Wissenschaftsminister Polaschek: Betrieb der Universitäten und Hochschulen weiter gut abgesichert

Wien (PK) – Die für 2024 vorgesehenen Mittel für Wissenschaft und Forschung wurden heute von den Abgeordneten im Budgetausschuss mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek diskutiert. Aus Sicht des Ressortchefs kann mit dem erzielten Ergebnis der Verhandlungen zum Budget und zum Bundesfinanzrahmen der Betrieb der Universitäten und Hochschulen in Österreich für die nächsten Jahre gut abgesichert werden. In der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 sollen die Mittel für die Universitäten um 30 % erhöht werden. Auch die Forschungsinfrastruktur werde weiter ausgebaut.

Im Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) sind hier nicht weniger als 6,417 Mrd. € an Auszahlungen vorgesehen (2023: 5,938 Mrd. €). Die Auszahlungen des Budgets sollen damit gegenüber dem Bundesvoranschlag 2023 um rund 479,1 Mio. € steigen. Diese Budgetmittel dienen in erster Linie der Finanzierung der 22 öffentlichen Universitäten, die 4,66 Mrd. € erhalten sollen. Das sind um 220 Mio. € mehr als im vorherigen Budget, womit insbesondere den gestiegenen Kosten Rechnung getragen werden soll. Die Förderung des Bundes für die Fachhochschulen sollen 2024 479 Mio. € betragen und damit um 96 Mio. € ansteigen. Weiters obliegen dem Wissenschaftsministerium die Studienförderung, die Finanzierung von Einrichtungen der Grundlagenforschung sowie wichtige Teile der Forschungsförderung. Die Mittel, die seitens des Wissenschaftsministeriums auf Basis des Forschungsfinanzierungsgesetzes geleistet werden, steigen um 164 Mio. €, auf 847 Mio. €. Die Zahlungen des Ressorts für die Teilnahme an Important Projects of Common European Interest (IPCEI) sollen 2024 rund 130 Mio. € betragen.

Polaschek: Betrieb der Universitäten ist abgesichert

Sibylle Hamann (Grüne) thematisierte in ihren Fragen an den Wissenschaftsminister die langfristige Budgetplanung für die Universitäten. Bundesminister Polaschek wies darauf hin, dass im Bundesfinanzrahmen bereits Mittel von 16 Mrd. € für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025-2027 vorgesehen seien, das sei eine Steigerung von 30 %. Er habe dazu bereits positive Rückmeldungen erhalten, berichtete der Minister. Die Planungssicherheit für den Betrieb der Universitäten sei auf jeden Fall gewährleistet, sagte der Minister in Richtung von SPÖ-Abgeordneter Katharina Kucharowits, die kritisiert hatte, dass die Abgeltung der Teuerung auch mit dem neuen Budget nicht in vollem Umfang erfolgt sei. Polaschek betonte, dass die Universitäten mit der Auflösung von Rücklagen, die gerade für diesen Zweck gebildet worden seien, auch einen gewissen Eigenbeitrag leisten werden.

FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger kritisierte die aus seiner Sicht fehlende Dynamik der Budgetentwicklung, die sich in weiten Teilen in einer Fortschreibung der Zahlen erschöpfe, aber keine Strukturreformen erkennen lasse. Nach wie vor fehle eine echte Studienplatzfinanzierung. Kassegger und sein Fraktionskollege Martin Graf erkundigten sich nach den Rücklagen der Universitäten, die laut ihnen derzeit bei 900 Mio. € liegen, sowie den Rücklagen der Fachhochschulen.

Der Wissenschaftsminister widersprach der Einschätzung Kasseggers und betonte, dass die Schwerpunktsetzung und Clusterbildung in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode fortgesetzt werden. Zur Frage der Bildung der Rücklagen wurde den Abgeordneten seitens des Ressorts mitgeteilt, dass es sich nur teilweise um frei verfügbare Rücklagen handle. Ein beträchtlicher Teil sei für bereits vereinbarte Leistungen zweckgebunden, etwa für die Abrechnung von Bauprojekten und von Forschungsprojekten. Details seien den Haushaltsabschlüssen der Universitäten und Hochschulen zu entnehmen.

Die Thematik eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses in Wissenschaft und Forschung und von mehr Frauen in Führungspositionen sei ihm ein großes Anliegen, versicherte der Minister der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Diese Fragen seien auch zentral in den Zielvereinbarungen mit den Universitäten, die eigene Unterstützungsprogramme entwickeln würden, damit Frauen die Möglichkeit erhalten, Führungsverantwortung zu übernehmen.

