Budgetausschuss: Auch 2024 Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets

Wien (PK) – Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht mit Mitteln in der Höhe von 3,83 Mrd. € für 2024 eine Erhöhung um 170,9 Mio. € (+4,7 %) in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2023 vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Als Maßnahme ist 2024 unter anderem eine Sanierungsoffensive mit Förderungen zur Transformation im Gebäudesektor vorgesehen. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, stand den Abgeordneten heute für ihre dementsprechend breiten Fragen zur Verfügung.

Sanierungsoffensive mit Förderungen zur Transformation im Gebäudesektor

Nach 3,66 Mrd. € 2023 sollen 2024 3,83 Mrd. € budgetär für Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung stehen. Damit stehen in dieser Untergliederung um 170,9 Mio. € bzw. 4,7 % mehr Mittel zur Verfügung. Zwischen 2024 und 2027 sollen die Auszahlungen mit dem neuen Finanzrahmen konstant bleiben. Dadurch würden sie aber geringer als die Verbraucherpreise steigen, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse an.

Knapp die Hälfte des Budgets (1,86 Mrd. €) dieser Untergliederung werden für die Grüne Transformation aufgewendet. Sie betreffen klimaschutzrelevante Maßnahmen, die zu einem überwiegenden Teil auf dem Umweltförderungsgesetz basieren. Budgetsteigerungen soll es laut Budgetbericht 2024 mit zusätzlichen 393,9 Mio. € für Förderungen zur Transformation im Gebäudesektor geben. Diese Sanierungsoffensive umfasst unter anderem Heizungsumstellungen, thermische Sanierungsmaßnahmen und die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. 192,3 Mio. € an Mehrauszahlungen gibt es für den regionalen Klimabonus. Ebenso sind zusätzliche 48,7 Mio. € für Förderungen von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft vorgesehen. Der Anteil des Ausgleichs von Netzverlustkosten bei den Netzbetreibern, der erst 2024 zur Auszahlung kommt, wird mit 50,0 Mio. € veranschlagt.

Demgegenüber stehen laut Budgetbericht niedrigere Auszahlungen in der Höhe von 291,2 Mio. €, die sich auf eine technische Umstellung bei der Budgetierung der Transformationsmittel gegenüber 2023 zurückführen lassen. Der überwiegende Anteil der Fördermaßnahmen gemäß Umweltförderungsgesetz, wie die Umweltförderung im Inland oder die Sanierungsoffensive, haben einen mehrjährigen Umsetzungszeitraum, weshalb die Höhe der zugesagten Mittel von den tatsächlichen Auszahlungen abweicht. Ab 2024 sollen die entsprechenden Programme in Höhe der fälligen Auszahlungen budgetiert werden, wodurch es bei gleichbleibenden Fördervolumina zu niedrigeren Budgetierungen gegenüber 2023 kommt.

Zusätzlich sieht das Bundesfinanzgesetz für 2024 eine Ermächtigung in der Höhe von 1,6 Mrd. € vor, die für einen unvorhersehbaren Mittelbedarf zur Sicherstellung der Energieversorgung einerseits und Kompensationsmaßnahmen infolge volatiler Energiepreise vorsorgen soll. Problematisch erscheint dabei die Unbestimmtheit der Ermächtigung, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse aus und fordert eine diesbezügliche Präzisierung, welche Maßnahmen umfasst sein sollen.

Die Einzahlungen dieser Budgetuntergliederung stammen primär aus Versteigerungen von Emissionszertifikaten. 2024 werden mit 405,0 Mio. € um 90,0 Mio. € weniger Erlöse erwartet. In den Angaben zur Wirkungsorientierung sind insgesamt fünf Wirkungsziele festgelegt, die gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben sind. Geändert wurden aber einige Kennzahlen, wie etwa der Ziel- und Istzustände.

Kritik an der Verordnungsermächtigung und Rücklagen

Zu der Kritik von der Opposition und dem Budgetdienst an der Verordnungsermächtigung meinte Gewessler, dass in dieser die Gründe klar definiert seien und dass so Vorsorge, wie etwa für Ereignisse der Energiekrise, getroffen werde. Hinsichtlich der Frage von Karin Doppelbauer (NEOS) nach der ihrem Ermessen nach sehr hohen Rücklagen verwies Gewessler darauf, dass ein Großteil davon für die Bedeckung von Verpflichtungen aus Projekten vorgesehen sei. Die Rücklagen in dieser Budgetuntergliederung seien etwas auffällig, meinte auch der Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger. Die Umstellung auf eine Liquiditätsbudgetierung könne hier positiv sein.

