Budget 2024: Leichte Mittelsteigerungen für die Höchstgerichte

Wien (PK) – Für die Höchstgerichte ist im Budgetvorschlag 2024 (2178 d.B.) ein leichter Anstieg der Mittel vorgesehen. Budgetiert sind für den Verfassungsgerichtshof 19,7 Mio. € (2023: 18,8 Mio. €), dies bedeutet ein Plus von 5,1 % gegenüber dem Vorjahr. Für den Verwaltungsgerichtshof sieht der Budgetvorschlag 26,5 Mio. € (2023: 24,05 Mio. €) vor, ein Plus von 10,3 %. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel standen den Abgeordneten heute im Budgetausschuss für ihre Fragen zur Verfügung.

Eine Verfahrensdauer von drei bis vier Monaten sei für Verfassungsgerichtshof nahe am Optimum

Die höheren Auszahlungen für den Verfassungsgerichtshof betreffen inflationsbedingt vor allem den Personalaufwand, Mieten und Energie sowie die Bezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.

Mit zwei zusätzlichen Planstellen gibt es für das Jahr 2024 insgesamt 110 Planstellen. Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) erkundigte sich nach der Frauenquote und fragte nach den Karrierewegen ehemaliger juristischer Mitarbeiter:innen nach dem Ende ihrer befristeten Verträge. Der Frauenanteil im Verfassungsgerichtshof liege insgesamt bei 76 %, bei dem akademischen Personal bei 63 % und bei den Führungskräften bei 50 %, sagte Christoph Grabenwarter. Bei den Verfassungsrichter:innen, deren Besetzung durch Nominierungen erfolgt, sei das Verhältnis umgekehrt, hier betrage der Frauenanteil weniger als ein Drittel. Ehemalige juristische Mitarbeiter:innen des Verfassungsgerichtshofs würden zu je einem Drittel im Bundes-, im Landesdienst sowie in freien juristischen Berufen arbeiten, so Grabenwarter.

Selma Yildirim (SPÖ) fragte nach Maßnahmen, die der Verfassungsgerichtshof setze, um bei der Bevölkerung das Bewusstsein für die Bedeutung des Rechtsstaats zu stärken. Hier wolle man, wie andere Institutionen auch, auf persönliche Kommunikation, beispielsweise an einem Tag der offenen Tür, sowie auf Social-Media-Kommunikation setzen, sagte Grabenwarter.

Nach den Schwerpunkten bei der Weiterbildung des Personals erkundigte sich Christian Drobits (SPÖ). Hier gebe es vor allem einen Fokus auf den Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, da es in diesem Bereich dynamische Veränderungen gebe, sagte Grabenwarter.

Susanne Fürst (FPÖ) merkte an, dass eine Budgetsteigerung von 5 % nicht überbordend sei und fragte, ob es durch die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" zu Einsparungen im Haus gekommen sei. Dazu könne man erst nächstes Jahr verlässliche Aussagen machen, so Grabenwarter. Durch die Stiftung könnten nun vor allem neue Aktivitäten gesetzt werden, die es vorher noch nicht gegeben habe.

Zur Zahl der Verfahren im Asylbereich, nach denen sich Fürst erkundigte, sagte Grabenwarter, dass Asylverfahren derzeit rund 53 % der Verfahren ausmachen. Die Verfahrensdauer am Verwaltungsgerichtshof betrage allgemein durchschnittlich 138 Tage, bei Asylverfahren seien es 124 Tage.

Nikolaus Scherak (NEOS) wollte wissen, was ein optimales "Minimalziel" im Hinblick auf die Verfahrensdauer sei. Grabenwarter sagte, dass diese Frage schwierig zu beantworten sei, da es eine Vielfalt an Verfahrensarten gebe. Mit drei bis vier Monaten Verfahrensdauer sei man nahe am Optimum, dies sei ein guter Rahmen. Zu schnelle Verfahren könnten Abstriche bei der Qualität bedeuten, was man keinesfalls möchte, so Grabenwarter. Wichtig sei, dass man auch "plötzliche Überraschungen", wie beispielsweise Untersuchungsausschüsse, gut abdecken könne.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fragte nach Aktivitäten des Verfassungsgerichtshofes auf internationaler Ebene. In diesem Bereich gebe es einen Schwerpunkt auf den Westbalkan und Südosteuropa, so Grabenwarter. Das Projekt "Verfassung macht Schule" werde in Moldawien unterstützt, man bemühe sich, Erfahrungen einzubringen.