Die Einschätzung von Abgeordneter Kucharowits, wonach für Forschende der Universitätsstandort Österreich immer unattraktiver werde, teilte Polaschek nicht. Der starke Zustrom von Post-Doktoranten und die hohe Zahl erfolgreicher Bewerbungen um ERC-Grants, also Förderpreise des Europäische Forschungsrats zur Durchführung innovativer Forschungsvorhaben, beweist für ihn den Erfolg des Universitätssystems in Österreich. Die Umsetzung der Exzellenzinitiative excellent=austria für Spitzenforschung durch den FWF bringe sehr viel neues Geld ins System und eröffne attraktive Karrieremöglichkeiten.

Forschungsinfrastruktur wird ausgebaut

Zur Umsetzung der FTI-Schwerpunkte der Bundesregierung verwies der Wissenschaftsminister insbesondere auf die Finanzierungs- und Leistungsvereinbarungen mit den im Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) genannten zentralen Einrichtungen und auf die im Aufbau- und Resilienzplan (ARP) genannten Schwerpunkte wie dem Quantum Austria, Austrian Institute of Precision Medicine. Der dafür notwendige Ausbau der universitären Forschungsinfrastrukturen werde einen Schwerpunkt auf die Erhöhung von Rechnerleistung legen, dafür seien 16 Mio. € zusätzlich budgetiert, insgesamt also 37 Mio. €, informierte Polaschek die Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) und Maria Theresia Niss (ÖVP).

Zum weiteren Errichtungsprozess des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz, nach dem sich SPÖ-Abgeordnete Oberrauner erkundigte, teilte Polaschek mit, dass dafür 20 Mio. € aus dem regulären Budget für das kommende Jahr zur Verfügung stehen werden.

Mit der Umsetzung des Förderprogramms "Spin-off Fellowships" bis 2026 wolle man die Lücke im Wissenstransfer schließen, teilte Polaschek Abgeordneter Niss mit. Zur klinischen Forschung erfuhr Gertraud Salzmann (ÖVP), dass mit einem Förderprogramm für klinische Forschungsgruppen eine bisher bestehende Förderlücke geschlossen werde, die sich oft zwischen der risikoreichen Grundlagenforschung und dem fortgeschrittenen Forschungsstadium, das auch für Unternehmen interessant sei, aufgetan hätte.

Künstliche Intelligenz (KI) sei eine Querschnittsmaterie und es sei auch eine Frage der Definition, was zu KI gerechnet werde, meinte Polaschek gegenüber den Abgeordneten Helmut Brandstätter (NEOS), Katharina Kucharowits (SPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne). Daher sei es nicht einfach, die für KI-Forschung zur Verfügung stehenden Budgetmittel exakt zu beziffern. Ein eigener Fördertopf zur KI-Forschung existiere nicht, der Wissenschaftsfonds FWF fördere aber eine Vielzahl von Projekten in diesem Bereich.

NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre erfuhr zur weiteren Umsetzung des neuen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FWIT), dass der Aufsichtsrat seine Tätigkeit bereits aufgenommen habe, die Nominierung der Ratsmitglieder seitens des Ressorts erst erfolgen werde, wenn der Vorsitz bestimmt sei. Das Wissenschaftsministerium werde für den Rat etwas mehr als eine Mio. € zur Verfügung stellen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, die NEOS-Abgeordneter Brandstätter ansprach, geht Polaschek davon aus, dass für diese keine zusätzliche Planstelle im Wissenschaftsministerium notwendig sein wird.

Zur Rolle von Wissenschaft und Forschung, die unter anderem von den Abgeordneten Oberrauner (SPÖ), Hamann (Grüne) und Graf (FPÖ) angesprochen wurde, betonte Polaschek, dass aus seiner Sicht Wissenschaftler:innen heute mehr denn je gefordert seien, öffentlich zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen Stellung zu beziehen. An den Universitäten müsse ein offener und respektvoller Diskurs gepflegt werden. Herausforderungen seien etwa eine verbreitete Wissenschaftsskepsis und der Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus. Zur Wissenschaftsskepsis in Österreich gebe es ein Zehnpunkteprogramm. Unterdessen liege eine Studie vor, auf deren Erkenntnissen man weitere Maßnahmen aufbauen werde. Für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands seien 650.000 € für Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus budgetiert, die Österreichische Akademie erhalte 500.000 € für die Erforschung des historischen Antisemitismus.

Fachhochschulen erhalten zusätzliche Mittel

Die Entwicklung der Fachhochschulen und insbesondere der Ausbau der FH-Studienplätze waren Inhalt von Fragen der Abgeordneten Oberrauner (SPÖ) und Kassegger (FPÖ). Polaschek wies darauf hin, dass in Abstimmung mit der Fachhochschul-Konferenz 350 neue Studienplätze auf breiter Basis ausgeschrieben werden sollen. Nicht nur MINT-Fächer, sondern auch interdisziplinäre und gänzlich neue Studiengänge sollten damit gefördert werden. Den Fachhochschulen in ganz Österreich werde die Möglichkeit geboten, im Rahmen einer Ausschreibung Vorschläge zu unterbreiten. Die endgültige Zuteilung werde nach einem Auswahlverfahren erfolgen. Außerdem werde es für die Fachhochschulen zusätzliche Mittel über ein Jubiläumspaket geben, die bereits mit 1. Jänner 2024 abrufbar sein sollen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, erst im Oktober.

