Bildungsbudget: Großteil von 11,5 Mrd. € für Personalaufwand bzw. Lehrer:innen

Wien (PK) - Im Budget für den Bildungsbereich ist für 2024 eine Mittelsteigerung um 263 Mio. € auf insgesamt 11,5 Mrd. € vorgesehen. Die Mittel der entsprechenden UG 30 Bildung werden primär zur Finanzierung von Bundeslehrpersonal sowie für die Kostenersätze des Bundes für Landeslehrpersonal und der räumlichen Infrastruktur im Bundesschulbereich verwendet. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere bzw. zusätzliche Auszahlungen für Kostenersätze des Bundes für Landeslehrer:innen (+315,5 Mio. €) und Bundespersonal (+146,6 Mio. €) zurückzuführen. Die Gründe dafür liegen laut Erläuterungen vor allem in allgemeinen Bezugserhöhungen, einer höheren Anzahl von Schüler:innen, dem Dienstrecht Neu, Initiativen im Bereich der Fachkräfte (Einführung von Pflegeschulen, Elementarpädagogik), in Fördermaßnahmen aufgrund der Belastung des Schulsystems durch die Ukraine-Krise sowie der Erhöhung der Mittel für Deutschförderung. Dem steht ein Minus bei den COVID-19-bedingten Zahlungen (-239,8 Mio. €) gegenüber.

Wie auch bereits zuvor machen vom Budgetvoranschlag 2024 in der Bildung der Personalaufwand mit 9,89 Mrd. € den größten Teil (85,8 %) der Ausgaben aus, wobei der Transferaufwand des Bundes für Landeslehrer:innen im Umfang von 5,1 Mrd. € miteinberechnet ist. Im Bildungsbereich sind beim Bund ca. 50.500 Personen beschäftigt, davon entfallen 83,7 % auf Bundeslehrpersonal, heißt es in den Erläuterungen zum Voranschlag 2024 (2178 d.B.). Auf Bundesebene soll es im Bildungsbereich 2024 im Vergleich zu 2023 um 235 Planstellen mehr geben. Etwa 77.000 aktive Lehrpersonen für rund 4.800 Pflichtschulstandorte werden von den Ländern bereitgestellt, deren Finanzierung trägt zum Großteil der Bund. Bei der Infrastruktur ist eine Budgetsteigerung um 45,8 Mio. € auf 690 Mio. € vorgesehen.

An Projekten und Vorhaben ist für 2024 etwa der Ausbau der Tagesbetreuung, eine Unterstützungsstruktur zur Begabungs- und Exzellenzförderung, die Verankerung von Kinderschutzkonzepten an allen Schulen sowie die Umsetzung des 8 Punkte-Plans für den digitalen Unterricht vorgesehen. 52,2 Mio. € sind demnach für die "Digitale Schule" bzw. für digitale Endgeräte budgetiert. Neben der Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs im Schulbereich soll etwa auch das 100-Schulen-Projekt fortgeführt werden.

Thema Lehrer:innen, Elementarpädagogik und Fachkräftemangel

In der heutigen Debatte im Budgetausschuss errechnete Bildungsminister Martin Polaschek etwa gegenüber Petra Tanzler (SPÖ), dass das Bildungsbudget durch die wegfallenden Corona-Mittel de facto um über 500 Mio. € steige. Damit werde man die Teuerung gut abfangen können. Bei der Anpassung der Gehälter, die laut Tanzler wesentlich niedriger als die Inflation budgetiert sei, verwies ein Experte des Ministeriums auf drei Faktoren wie Pensionierungen und Nachfolge von "günstigeren" Lehrer:innen, entfallende Sonderkosten für Corona sowie Vorjahresmittel, die nicht verbraucht worden seien. Insofern gibt es laut Polaschek eine deutliche Steigerung.

An inhaltlichen Entlastungsmaßnahmen für Lehrer:innen etwa hinsichtlich Bürokratie werde weiter gearbeitet, versicherte der Minister Hermann Brückl (FPÖ) und Gertraud Salzmann (ÖVP). Auch die Rahmenbedingungen werden ihm zufolge verbessert, etwa durch Workshops zu Extremismus- und Gewaltprävention, die sehr gut angenommen und weiter aufgestockt würden. Was die Pensionierungen betrifft, seien im Schnitt in den kommenden Jahren etwa 4.000 Vollzeitstellen jährlich nachzubesetzen. Demgegenüber schließen Polaschek zufolge etwa 4.600 Personen pro Jahr die Pädagogische Hochschule bzw. ein entsprechendes Studium ab – wiewohl etwa auch die Regionalverteilung eine Rolle spiele. An Maßnahmen, um beim Lehrermangel steuernd einzugreifen, nannte Polaschek gegenüber Rudolf Taschner (ÖVP) unter anderem laufende Strategien und Imagekampagnen bzw. grundlegende Änderungen im Personalmanagement. Auch die Maßnahmen zum Quereinstieg seien professionalisiert worden, sodass mittlerweile bereits 1.800 Personen zertifiziert seien. Als deutliches Anzeichen, dass die Maßnahmen wirken, wertet der Minister einen signifikanten Anstieg an Studierenden in der Lehrerausbildung. Was eine Integration von Freizeitpädagog:innen in die Schulen betrifft, gebe es intensive Gespräche, derzeit sei aber kein Gesetzesentwurf in Sicht.