Klimaziele erreichen ist Investition in die Zukunft

Ihr Anspruch sei es, nicht Strafen für das Nichterreichen der EU-Klimaziele, sondern Maßnahmen zum Erreichen dieser zu budgetieren, meinte die Klimaschutzministerin zu Dietmar Keck (SPÖ). Dies sei eine Investition in die Zukunft.

Hinsichtlich des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) werde dieser aktuell erstellt. In die finale Version, die bis Juni 2024 an die Europäische Kommission übermittelt werden muss, würden noch Erkenntnisse aus der Klimaforschung in die darin enthaltenen Zielwerte einfließen.

Es sei "enorm" wichtig, dass Österreich seiner internationalen Verantwortung nachkomme, begründete Gewessler die Erhöhung der Budgetmittel für die internationale Klimafinanzierung gegenüber Alois Kainz (FPÖ). Ein guter Teil der Mittel sei für den Green Climate Fund vorgesehen.

Klimabonus und CO2-Bepreisung: Diskussion um Wirksamkeit und budgetärer Verankerung

In der ersten Tranche sei der Klimabonus 2023 an 7,49 Millionen Personen überwiesen und an 1,07 Millionen Personen ein Gutschein verschickt worden, berichtete die Ministerin Joachim Schnabel (ÖVP).

Aufgrund der zweiten Anspruchsfeststellung für den Klimabonus Ende 2023 würden 2024 92 Mio. € an Klimabonuszahlungen hierfür budgetär verankert, begründete Gewessler die entsprechende Budgeterhöhung gegenüber Yannick Shetty (NEOS). Die Erhöhung der Mittel des Klimabonus aufgrund voraussichtlicher Zahlungsverschiebungen sei nicht ungewöhnlich, meinte der Leiter des Budgetdienstes Helmut Berger mit Verweis auf das Vorjahr. Kritisch befand Berger hingegen die Budgetierung zur Anpassung des Sockelbetrags in Form einer Ermächtigung und schlug andere haushaltsrechtliche Möglichkeiten wie eine Bindung hierfür vor. Gewessler entgegnete, dass die Höhe des Sockelbetrags für 2024 zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht fest gestanden sei und dementsprechend nicht ins Budget aufgenommen werden konnte.

Mit dem Gutscheindienstleister habe es keine vereinbarte Mindestabnahmemenge gegeben, entgegnete Gewessler einer dementsprechenden Frage von Gerhard Deimek (FPÖ) als "Unterstellung". Es sei eine internationale Ausschreibung durchgeführt worden, wo der Dienstleister als Bestbieter hervor gegangen sei. Insgesamt bemühe man sich, so viele Überweisungen wie möglich durchzuführen.

Hinsichtlich klimakontraproduktiver Subventionen in dieser Budgetuntergliederung führte Andreas Kollross (SPÖ) beispielhaft den Klimabonus an. Die Klimaschutzministerin als auch der Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger, verneinten, dass es sich dabei um eine klimakontraproduktive Subvention handle. Der Klimabonus sei ein Ausgleich zur CO2-Bepreisung, betonte Gewessler. Diese habe einen Lenkungseffekt, wie es Studien zeigen würden, und sei auch ein internationaler Standard. Die CO2-Bepreisung sei gut für den Klimaschutz, meinte Berger auf die Nachfrage von Lukas Hammer (Grüne). Niedrigere Einkommen würden im Schnitt eher vom Klimabonus profitieren als höhere.

Zu der Frage von Andreas Kollross (SPÖ) nach den erreichten CO2-Einsparungen durch diese Budgetuntergliederung erläuterte Gewessler, dass es solche Zahlen nur auf Ebene der einzelnen Förderschienen gebe.

Kreislaufwirtschaft und Reparaturbonus

Die Kreislaufwirtschaftsstrategie sei 2022 beschlossen worden und aktuell arbeite man im Ressort an einem ersten Fortschrittsbericht, berichtete Gewessler Joachim Schnabel (ÖVP). Bei den unterschiedlichen Förderungen gebe es insbesondere noch Mittel für Projekte zur Leergutrücknahme von kleineren Betrieben, betonte Gewessler.

Der Reparaturbonus werde gut angenommen und sei ungebrochen populär, erläuterte Gewessler gegenüber Andreas Kollross (SPÖ). Inhaltlich bleibe der Fokus auf Elektrogeräte. Die Bundesländer könnten sich aber, wie Wien, mit ihren Programmen spezialisieren und Unterstützungen für weitere Produktbereiche anbieten.

