Militärbudget soll Vier-Milliarden-Grenze überschreiten

Wien (PK) – Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697,1 Mio. € soll das Militärbudget im Jahr 2024 die "Schallmauer" von 4 Mrd. € durchbrechen, wie Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Budgetausschuss ausführte (2178 d.B.). Es soll damit 3,3 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen.

Das zentrale Interesse der Abgeordneten galt dem europäischen Luftabwehrsystem Sky-Shield, zu dem Tanner vornehmlich Fragen zur Umsetzung beantwortete. Beim Thema Beschaffungen stand ebenfalls der Luft-Bereich im Vordergrund. In der für Tanner "herausfordernden" Frage der Personalgewinnung interessierten sich die Mandatar:innen für die Attraktivierungsmaßnahmen für das Bundesheer, insbesondere was den Frauenanteil und die Miliz betrifft.

Die geplanten Budgetsteigerung auf nunmehr 4,02 Mrd. € schafft die Basis für eine deutliche Erhöhung der Investitionen um 474,9 Mio. € bzw. 66,7 % im Vergleich mit dem Vorjahr. Deren Anteil an den Gesamtauszahlungen für die Landesverteidigung steigt somit deutlich um rund 8 Prozentpunkte auf 29,6 % und soll künftig 1,2 Mrd. € ausmachen. Auch der Sachaufwand wird um 8,8 % angehoben und soll damit rund 29 % des Militärbudgets ausmachen, was sich vor allem bei Munition (+ 30 Mio. €), Bekleidung und Ausrüstung (+ 19,4 Mio. €), Werkleistungen (+ 23,1 Mio. €) sowie Energie (+ 16,2 Mio. €) niederschlage, wie der Budgetdienst in seiner Untergliederungsanalyse informiert. Die größten Positionen unter den Investitionen sollen die Kraftfahrzeuge darstellen mit 110,3 Mio. €, gepanzerte Fahrzeuge mit 306,2 Mio. €, Waffensysteme mit 249,1 Mio. €  und das Luftzeuggerät mit 195 Mio. €. Unter letztere Position fallen auch 121,1 Mio. € für den leichten Mehrzweckhubschrauber AW169 von Leonardo sowie 35 Mio. € für die Nachfolge des Lufttransportsystems c-130 Hercules.

Der Personalaufwand soll um 8,4 % steigen, die aus Bezugserhöhungen und dem Struktureffekt resultieren, da keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen sind.Für die Europäische Friedensfazilität soll ein Betrag in der Höhe von 25 Mio. € budgetiert werden. Die Auszahlungen für die Landesverteidigung sollen 2024 unter Einbeziehung der Pensionsauszahlungen für Heeresangehörige 0,95 % des prognostizierten BIP 2024 betragen. Unter Heranziehung des zuletzt festgestellten BIP 2022 für sämtliche Jahre (Berechnungsweise im Landesverteidigungsbericht) soll sich der Anteil auf 1,07 % des BIP für 2024 erhöhen.

Tanner: Sky-Shield ist Bekenntnis zur umfassenden Verteidigungsfähigkeit Österreichs

Die Entscheidung für die Beteiligung Österreichs an der European Sky-Shield-Initiative stelle ein Bekenntnis zur umfassenden Verteidigungsfähigkeit des Landes dar und zum Schutz der europäischen Sicherheitsarchitektur insbesondere vor Bedrohungen aus der Luft, führte Verteidigungsministerin Tanner im Budgetausschuss aus. Österreich habe die völkerrechtliche Verpflichtung, die Unversehrtheit seines Staatsgebiets mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Gemeinsam mit ihrer Schweizer Amtskollegin habe sie im Juli dieses Jahres einen dementsprechenden Letter of Intent unterzeichnet. Der nächste Schritt werde ein Memorandum of Understanding sein, wie Tanner dem Ausschuss berichtete.

Die budgetäre Grundlage für Abwehrsysteme kurzer (bis 15 km) und mittlerer (bis 50 km) Reichweite sei bereits im Aufbauplan des Bundesheeres vorgesehen und soll bis 2032 2,5 Mrd. € betragen, legte Tanner Robert Laimer (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) dar. Bezüglicher der Systeme zur Langstreckenabwehr (ab 50 km) sei bereits ein Ministerratsbeschluss gefasst und werde dem Parlament demnächst ein entsprechendes Vorbelastungsgesetz zugeleitet.  

Die Transparenz insbesondere hinsichtlich der Beschaffungen sei "unabdingbar", stimmte Tanner Robert Laimer zu, der von einem "diffusen" Beschaffungsvorgang sprach. Die bisherigen Schritte zur österreichischen Beteiligung an Sky Shield hätten das Verteidigungsressort überhaupt erst in die Lage versetzt, jene Planungsdokumente verfassen zu können, auf deren Basis Entscheidungen getroffen werden könnten. Die Entscheidung für das Luftabwehrsystem Iris-T sei auf der Basis von Expertisen und aufgrund dessen Verwendung unter anderem durch die deutschen Partner gefallen, antwortete Tanner Laimer. Eine Entscheidung über die Raketentypen für die Langstreckenabwehr sei noch nicht gefallen. Im Fokus stehen laut Tanner jedoch das US-israelische System Arrow 3 und das amerikanische Patriot.

Laimers Befürchtung, dass zu hohe Kosten für die Beschaffung entstehen könnten, hielt Tanner entgegen, dass die Reduzierung der Kosten und die Sicherstellung von Interoperabilität der Sinn der gemeinsamen Beschaffung mit anderen europäischen Ländern sei. Neben der Beschaffung würden die Ausbildungen und Übungen gemeinsam vorgenommen. Die Stationierung der Systeme erfolge komplementär, was die Reichweiten betreffe. Die österreichische Einsatzzentrale werde sich in St. Johann im Pongau befinden, erklärte Tanner.

