Budget 2024: Mittel für Frauenressort um 38,3 % auf 33,6 Mio. € aufgestockt

Wien (PK) – Im Budgetausschuss stand heute die Debatte über die für 2024 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt (Untergliederung 10) zugeordnet sind, auf der Tagesordnung. Im Bundesfinanzgesetz (2178 d.B.) vorgesehen sind dafür Aufwendungen im kommenden Jahr in der Höhe von insgesamt 33,6 Mio. € (2023: 24,3 Mio. €), was einem deutlichen Plus von 38,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Im Budget für 2024 enthalten ist der im Juli beschlossene Zweckzuschuss für Frauen-Schutzunterkünfte in der Höhe von 3 Mio. €, der in den Jahren 2025 und 2026 weitergeführt werden soll. Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder soll ein bedarfsorientierter Ausbau von Schutzunterkünften erfolgen. Die Budgetmittel, insbesondere für Start- und Übergangswohnungen, Frauen- und Mädchenberatungsstellen und den Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen (ÖFF), werden für 2024 um 8,1 Mio. € auf 21,4 Mio. € erhöht (2023: 13,3 Mio. €).

Gewaltschutz als Querschnittsmaterie

Laut dem parlamentarischen Budgetdienst stellen auch andere Ressorts, wie das Innen-, Justiz- und Gesundheitsressort, Mittel für Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt bereit. Allerdings sei von der Regierung bisher mit den Budgetunterlagen keine systematische und konsistente Darstellung der Mittel für Gewaltschutz vorgelegt worden. Zudem fehle auch ein umfassender strategischer Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Kindern für Österreich.

Vom parlamentarischen Budgetdienst wird über die vorgesehenen Mittel für den Gewaltschutz aus anderen Ressorts der folgende Überblick gegeben: Im Bundesministerium für Inneres sind 2024 insgesamt 25,8 Mio. € und im Bundesministerium für Justiz 8,4 Mio. € spezifisch für den Gewaltschutz vorgesehen. Im Bereich Integration, der finanztechnisch im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, werden im Budgetentwurf für Gewaltschutz Mittel in gleicher Höhe wie im Vorjahr, insgesamt 1,75 Mio. €, budgetiert. Im Budget für Soziales und Konsumentenschutz (Untergliederung 21) sind laut Auskunft des Ressorts 4 Mio. € für Männerberatung, Männerinfo-Telefon und für Infokampagnen vorgesehen. Im Gesundheitsressort (Untergliederung 24) wurden 2024 erstmals 0,6 Mio. € für die Gewaltambulanzen bereitgestellt und im Budget für Familie und Jugend (Untergliederung 25) sind laut Auskunft des Ressorts für Familienberatungsstellen und Kinderschutz insgesamt rund 25 Mio. € enthalten.

Rekordbudget: Verdreifachung seit Beginn der Legislaturperiode

Das Budget für das Frauenressort könne "sich mehr als sehen lassen", sagte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und fragte den Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes, Helmut Berger, nach den Verbesserungen, die "Gender Budgeting" in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Dieses System habe internationale Anerkennung gefunden, sagte Berger, da es in der Verfassung verankert sei und es daher jedes Ressort berücksichtigen müsse. Zudem haben sich die Indikatoren für die festgelegten Zielsetzungen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, so Berger.

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) machte auf die "positive Gesamtentwicklung" des Budgets für das Frauenressort aufmerksam. Es handle sich um "ein Rekordbudget" betonte auch Frauenministerin Susanne Raab, seit Beginn der Legislaturperiode habe sich das Budget für das Frauenressort verdreifacht.

Mehr Transparenz und Gesamtstrategie für Gewaltschutz gefordert

Meri Disoski (Grüne) bat den Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes Helmut Berger um seine Einschätzung hinsichtlich eines Gesamtüberblicks über die Mittel zum Gewaltschutz.

Es sei schwierig, die Zahlen für einzelne Maßnahmen den einzelnen Finanzpositionen in den Budgetunterlagen zuzuordnen, so Berger. Beispielsweise seien die geplanten Gewaltambulanzen darin nirgends als Position ausgewiesen. Dies erschwere die Vergleichbarkeit der Zahlen mit jenen aus den Vorjahren, sagte Berger und betonte: "Wir brauchen mehr Transparenz". Der parlamentarische Budgetdienst spreche sich daher für ein jährliches "Gender Budgeting Statement" aus.