Abfallvermeidung und Altlasten

Hinsichtlich illegaler Abfalltransporte ins Ausland berichtete Gewessler Astrid Rössler (Grüne) über die Aktivitäten des Ressorts. So habe es bei Kontrollen 2023 einen Schwerpunkt auf Betriebe mit Schwerpunkt Kunststoff und Gummi gegeben und drei Container konnten beschlagnahmt werden. Der Handlungsbedarf zur Vermeidung von Kunststoffverpackungen sei groß, da weltweit 40 % von ihnen nur einmal verwendet werden. Die Umsetzung des Einmalpfands sei dabei ein wichtiger Baustein. Zudem informierte die Ministerin Rössler über die Maßnahmen des Ressorts gegen Lebensmittelverschwendung.

Mit 1.1.2023 seien 341 Altlasten ausgewiesen und 189 davon seien saniert, berichtete die Umweltschutzministerin Joachim Schnabel (ÖVP). 67 würden saniert oder eine Sanierung sei in Planung. Als aktuell großes Projekt nannte die Ministerin den Bau eines Sperrbrunnens am Salzburger Flughafen.

Flächenrecycling und Flächenverbrauch

Hinsichtlich des Erhebens des Flächenverbrauchs sprach sich Gewessler gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS) statt bundeslandeigenen Definitionen für eine österreichweit einheitliche Definition zur besseren Vergleichbarkeit aus.

Der Bund könne keine Mittel zur Senkung des Flächenverbrauchs vorsehen, da dies in die Kompetenz der Länder und Gemeinden falle, meinte Gewessler zu Yannick Shetty (NEOS). Sehr wohl seien aber Mittel für Flächenrecycling vorgesehen. Die Mobilisierung brachliegender Flächen und die damit verbundene Förderung von Flächenrecycling sei ein sehr wichtiges Anliegen, betonte Gewessler gegenüber Michaela Schmidt (SPÖ). Dabei würden unter anderem Konzepte oder die Untersuchung von Bausubstanz unterstützt, eine klassische Bauförderung erfolge aber durch das Ressort nicht. Ziel sei, Flächen wieder nutzbar zu machen. Was darauf gebaut wird, sei dann wiederum Sache Privater.

Mittel für die Transformation der Industrie und die Bedeutung von Wasserstoff dabei

Die Mittel für die Transformation der Industrie seien langfristig bis 2030 abgesichert, berichtete Gewessler Joachim Schnabel (ÖVP) und Dietmar Keck (SPÖ). Eine erste Ausschreibung zur Förderung von Investitionskosten im Rahmen der Transformation der Industrie sei dieses Jahr gestartet worden und Ergebnisse sollten bis Ende des Jahres vorliegen. Aktuell würden die Förderrichtlinien von der Europäischen Kommission notifiziert und die Umsetzung der Projekte soll dann kommendes Jahr starten.

Zur Transformation der Industrie sei Wasserstoff zentral, betonte Gewessler gegenüber Schnabel. Die Bundesregierung bemühe sich daher die Produktion, die Nachfrage und die notwendige Infrastruktur-Errichtung zu unterstützen, um den Wasserstoffmarkt hochzufahren.

Förderungen zum Heizkesseltausch gut angenommen

Die Förderschiene "Sauber heizen für alle" zeige, dass die Klimapolitik am "sozialen Auge" nicht blind ist und dass die Veränderung gerecht sein muss, meinte Gewessler zu Michaela Schmidt (SPÖ) und betonte die budgetäre langfristige Absicherung dieser Maßnahme. Die anderen Förderungen zum Kesseltausch seien aufgrund des aktuellen Finanzrahmens, der bis 2027 dauert, nicht länger abgesichert, meinte Gewessler auf die entsprechende Frage von Alois Stöger (SPÖ).

Die Förderungen im Rahmen von "Raus aus Öl und Gas" hätten zu einem Boom beim Kesseltausch geführt, berichtete die Ministerin Lukas Hammer (Grüne). Neben den positiven klimatechnischen Effekten hätten solche Maßnahmen auch positive Auswirkungen auf die Konjunktur.

Auf die Frage von Michaela Schmidt (SPÖ) nach Maßnahmen gegen Feinstaub von Biomasseheizungen meinte Gewessler, dass die Branche hier unter Vorurteilen leide. Moderne Anlagen seien hocheffizient mit dementsprechend wenig Feinstaub-Emissionen.