Abgeordnete fragen nach Beschaffungen insbesondere von Luftfahrzeugen

Weiters sprachen mehrere Abgeordneten die verschiedenen geplanten Beschaffungen für das Bundesheer an. So seien allein im Luftbereich 2024 121,1 Mio. € für 36 Leonardo-Hubschrauber vorgesehen, von denen im Schnitt alle zwei Monate einer in Österreich ankomme, gab Tanner Friedrich Ofenauer (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) Auskunft. Die Gesamtkosten für diese würden sich auf 790 Mio. € belaufen. Zwölf davon seien als Schulungshubschrauber (bei gleichzeitiger militärischer Einsatzfähigkeit) und vier für den Sanitätsbereich vorgesehen. Im gesamten Sanitätswesen würden 4,2 Mio. € für die Beschaffung von Geräten – etwa Defibrillatoren und Computertomographen -  vorgesehen, wie Gerhard Kaniak (FPÖ) erfragte.

Romana Deckenbacher (ÖVP) erkundigte sich nach der Nachfolge des Lufttransportsystems c-130 Hercules. Nach "intensiver Marktbeobachtung" sei hier die Entscheidung auf das brasilianische Transportflugzeug Embraer C-390 gefallen, da es als einziges am Markt verfügbares Modell den Anforderungen des Bundesheeres entspreche und bereits in anderen europäischen Ländern wie Portugal eingesetzt werde, so Tanner. Für 2024 seien dafür 35 Mio. € veranschlagt, wobei die Kosten pro Flugzeug zwischen 130 und 170 Mio. € lägen, wie ein Experte des Ressorts informierte. Gemeinsam mit den Niederlanden befinde man sich noch in den Verhandlungen mit Brasilien, erfuhr Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Friedrich Ofenauer (ÖVP) fragte nach den Entwicklungen im Bereich der Drohnen und erhielt die Auskunft, dass dafür 5,8 Mio. € vorgesehen und  bereits sechs Systeme beschafft seien. Weiters sei die Beschaffung von 250 Lkws und Investitionen von 11,6 Mio. € in den Cyber-Bereich vorgesehen, was David Stögmüller wissen wollte.

Personalgewinnung und Frauenförderung

Eine der größten Herausforderungen für das Bundesheer stelle die Personalgewinnung und -bindung dar, hielt Tanner fest. Dafür seien 1,75 Mio. € budgetiert. Das Bundesheer müsse sich am Arbeitsmarkt gegenüber der Privatwirtschaft bewähren, weshalb der Vorteil der Wehrpflicht genutzt werden müsse, um potenzielle Soldat:innen etwa durch attraktive Arbeitsbedingungen zu überzeugen. Die Erhöhung der Funktionszulagen bei den Unteroffizieren veranschlagte Tanner im Bereich von 5 Mio. €. Zudem sei ein "umfangreiches" Paket zur Attraktivierung von Auslandseinsätzen in Verhandlung, ebenso wie eine Dienstrechtsnovelle, durch die akademisch ausgebildete Offiziere wie Akademiker:innen entlohnt werden sollen. Bei der Rekrutierung setze man außerdem auf persönliche Kontakte etwa bei Fachmessen.

Als Attraktivierungsmaßnahmen seien auch die Einführung freiwilliger Sozialleistungen angedacht und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie insbesondere für Frauen geplant, wie Tanner gegenüber Petra Wimmer (SPÖ) ausführte. Sie habe zu Beginn ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin einen Frauenförderungsplan ins Leben gerufen und der Anteil an Frauen im Bundesheer liege jetzt bei 4,4 % bzw. bei 13,8 % im gesamten Ressort. Der Förderungsplan werde alle zwei Jahre evaluiert. Zudem bestünden Initiativen wie ein Mentoring-Programm für Frauen, Absolvent:innentreffen oder ein "Girls' Day" beim Bundesheer, wie Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) erfragte.

Dass von der angestrebten Anzahl an Freiwilligenmeldungen von 3.700 lediglich 2.400 erreicht worden seien, wie Hubert Fuchs (FPÖ) einwarf, erklärte ein Experte des Ministeriums mit der "hoch angesetzten Latte". Für Tanner stand jedoch außer Frage, dass weitere zahlreiche Anstrengungen unternommen werden müssten, dass möglichst viele sich für eine Karriere beim Bundesheer entscheiden. Ein besonderer Fokus sei auf Fachkräften etwa im Bereich der Medizin, der IKT oder bei den Piloten zu legen.

Das Milizsystem sei bisher nicht "entsprechend gelebt" worden, pflichtete Tanner Volker Reifenberger (FPÖ) bei. Daher sei ein "Milizpaket" in Kraft gesetzt worden, durch das etwa jede Beschaffung an Sturmgewehren, Ausrüstung und Uniformen auch der Miliz zur Verfügung gestellt werde. Zudem würden Milizübungen mit einer Vergütung von 100 € pro Übungstag attraktiviert, um das Interesse für die auch für den Zivilberuf vorteilhaften Übungen zu steigern, führte Tanner aus.

Weitere Themen waren unter anderem internationale Kooperationen, die europäische Friedensfazilität, die Bemessungsform des Militärbudgets anhand des BIPs, die Autarkie der Kasernen, die ökologischen Auswirkungen des Militärs, die geistige Landesverteidigung sowie der Umgang mit Extremismus und sexuellen Übergriffen beim Bundesheer.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.