Sabine Schatz (SPÖ) sowie Rosa Ecker (FPÖ) forderten in ihren Fragen an Ministerin Raab Auskunft zu den Gesamtausgaben für den Bereich Gewaltschutz ein. Raab verwies auf die Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes sowie den Strategiebericht. Sie wolle jedoch klarstellen, dass es nicht möglich sei, Gewaltschutz genau zu beziffern, da viele Maßnahmen, die zur Gewaltprävention beitragen, nicht das "Mascherl" Gewaltschutz tragen würden. Als Beispiel dafür nannte sie Maßnahmen zur Förderung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen, die unter anderem auch der Gewaltprävention zuzurechnen seien.

Von Sabine Schatz (SPÖ) auf das vorgesehene Budget für die geplanten Gewaltambulanzen angesprochen, antwortete Raab, dass bei diesem Thema unterschiedliche Ressorts involviert seien. Im Frauenressort seien dafür 500.000 € budgetiert.

Welche Maßnahmen beim Gewaltschutz für Frauen mit Behinderung geplant seien, wollte Verena Nussbaum (SPÖ) wissen. Frauenministerin Raab betonte den barrierefreien Zugang zu Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Alle Beratungsangebote würden selbstverständlich auch für Frauen mit Behinderung zur Verfügung stehen.

Es sei erfreulich, dass das Frauenbudget steigt, jedoch gebe es "Aufholbedarf beim Thema Gewaltschutz", vor allem fehle ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie ein allumfassendes Gender Budgeting, kritisierte Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Sie sprach sich wie Berger für die Einführung eines jährlichen "Gender Budgeting Statements" aus.

Frauenministerin Susanne Raab verwies darauf, dass Gender Budgeting bereits verfassungsrechtlich verankert sei. Jedes Ressort habe Gleichstellungsziele festzulegen. Der aktuelle Strategiebericht trage daher eine frauenpolitische Handschrift. Nicht nur das Frauenressort sei für Gleichstellung zuständig, jedes Ressort trage diesbezüglich Verantwortung.

Rosa Ecker (FPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) erkundigten sich nach Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheirat. Es würde immer noch vorkommen, dass Mädchen aus Österreich ins Ausland zwangsverheiratet werden, so Raab. Es gebe daher Beratungseinrichtungen, welche Zwangsheirat entgegenwirken sollen. Sie setze sich für die Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre ein, derzeit sei eine Heirat im Alter von 16 bis 18 Jahren in bestimmten Fällen in Österreich möglich, so Raab. Ein entsprechender Vorschlag für einen Gesetzesentwurf sei bereits an das Bundesministerium für Justiz übermittelt worden.

Auf fehlende Plätze in Frauenhäusern machte Rosa Ecker (FPÖ) aufmerksam, auch Katharina Werner (NEOS) erkundigte sich nach der Versorgung in Frauenhäusern. Dies falle in die Zuständigkeit der Bundesländer, sagte Raab, die Finanzierung der Frauenhäuser erfolge nicht über das Frauenressort. Sie verwies auf die entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern.

Nach Informationsmaßnahmen zum freiwilligen Pensionssplitting fragte Katharina Werner (NEOS). Bei der Elternberatung im Rahmen des neuen Eltern-Kind-Passes werde über dieses Thema informiert, sagte Raab. Es sei wichtig, Eltern darüber aufzuklären.

LEA: Let's empower Austria

Die Veranschlagung für den Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen, bekannt unter dem Namen "Let's empower Austria" (LEA), steigt 2024 von 1,8 Mio. € im Jahr 2023 auf 2,8 Mio. €. Zweck des Fonds ist es, Gleichstellung zwischen Frauen und Männern systematisch zu bearbeiten sowie bestehende Ungleichheiten, Diskriminierungen und geschlechterbezogene Stereotype zu identifizieren, um diesen frühzeitig entgegenzuwirken und damit die Chancengleichheit, die Wahlfreiheit, die ökonomische Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung der Frauen zu fördern und zu stärken. Der Fonds will selbst Angebote bereitstellen, soll aber auch kooperativ tätig werden und bestehende Angebote vernetzen und diesen eine Plattform bieten.

Nach den inhaltlichen Schwerpunkten von LEA erkundigte sich Katharina Kucharowits (SPÖ). Sie freue sich, dass die Initiative gut angelaufen sei und es eine steigende Nachfrage von Schulen für Workshops gebe, die von LEA angeboten werden, so Raab. Frauen aus sogenannten männertypischen Berufen würden bei diesen Workshops als Role Models den Schüler:innen von ihren Karrierewegen berichten. Ziel sei das Aufbrechen von Rollenklischees und Stereotype.

Mitverhandelt im Budgetausschuss wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) bea

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.