Verwaltungsgerichtshof will mit Budget mit größtmöglicher Sparsamkeit auskommen

Zu den Projekten und Vorhaben des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2024 zählen Infrastrukturmaßnahmen zur Modernisierung des Verwaltungsgerichtshofes, die Fortführung der Digitalisierungsoffensive und die Errichtung einer Photovoltaikanlage.

Ziel ist auch die größtmögliche Sparsamkeit in der Justizverwaltung, wobei alle verfügbaren Mittel so eingesetzt werden sollen, um die organisatorischen und technischen Voraussetzungen der rechtsprechenden Tätigkeit zu optimieren. Im Personalplan 2024 sind 202 Planstellen vorgesehen. Die Planstellen bleiben damit gegenüber dem Voranschlag 2023 auf gleichem Niveau und werden auch bis Ende der Finanzrahmenperiode 2027 auf diesem Stand fortgeschrieben.

Johann Singer (ÖVP) erkundigte sich nach den Fortschritten bei der Umsetzung des "elektronischen Akts" und der Personalsituation des Verwaltungsgerichtshof. Rudolf Thienel sagte, dass die Umsetzung des "elektronischen Akts" voraussichtlich bis im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein werde, bei den Untergerichten werde dies jedoch noch etwas dauern. Die Personalsituation sei knapp, aber man komme aus.

Zum Thema Fortbildung der Mitarbeiter:innen, nach dem sich Christian Drobits (SPÖ) erkundigt hatte, sagte Thienel, dass es hier wie auch beim Verwaltungsgerichtshof, einen Weiterbildungsschwerpunkt beim Thema Asylrecht gebe.

Seit 2020 habe sich der Neuanfall von 7014 Fällen auf 6158 Fälle im Jahr 2022 verringert habe, so Thienel. Im laufenden Jahr sei mit einer Steigerung auf etwa 7100 neue Fälle zu rechnen. Da Anfalls- und Erledigungszahlen auch 2023 ungefähr gleichauf liegen, werde damit voraussichtlich ein Zuwachs an Rückständen vermieden. Bedingt durch die Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes während der Pandemie sei es in den vergangenen Jahren zu einer Verlängerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer gekommen. 2023 konnte diese aber wieder auf rund 5,2 Monate verkürzt werden.

Die Anfallszahlen im Asylrecht, nach denen sich Susanne Fürst (FPÖ) erkundigt hatte, seien von einem Höchstwert im Jahr 2019 von knapp 3000 Fällen bis 2022 auf rund 2000 gesunken. Im laufenden Jahr sei wieder mit etwas mehr als 2500 Verfahren zu rechnen. Die durchschnittliche Dauer der Verfahren in Asylsachen betrage knapp über zwei Monate.

Ulrike Fischer (Grüne) wollte wissen, welches Ausmaß die geplante Photovoltaikanlage haben werde. Man werde damit rund ein Drittel des eigenen Strombedarfs decken können, berichtete Thienel. Die Errichtung sei mit dem Bundesdenkmalamt abgestimmt worden und bereits im kommenden Jahr die Fertigstellung geplant.

Nikolaus Scherak (NEOS) erkundigte sich in Bezug auf die Aussage, dass der Verwaltungsgerichtshof mit "äußerster Sparsamkeit" das Auslangen mit dem Budget finden wolle, ob dies nicht zu einem geringen Verhandlungsspielraum mit dem Finanzministerium führe. Das Bundesministerium für Finanzen behandle den Verwaltungsgerichthof fair, sagte Thienel. Die Mittel die man benötige, würde man bekommen. Sollte ein Rechtsgebiet "explodieren" müsse man nachverhandeln. Es sei ihm allerdings ein Anliegen, mit einer "schwarzen Null" auszukommen, so Thienel.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) bea

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.