Photovoltaik-Anlagen, Geothermie, energieautarke Bauernhöfe und Qualifizierung für Zukunftsberufe

Die Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen sei auf Rekordniveau, hob Gewessler gegenüber Alois Schroll (SPÖ) hervor. Die nunmehrige Umsatzsteuerbefreiung bei der Errichtung werde die Errichtungen weiter "beflügeln". Für Anlagen, die nicht durch die Umsatzsteuerbefreiung erfasst sind, gebe es weitere Förderschienen.

Hinsichtlich der Förderung von Geothermie verwies Gewessler gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) auf die Zuständigkeit des Finanzministers. Sie sehe aber durchaus den Handlungsbedarf für Erleichterungen für Projektwerber:innen.

Mit der Förderschiene für energieautarke Bauernhöfe würden Projekte für krisenresiliente Betriebe im ländlichen Raum mit 25 Mio. € unterstützt, beantwortete Gewessler eine Frage von Alois Kainz (FPÖ). Die Förderung stoße auf ein breites Interesse von landwirtschaftlichen Betrieben jeder Größe.

Zur Förderung der Qualifizierung von Arbeitskräften für die Energiewende erläuterte Gewessler Yannick Shetty (NEOS) Maßnahmen wie die Überarbeitung von Ausbildungs- und Lehrplänen oder eine 2024 geplante Kampagne zur Information über diese Zukunftsberufe.

Energie: Gasdiversifizierung, Strompreis und Infrastruktur

Mit der budgetären Verankerung von Maßnahmen zur Gasdiversifizierung sollen Kapazitäten nicht russischem Gases gesichert werden, erläuterte Gewessler Karin Doppelbauer (NEOS). Die Maßnahme soll daher weiter geführt werden. Hinsichtlich der Gasinfrastruktur hob Gewessler den Ausbau der Kapazitäten des WAG-Loops hervor. Hier seien die Rahmenbedingungen geschaffen worden, nun gelte es den Ausbau umzusetzen. Der Ausbau der Netzinfrastruktur sei eine rein regulatorische Aufgabe ihres Ressorts und habe daher keine budgetären Auswirkungen, erläuterte die Energieministerin Gerhard Deimek (FPÖ).

Die Verankerung einer Strompreiskompensation sei aktuell nicht vorgesehen, meinte Gewessler zu Dietmar Keck (SPÖ). Zum Ausgleich der Netzverluste seien an die Netzbetreiber bisher rund 200 Mio. € ausbezahlt worden, berichtete die Ministerin Alois Schroll (SPÖ).

Atomenergie und Strahlenschutz

Angesichts der beunruhigenden Nachrichten aus der Ukraine habe die Regierung im Juni der Internationalen Atomenergie Behörde als kompetente unabhängige Stelle, die die Prinzipien nuklearer Sicherheit sicher stellt, 1 Mio. € für ihre Arbeit in den ukrainischen Atomkraftwerken zur Verfügung gestellt, berichtete Gewessler Lukas Hammer (Grüne).

Die Ereignisse in der Ukraine würden auch zeigen, wie wichtig ein Strahlenschutzsystem auf aktuellem Stand sei, hob Gewessler gegenüber Alois Kainz (FPÖ) hervor. Daher seien 2024 für die Optimierung des österreichischen Strahlenschutzsystems 4,3 Mio. € vorgesehen.

Maßnahmen für Biodiversität

Es habe bereits drei Ausschreibungen über den Biodiversitätsfonds gegeben, berichtete Gewessler Astrid Rössler (Grüne). Dabei habe es 113 Einreichungen gegeben und 49 Projekte seien gefördert worden. Eine vierte Ausschreibung für Monitoringprojekte konnte mit 49 Einreichungen abgeschlossen werden. Für 2024 sei eine weitere Ausschreibung geplant. Die geringeren Budgetmittel für den Fonds begründete Gewessler gegenüber Yannick Shetty (NEOS) mit dem Auslaufen europäischer Förderungen.

Umweltbundesamt: Übersiedlung innerhalb Wiens angestrebt

Es bestehe weiter die Notwendigkeit der Übersiedlung "einer der wichtigsten Expert:innenorganisationen der Republik", bestätigte Gewessler Andreas Kollross (SPÖ). Aktuell werde ein Raumfunktionskonzept mit dem notwendigen Flächenbedarf erhoben und auf dieser Basis soll ein entsprechendes Mietobjekt in Wien gesucht werden.

Mitverhandelt im Budgetausschuss wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.