günstig und sprach sich für die Beibehaltung eines Rechnungshofs, der alle staatlichen Bereiche prüft, aus.

Geplante Aktivitäten

2024 seien voraussichtlich 76 Prüfungen des Rechnungshofs geplant, erläuterte Kraker gegenüber Karin Greiner (SPÖ). Zur Implementierung der Nachhaltigkeitsziele führe der Rechnungshof auf nationaler Ebene immer wieder Prüfungen, wie zur Lebensmittelverschwendung, durch, legte Kraker gegenüber Petra Bayr (SPÖ) und Ulrike Fischer (Grüne) dar.

Hinsichtlich Barrierefreiheit seien Prüfungen zu barrierefreiem Arbeiten an Universitäten sowie Barrierefreiheit bei Verkehrsunternehmen geplant, sagte Kraker zu David Stögmüller (Grüne).

Wegen der neuen Aufgaben durch das Parteiengesetz sei ein eigener Bereich im Rechnungshof eingerichtet worden. An Aktivitäten habe der Rechnungshof bereits sieben Rechenschaftsberichte veröffentlicht. Aktuell würden die Vorbereitungen für die Wahlen kommendes Jahr laufen, meinte Kraker zu Karin Greiner (SPÖ).

Außenkommunikation

Mit den Kommunikationsmaßnahmen auf den unterschiedlichen Social Media Kanälen wolle der Rechnungshof niederschwellige Informationen Interessierten bieten, meinte Kraker zu Hermann Gahr (ÖVP). Die Maßnahmen würden von der Stabstelle Kommunikation mit zwei Mitarbeiter:innen weitgehend intern produziert.

Kritik am zum Teil "unübersichtlichen" Internetauftritt des Rechnungshofs gab es von Wolfgang Zanger (FPÖ). Kraker sicherte zu, dass versucht werde, diesen einfacher zu gestalten.

Nationale und internationale Vernetzung

Der Rechnungshof sei national und international vernetzt und tausche sich mit anderen Prüfinstitutionen aus, meinte Kraker zu Karin Greiner (SPÖ). Für den Europäischen Rechnungshof sei man nationaler Ansprechpartner. Ebenso sei man bilateral mit anderen Rechnungshöfen in Europa im Austausch.

Die in Wien angesiedelte Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) leiste einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Rechnungshöfe, meinte Kraker, die auch Generalsekretärin der internationalen Organisation ist, zu Hermann Gahr (ÖVP). 2024 seien unter anderem mit einem Symposium, einem Visegrad-Treffen, einem Peer-Review und einer Präsidialtagung wieder viele Aktivitäten geplant, zählte Kraker Ruth Becher (SPÖ) auf.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.