Zur Forschung an den Fachhochschulen, die von Rudolf Taschner und Martin Kaufmann (beide ÖVP) thematisiert wurde, stellte der Wissenschaftsminister klar, dass diese nicht vom Bund, sondern von den Erhaltern finanziert werde. Über die Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen bei Doktoratsprogrammen beteilige sich der Bund auch an der Forschung. Polaschek stimmte Taschner zu, dass es richtig sei, dass die Vergabe von Doktoraten den Universitäten vorbehalten bleibt. Die gemeinsamen Programme seien eine gute Lösung in dieser Hinsicht.

Studienförderung wird angehoben

Weitere Fragen des NEOS-Abgeordneten Brandstätter, des ÖVP-Abgeordneten Nico Marchetti sowie der SPÖ-Mandatarinnen Muna Duzda, Katharina Kucharowits und Eva-Maria Holzleitner bezogen sich auf die soziale Dimension des Studiums und die Unterstützungen für Studierende.

Polaschek verwies Brandstätter auf die aktuelle Inflationsanpassung der Studienbeihilfe, wobei er gegenüber Marchetti noch präzisierte, dass im Budget 2024 328 Mio. € für die Studienförderung vorgesehen seien. Zur Anmerkung von Duzda, dass Bildung in Österreich immer noch stark vom Familienhintergrund abhänge, wies Polaschek auf die Anstrengungen der Universitäten und Hochschulen hin, junge Menschen, die nicht aus Akademikerhaushalten kommen, für ein Studium zu motivieren. Einer Finanzierung des Baus und der Erhaltung von Studierendenwohnheimen durch den Bund, die Duzda und Kucharowits ansprachen, erteilte Polaschek einmal mehr eine Absage. Holzleitner erfuhr, dass die Studiengebührenbefreiung für Studierende aus der Ukraine weiter gelten soll. Auch das Stipendienprogramm für diese Gruppe wird laut dem Wissenschaftsminister weitergeführt werden, dieses auf Studierende aus anderen Ländern auszudehnen sei derzeit nicht geplant.

Abgeordneter Sibylle Hamann (Grüne) teilte der Minister mit, dass die psychologischen Beratungsstellen für Studierende mit einer Mio. € budgetär abgesichert seien. Der Personalstand betrage derzeit 80 Personen.

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf erfuhr zur Finanzierung der Österreichischen Hochschüler:innenschaft, dass die zusätzlichen 1,8 Mio. € in erster Linie für die Finanzierung von Sozialmenüs, Sozialfonds, Mietkosten und Beratungsleistungen vorgesehen seien.

Zur Prognose der Entwicklung der Studierendenzahlen für die nächsten Jahre teilte der Minister Abgeordneter Künsberg Sarre (NEOS) mit, dass mit Jahresende 2023 dazu aktuelle Zahlen vorliegen werden. Grundsätzlich werde mit einem nur geringen Anstieg der Anzahl der Studienanfänger:innen bis 2040 gerechnet.

Entwicklung des Bundesfinanzrahmens bis 2027

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). Diesem zufolge werden die Auszahlungen für Wissenschaft und Forschung in den Jahren 2025 bis 2027 jährlich um rund 900 Mio. € steigen. Der Anteil der Budgetuntergliederung Wissenschaft und Forschung am Bundeshaushalt steigt laut dem Budgetdienst des Parlaments damit von 4,8 % im Jahr 2022 auf 5,6 % im Jahr 2027 an. Hier wirkt sich vor allem die Finanzierung der Universitäten in der neuen Leistungsvereinbarungs-Periode 2025-2027 aus. Für sie sind in den drei Jahren jeweils 893 Mio. € zusätzlich vorgesehen. Im Jahr 2024 sind im Bundesfinanzrahmen auch die BFG-Ermächtigungen für Gehaltserhöhungen an den medizinischen Universitäten (80 Mio. €) sowie für das Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Erfüllung der bestehenden 15a-Vereinbarung (70 Mio. €) enthalten. Insgesamt 260,7 Mio. € sind für den weiteren Ausbau des FH-Sektors im neuen Finanzrahmen eingestellt. Die Valorisierung der Studienförderung schlägt mit einer Mittelerhöhung von 97,1 Mio. € zu Buche, die Umsetzung des FTI-Paktes mit zusätzlichen Forschungsmitteln in Höhe von 95,8 Mio. €. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.