Unterschiedliche Maßnahmen betreffend Fachkräftemangel erwähnte Polaschek gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) und Martina Kaufmann (ÖVP). So zählen für ihn etwa im Hinblick auf den IT-Bereich die digitalen Endgeräte ab der 5. Schulstufe sowie die digitale Grundbildung dazu. Auch Schwerpunkte für den MINT-Bereich würden gesetzt. Mit den Pflegeschulen sei außerdem für diesen Bereich ein neuer Schultyp geschaffen worden.

Auch die Elementarpädagogik liege im sehr am Herzen, versicherte der Minister Sibylle Hamann (Grüne). 2024 soll die Bewerbung des Berufsfelds noch weiter vorangetrieben werden, damit etwa mehr Personen die Ausbildung dafür wählen. Geplant sei auch ein weiterer Ausbau der Collegeplätze. Martina Künsberg Sarre (NEOS) vermisst beim Sprachförderbedarf in Kindergärten ambitioniertere Wirkungsziele, die Polaschek aber verteidigte und darauf hinwies, dass diese Zahlen in einer rollierenden Vorschau immer auch eine Gratwanderung darstellen.

Ganztagsschule, Digitale Grundbildung, KI, 100 Schulen

Zum Thema Ganztagsschulen erörterte der Bildungsminister auf Fragen von Petra Tanzler (SPÖ), dass die Betreuungsquote in den Schulen grundsätzlich schon deutlich gestiegen sei. Mit den Ländern werde zudem intensiv am Ausbau der Ganztagsschulen gearbeitet. Dazu brauche es aber auch das entsprechende pädagogische Assistenzpersonal; an diesen Anstellungsformen werde gerade gearbeitet. Was die Internetanbindung betrifft, die Katharina Kucharowits (SPÖ) thematisierte, sei diese für die Bundesschulen bereits vollständig erfolgt. Bei den digitalen Endgeräten folge jetzt nach einer ersten Welle die fünfte Schulstufe, verwies Polaschek auf die budgetierten 52 Mio. €. Zusätzlich benötigte Geräte, etwa für Lehrer:innen, seien in den Sachbudgets enthalten, ebenso wie die Mittel für KI-Projekte an Schulen, die neben Kucharowits auch Gertraud Salzmann (ÖVP) erfragte. Bei den Pädagogischen Hochschulen beispielsweise gebe es einen Schwerpunkt KI bzw. Digitalisierung.

Das innovative Projekt "100 Schulen - 1.000 Chancen" werde um ein Jahr verlängert, so Polaschek gegenüber Hamann und Tanzler. Die Datenlage etwa zu Herausforderungen an Schulen in besonderer Lage sei sehr vielfältig, Ergebnisse würden daher noch nicht vorliegen.

Mittelerhöhung bei Deutschförderkursen

Die Mittel für Deutschförderkurse sollen dem Minister zufolge für 2024 um 10 Mio. € auf 40 Mio. € erhöht werden, wie er auf Fragen von Sibylle Hamann (Grüne), Hermann Brückl (FPÖ) sowie Martina Künsberg Sarre und Yannick Shetty (beide NEOS) hervorhob. Darüber hinaus gebe es den "Ukraine-Topf", wenn weiterer Bedarf an Deutschkursen bestehe. Die Mittel für Förderstunden seien allerdings im vergangenen Jahr zu einem guten Teil nicht abgerufen worden, so Polaschek, was seines Erachtens auch auf die Ressourcenfrage zurückzuführen sei.

Für politische Bildung werden dem Minister zufolge rund 30 Mio. € jährlich zur Verfügung gestellt. Auch zum Thema Demokratiebildung werde man sich neue Maßnahmen überlegen. Was die Mittel für die Teilnahme an Schulveranstaltungen betrifft, werden laut Polaschek künftig auch Spendenbegünstigungen für Bildungseinrichtungen neue Möglichkeiten öffnen. Für Präventionsmaßnahmen vor Antisemitismus und Extremismus wiederum würden die Summen im Budget um 700.000 € auf 2,2 Mio. € erhöht. Mit 1,5 Mio. € pro Jahr soll den Schulen der Besuch einer KZ-Gedenkstätte ermöglicht werden.

Im Bereich der inklusiven Bildung, den etwa Verena Nussbaum (SPÖ) thematisierte, sprach der Minister von Aufstockungen im Bereich der persönlichen Assistenz, aber auch von einer Überarbeitung der Lehrpläne und weiteren Maßnahmen. Eine Studie zum Thema Inklusion, nach der sich Martina Künsberg Sarre (NEOS) erkundigte, habe sich leider verzögert. Für die Schulpsychologie seien 24 zusätzliche Planstellen vorgesehen, wiewohl ein Experte des Ministeriums auf Fragen von Yannick Shetty (NEOS) erläuterte, dass es sich dabei um eine Übernahme von Arbeitsleihstellen handle. Man habe hier auch bereits 2021 um 20 % aufgestockt, hielt Polaschek fest und erläuterte, dass die Hauptaufgabe in diesem Bereich nicht die Patientenbehandlung darstelle, sondern eine Bedarfserkennung hinsichtlich psychologischer Unterstützung.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

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