Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2024
Regierungsentwurf wandert ohne Änderungen ins Plenum
Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend grünes Licht für das Budget 2024 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten mit Koalitionsmehrheit dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und dem neuen Bundesfinanzrahmen zu. Lediglich die Budgets des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs erhielten einhellige Unterstützung. Für das Budget der Präsidentschaftskanzlei votierten neben ÖVP und Grünen auch SPÖ und NEOS. Änderungen am Regierungsentwurf wurden nicht vorgenommen, er wandert mit den ursprünglichen Eckdaten ins Plenum.
Vor den Schlussabstimmungen sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Dienstag starten und bis Donnerstag, den 23. November dauern.
Regierung erwartet Defizit von 20,9 Mrd. € im kommenden Jahr
Konkret sieht der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf (2178 d.B.) für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und Ausgaben von 123,49 Mrd. € vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Mrd. € bzw. 4,13 % des BIP. Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % bzw. – rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit ein – 2,7 % erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft, wie prognostiziert, um 1,2 % wächst. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 trotz steigender Zinszahlungen mit voraussichtlich 76,4 % des BIP stabil und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % zurückgehen (2179 d.B.).
Dass das Budgetdefizit – anders als noch letztes Jahr geplant – nicht stärker sinkt, führt der parlamentarische Budgetdienst unter anderem auf den expansiv ausgerichteten neuen Finanzausgleich zurück, wobei die zusätzlichen Gelder für die Länder unter anderem in die Bereiche Gesundheit, Pflege, Wohnbau und Kinderbetreuung fließen sollen. Auch für andere Budgetposten wie Landesverteidigung, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie innere Sicherheit hat die Regierung mehr Geld eingeplant. Zudem machen sich die etwas ungünstigeren konjunkturellen Rahmenbedingungen und die steigenden Pensionsaufwendungen bemerkbar.
Die 2022 beschlossene Abschaffung der kalten Progression wird den Staatshaushalt im kommenden Jahr laut Regierung – zugunsten der Steuerzahler:innen – mit 2,8 Mrd. € belasten. Mit voraussichtlich 2,3 Mrd. € schlagen die Energiehilfen für Unternehmen und Non-Profit-Organisationen und andere Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts zu Buche. Auch die Zahl der Planstellen soll steigen – und zwar um 1.159 auf 145.149 –, wobei die größten Zuwächse in den Bereichen Bildung, Justiz, Inneres und Finanzverwaltung zu verzeichnen sind.
Unzufrieden mit der Budgetpolitik ist die Opposition. So wertet es die SPÖ als "ganz, ganz gefährliche Entwicklung", dass sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Schulden in den nächsten Jahren auf einem hohen Niveau verharren sollen, wie Kai Jan Krainer zum Abschluss der Ausschussberatungen anmerkte. Auch FPÖ und NEOS sehen das hohe Defizit kritisch. Ihrer Meinung nach ist der Budgetentwurf außerdem ambitionslos und wenig zukunftsorientiert. Von Seiten der Expert:innen war beim Budgethearing die Notwendigkeit hervorgehoben worden, finanzielle Spielräume für künftige Krisen zu schaffen und strukturelle Reformen in die Wege zu leiten.
1.363 schriftliche Budgetanfragen
Im Rahmen der Budgetberatungen machten die Abgeordneten auch heuer wieder intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Insgesamt langten 1.363 derartiger Detailanfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.
Für den Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes Helmut Berger war es der letzte Auftritt im Budgetausschuss. Er nutzte die Gelegenheit, um sich bei den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Es sei "eine schöne Aufgabe" gewesen, den Budgetdienst aufzubauen und 11,5 Jahre zu leiten, sagte er. Auch für die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium fand er lobende Worte. Berger wird Ende November in den Ruhestand treten, neue Leiterin des parlamentarischen Budgetdienstes wird Kristina Fuchs, die derzeit interimistisch die Budgetsektion im Finanzministerium leitet.
Budgetbegleitende Gesetze
Bereits vergangene Woche haben das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Gesetzesvorlagen den Budgetausschuss passiert. Insgesamt wollen die Regierungsparteien 30 Gesetze novellieren und neun neue verabschieden, wobei die Maßnahmen von der Finanzierung 100 zusätzlicher ärztlicher Kassenstellen über die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte bis hin zu einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen wie den Austausch von Öl- und Gasheizungen reichen. Die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht soll auf 13.981 € steigen, zudem sollen vorübergehend 18 Überstunden – statt zehn – steuerbegünstigt werden.
Für den Bahnausbau und die Förderung der Chip-Produktion sind budgetäre Vorbelastungen in Milliardenhöhe in Aussicht genommen. Weitere Vorhaben betreffen die temporäre Umsatzsteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen, die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, Eingriffe in Pensionsansprüche von OeNB-Bediensteten und ehemaligen AUA-Mitarbeiter:innen sowie die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen (siehe dazu unter anderem Parlamentskorrespondenz Nr. 1175/2023 und Nr. 1177/2023).
Vor den Abstimmungen hatte der Budgetausschuss noch über das Budgetkapitel Finanzen beraten. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs
HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.